Der neue Bundesentwicklungsminister im Portrait: Dirk Niebel

Dirk Niebel wurde am 29. März 1963 in Hamburg geboren. Nach der Fachhochschulreife diente Niebel als Zeitsoldat bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr. Nach seiner achtjährigen Dienstzeit studierte er an der Fachhochschule des Bundes am Fachbereich Arbeitsverwaltung Verwaltungswesen in Mannheim. Nach dem Studienabschluss Diplom-Verwaltungswirt (FH) wurde Niebel 1993 Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt Heidelberg, bevor er in die Politik wechselte. 1998 wurde er zum arbeitsmarktpolitischen Sprecher in der FDP-Bundestagsfraktion ernannt. Seit 2003 gehört Niebel dem Bundestag an. 2005 wählte ihn der Bundesparteitag der FDP auf Vorschlag Guido Westerwelles mit großer Mehrheit zum Generalsekretär. Niebel gilt als Arbeitsmarkt- und Sozialexperte und hat bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales geleitet, gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die politischen Ambitionen des Arbeitsmarktexperten konzentrierten sich als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion bisher auf innenpolitische Handlungsfelder. „Meine Schwerpunkte sind die Bewertung von Grundsatz- und Einzelfragen der Arbeitsmarktpolitik, der Maßnahmen zur Arbeitsförderung und der Arbeitslosenversicherung“, betont Niebel auf seiner Webseite. Zu seinen außen- und entwicklungspolitischen Erfahrungen und Positionen ist bisher wenig bekannt. Die Berufung Niebels als Bundesminister für Zusammenarbeit und Entwicklung kam nicht zuletzt wegen seiner politischen Expertise überraschend.

Die Zukunft des BMZ: Ent- oder Abwicklung?

Das, der Entwicklungshilfe ohnehin inhärente, Problem, mit der eigenen Arbeit dafür zu sorgen, dass die eigene Arbeit überflüssig wird, könnte für den künftigen Chef des Entwicklungshilfeministeriums eine neue Dimension erreichen. Waren die Liberalen doch mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen getreten, das Entwicklungshilfeministerium aufzulösen. In ihrem Deutschlandplan des vergangenen Wahlkampfes hieß es: „Als integraler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deutscher Werte- und Interessenpolitik gehören die Tätigkeitsfelder des BMZ wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Eine strategisch angelegte Außenwirtschaftsförderung muss in enger Kooperation mit deutschen Unternehmen im Ausland wieder stärkeres Gewicht erhalten.“ Guido Westerwelle merkte auf einer Pressekonferenz an, dass niemand vorgeschlagen habe, dass man die Entwicklungshilfe einstelle und unterstreicht: „Es ist uns wichtig, dass im Entwicklungsministerium keine Neben-Außenpolitik stattfindet". In ihrem Parteiprogramm betont die FDP, dass sie sich für eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einsetze, deren Schwerpunkt „die Unterstützung einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung in den Empfängerländern sein“ müsse. Kritiker befürchten, dass Dirk Niebel das Ministerium abspecken und zur Übernahme durch das Auswärtige Amt vorbereiten soll.

Pressestimmen:

„Noch im Januar hatte sich der 46-jährige Verwaltungswirt darüber ereifert, dass die Regierung trotz der strapazierten Haushaltslage 100 Millionen Euro zusätzlich für Entwicklungsprojekte bereitstellt. Die Berufung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zum Entwicklungshilfeminister gehört zu den größten Überraschungen des neuen Kabinetts.“ (ad-hoc-new) [Mehr...]

„Die zweite faustdicke Überraschung ist die Berufung von Generalsekretär Dirk Niebel zum Entwicklungshilfeminister. Der 46-Jährige war zuvor allenfalls als möglicher Bundesarbeitsminister genannt worden.“ (sueddeutsche.de) [Mehr...]

„Der FDP-Generalsekretär profitiert davon, dass die FDP in der neuen Regierung sogar fünf Minister stellen darf. Er übernimmt das Entwicklungsressort.“ (zeit.de) [Mehr...]

„Es ist ein schlechter Witz, dass diejenigen, die sich immer lautstark für die Abschaffung des Entwicklungsministeriums ausgesprochen haben, jetzt dieses Haus übernehmen. Es ist zu befürchten, dass Dirk Niebel kein Entwicklungs- sondern ein Abwicklungsminister sein wird, der lediglich seinem Chef im Auswärtigen Amt (AA) den Rücken freihalten und das Ministerium nur noch als Außenstelle des AA führen soll.“ (Sascha Raabe, der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) [Mehr...]

„Einer, der sich als Kellner fühlen muss, ist Dirk Niebel. Der bisherige FDP-Generalsekretär wird Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, obwohl er öffentlich für die Abschaffung des Ministeriums plädiert hatte. Zu sagen haben wird er nicht viel: „Es ist ganz wichtig, dass das Entwicklungsministerium keine Nebenaußenpolitik macht.“ Der Saal lacht. Außenpolitisch ist Westerwelle der Koch.“ (FTD.de) [Mehr...]

„Die Entscheidung, Dirk Niebel zum Entwicklungsminister zu machen, wird von der Opposition scharf kritisiert. Er sei ein «kalter Machtpolitiker», der sich noch nie mit Entwicklungspolitik beschäftigt habe.“ (Netzeitung.de) [Mehr...]

„Der neue Minister Dirk Niebel (FDP) soll die Landwirtschaft in Entwicklungsländern fördern. Das Ziel der Steigerung der deutschen Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung wird formell beibehalten, jedoch ohne Jahreszahlen versehen.“ (taz.de) [Mehr...]

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