Monitoringstelle zur Einhaltung der Kinderrechte in Deutschland gefordert

Das Gremium aus 18 unabhängigen Experten empfiehlt u. a. die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und die Schaffung einer unabhängigen Monitoring-Instanz zur Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Diese Instanz ist besonders wichtig, um das von Deutschland ratifizierte dritte Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention und das darin enthaltene Individualbeschwerdeverfahren umsetzen zu können. "Kinder können sich dank des neuen Verfahrens künftig in Genf beschweren, wenn ihre Rechte verletzt werden. Doch dafür müssen sie erst den nationalen Rechtsweg ausschöpfen – hier kommt die unabhängige Monitoring-Instanz ins Spiel, die Beschwerden bündeln und Hilfestellung geben soll", erläutert Antje Weber, Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe, den Hintergrund dieser Empfehlung, die bereits bei der letzten Staatenüberprüfung formuliert wurde.

Weiterhin hat der UN-Ausschuss auch die Situation von Flüchtlingskindern in den Blick genommen. Er empfiehlt hier vor allem eine kindgerechte Unterbringung, eine bundesweit einheitliche und dem Wohl des Kindes entsprechende Form der Altersfestsetzung sowie Zugang zu Bildung und Therapie. "Unter fehlenden Therapieangeboten leiden ehemalige Kindersoldaten und Kinder aus Krisengebieten besonders“, so Weber. „Ihre Traumatisierung wird im bisherigen Asylverfahren oft nicht erkannt, die dringend notwendige Therapie bleibt somit aus." Bereits 2008 hatte der UN-Ausschuss Deutschland darüber hinaus aufgefordert, das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben und Werbemaßnahmen bei Minderjährigen zu unterlassen. Auch diese Empfehlungen wurden erneuert. "Der UN-Ausschuss hat viele Forderungen formuliert, die Kinderrechtsorganisationen in Deutschland seit langem äußern. Jetzt ist Zeit zu handeln, und wir fordern die Bundesregierung auf, die Empfehlungen möglichst schnell umzusetzen", betont Weber.