ETS-Review – Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag

Die politischen Lager im Europäischen Parlament haben sich unmittelbar nach Vorlage des Reformpakets positioniert. Die EVP-Fraktion (Christdemokraten) begrüßt die Pläne der Kommission und betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie angesichts hoher Energiepreise geschützt werden müsse; sie unterstützt die Lockerungen und längeren Übergangsfristen ausdrücklich als Mittel gegen Abwanderung energieintensiver Produktion. Die S&D-Fraktion (Sozialdemokraten) äußert deutliche Kritik und fordert Nachbesserungen: Der Vorschlag sei enttäuschend, weil der Emissionsabbau zu langsam erfolge; sie pocht auf verbindlichere Klimaziele und eine stärkere soziale Flankierung.

Aus der Zivilgesellschaft kommt scharfe Kritik an der geringen Konditionalität der verlängerten Free Allocation. Bellona Europa warnt, dass die Verzögerung von Free-Allocation-Auslauf und CBAM-Vollimplementierung die Glaubwürdigkeit der EU bei Investoren und Handelspartnern aufs Spiel setze und dass eine Verzögerung bei gleichzeitig nur geringer Investitionsbindung die Dekarbonisierungsanreize schwäche statt sie zu stärken.

Aus der deutschen Politik meldete sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Aus ihrer Sicht muss CBAM zunächst zuverlässig funktionieren, bevor Gratiszertifikate für besonders energieintensive Unternehmen auslaufen können – eine Position, die sich mit der von der Kommission vorgeschlagenen Streckung weitgehend deckt.

Aus Investorensicht steht die Reaktion auf den finalen Wortlaut des Vorschlags noch aus; die im Juni formulierten Kernforderungen (siehe Runde 1) bleiben jedoch der Maßstab, an dem Investorengruppen den Vorschlag jetzt messen werden – insbesondere die Frage, ob die Zweckbindung der Auktionserlöse für Industrietransformation im Trilog verbindlicher wird als im Kommissionsvorschlag angelegt.

Aus dem Lager der Investoren

Andy Howard, Global Head of Sustainable Investment bei Schroders: „Politische Verlässlichkeit hilft Unternehmen und Investoren bei der Kapitalallokation. Ein robuster und vorhersehbarer EU-Emissionshandel liefert ein wertvolles Preissignal, um Risiken zu steuern, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Investitionen in Europas sauberen industriellen Wandel zu mobilisieren."

Walter Hatak, Head of Responsible Investments bei Erste Asset Management: „Eine Schwächung des EU-ETS würde regulatorische Unsicherheit erhöhen, das CO2-Preissignal verwässern und Unternehmen bestrafen, die bereits in Elektrifizierung, saubere Industrieprozesse und kohlenstoffarme Technologien investieren."

Josselin Kalifa und Toru Shindo, Co-Vorsitzende der Net-Zero Asset Owner Alliance: „Ein robuster und vorhersehbarer EU-ETS ist nicht nur ein Klimainstrument, sondern das Fundament, auf dem langfristige Investitionsentscheidungen getroffen werden."

Eric Christian Pedersen, Head of Responsible Investments bei Nordea Asset Management: „Der ETS ist der weltweit erfolgreichste CO2-Markt. Sein Cap-and-Trade-Design treibt kosteneffiziente Dekarbonisierung, indem Emissionen dort gesenkt werden, wo Reduktionen am günstigsten sind."

Rikke Berg Jacobsen, Head of ESG bei AkademikerPension: „Der EU-ETS muss das Rückgrat von Europas Klimaambition bleiben – mit echten Obergrenzen, echten Reduktionen und ohne Hintertüren."

Bemerkenswert im Rückblick: Genau die Sorge, die Hatak im Juni formulierte – dass eine Schwächung des Systems Unternehmen bestraft, die bereits investiert haben – ist mit der im Kommissionsvorschlag angelegten Streckung der Free Allocation nun ein konkretes Bewertungskriterium für den Trilog geworden.

Aus dem Lager der Industrie

Aus Verbandsperspektive dominierte im Vorfeld die Sorge um industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte wiederholt vor einer zu schnellen Verschärfung des Cap-Pfads und wies auf die parallele Belastung durch Strompreise, CBAM-Berichtspflichten und ausländische Subventionsregime hin. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl forderte flankierende Schutzinstrumente gegen Carbon Leakage auf Exportmärkten, der Verein Deutscher Zementwerke verwies auf die unklare CBAM-Behandlung von Klinker-Importrouten. Mit dem Kommissionsvorschlag ist ein großer Teil dieser Forderungen aufgegriffen worden – die Reaktionen der Verbände auf den finalen Vorschlag werden im nächsten Auftritt des Formats nachgereicht.

Aus dem Lager der Zivilgesellschaft

Carbon Market Watch forderte vor dem Vorschlag das Ende kostenloser Zuteilungen und eine Zweckbindung der Auktionserlöse für Klima-Sozialfonds und Dekarbonisierung. Germanwatch und das Climate Action Network Europe setzten einen Schwerpunkt auf die soziale Flankierung von ETS2 und die Schließung von Schlupflöchern bei der MSR – Forderungen, die sich mit der Kritik von Bellona Europa an der schwachen Konditionalität der Free Allocation decken.

Aus dem Lager der Wissenschaft

Aus der wissenschaftlichen Politikberatung meldeten sich unter anderem das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), das DIW Berlin und der Brüsseler Thinktank Bruegel mit empirisch fundierten Analysen zur Wirksamkeit des ETS. Belastbare Daten zeigen: Zwischen 2013 und 2022 sanken die Emissionen der Industriesektoren trotz Gratiszuteilung um unter neun Prozent, während der Energiesektor im gleichen Zeitraum knapp 30 Prozent erreichte – ein Befund, der in der Debatte um die Wirksamkeit einer verlängerten Free Allocation zentral werden dürfte. Eine Bündelung weiterer O-Töne aus diesem Lager folgt im nächsten Auftritt des Formats.