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01.02.2016

Am besten wäre es, das EEG sofort abzuschaffen

"Es gibt eine relativ kleine, aber enorm einflussreiche Gruppe von Profiteuren des EEG. Opfer der Veranstaltung sind die Stromkunden, die in diesem Jahr durch die Ökostromumlage insgesamt 24,8 Milliarden Euro überweisen werden", erklärt Alexander Wendt, Autor des Buches "Der Grüne Blackout: Warum die Energiewende nicht funktionieren kann", im Interview.

Der Grüne Blackout

Herr Wendt, in Ihrem Buch „Der Grüne Blackout“ bezeichnen Sie die Energiewende als „veritablen Thriller, dem keine spannungsfördernde Zutat fehlt“. Wer ist Täter? Wer ist Opfer?

Alexander Wendt: Täter waren 1999 zunächst eine kleine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um SPD-Politiker und Solarlobbyisten Hermann Scheer, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durchgesetzt hatten, dessen gewaltige Umverteilungswirkung damals kaum jemand überblickte. Heute gibt es eine relativ kleine, aber enorm einflussreiche Gruppe von Profiteuren, von Windpark-Fondsverkäufern über Landbesitzer, die Boden für bis zu 100.000 Euro pro Jahr und Windrad verpachten, bis zu Glücksrittern wie dem Solarword-Chef Frank Asbeck.

Opfer beziehungsweise Zahler der Veranstaltung sind die Stromkunden, die in diesem Jahr durch die Ökostromumlage insgesamt 24,8 Milliarden Euro für grünen Strom überweisen werden, der an der Börse nur 1,8 Milliarden wert ist. Opfer sind gutgläubige Leute, die in Windparks investiert haben und jetzt feststellen, dass zwei Drittel aller Windräder im Binnenland defizitär laufen. Unter Druck geraten auch alle, die in energieintensiven Branchen arbeiten: je weiter die Strompreise steigen, desto prekärer werden ihre Arbeitsplätze. Ein grünes Jobwunder hilft ihnen auch nicht, das ist nämlich ausgeblieben.

Noch ein Vergleich, den Sie bei der Energiewende anführen, nämlich mit dem Staatssozialismus in der DDR und anderen Ostblockländern, die Bürokraten heute würden den damaligen Steuerungseifer aber bei weitem übertreffen …

Wendt: In der Tat: in der DDR gab es Fünfjahrespläne. Das EEG garantiert Betreibern von Ökostromanlagen nicht nur feste Abnahmepreise über 20 Jahre; die Energiewendeplaner wollen auch detailliert festlegen, wie Deutschlands Energiewirtschaft im Jahr 2050 aussehen soll. Das ist in Zahlen gegossene Hybris.

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Wir haben uns sehr gefreut, zu lesen, dass Sie Ludwig von Mises’ Interventionismus-Theorie in der Energiewende bestätigt sehen. Skizzieren Sie Ihre Beobachtungen doch bitte für uns.

Wendt: Ludwig von Mises sagte mit seiner Interventions-Theorie, dass der Staat, wenn er in den Markt eingreift, um ein Problem zu lösen, zwar unter Umständen dieses eine Problem mildert, aber dafür mindestens zwei neue schafft. Statt den ersten Eingriff zurückzunehmen, interveniert er weiter, mit der Folge, dass die Dysfunktionalität ständig vergrößert wird. Am logischen Endpunkt der Entwicklung verheddert er sich selbst hoffnungslos in seinen widersprüchlichen Regeln und Eingriffen.

Bei der Energiewende lässt sich dieses Problem mustergültig studieren. Ein Beispiel aus vielen: Schon ab 2011 ließ sich absehen, dass die Produktion von Windstrom in Norddeutschland an vielen Tagen die Kapazität des Stromnetzes übersteigen würde – ein Teil der Energie kann also durch die Leitungen gar nicht abtransportiert werden. Die Bundesregierung traf eine Regelung, die ausschließlich im Interesse der Windmüller lag: Jede Kilowattstunde, die hätte produziert werden können, aber nicht ins Netz passt, muss von den Verbrauchern trotzdem mit der vollen Einspeisevergütung bezahlt werden.

Die Folge: Windparkinvestoren scherten sich künftig erst Recht nicht darum, ob es dort, wo sie bauen wollten, überhaupt genug Netzkapazität gab, und verschlimmerten das Problem innerhalb weniger Jahre drastisch. 2014 zahlten die Stromkunden über die Netzentgelte erstmals an die 100 Millionen Euro für nie produzierten Strom. Für dieses Jahr dürfte der Betrag noch einmal kräftig steigen. Wenn die Regierung jetzt entscheiden würde, dass nur noch jede tatsächlich eingespeiste Kilowattstunde vergütet wird, brächen allerdings die Kalkulationen vieler Windparks zusammen. Also drehen sich in Norddeutschland mehr und mehr Windmühlen teuer subventioniert im Leerlauf – während der Staat sich anschickt, auch für konventionelle Kraftwerke südlich des Mains Subventionen auszureichen. Namentlich Gaskraftwerke verdienen kein Geld mehr, weil sie nur noch als Lückenspringer Strom ins Netz liefern dürfen. Allerdings werden sie wegen der erratischen Grünstromproduktion dringend gebraucht.

Weil die Stromkosten dadurch und durch andere Maßnahmen ständig steigen, diskutieren Politiker bekanntlich auch schon, ob sie nicht demnächst Strom für Einkommensschwache aus Steuermitteln subventionieren sollten. Dann wäre nicht nur die Produktion staatlich gestützt und der Markt fast komplett abgeschnürt, sondern auch noch der Konsum eines Gutes staatlich gelenkt.

Warum hat die Energiewende in den Medien nicht mehr Kritiker gefunden?

Wendt: Nun, sie hat durchaus viele Kritiker. Vielleicht sollte ich dazu eine kleine Geschichte erzählen: Zwischen Politikern beziehungsweise Verbandsvertretern und Journalisten gibt es die sogenannten Gespräche unter Drei. Das heißt: die einen reden frei darüber, was sie wirklich denken. Die anderen benutzen das Gesagte nur für ihre Meinungsbildung, zitieren aber nichts wörtlich. Ein Chef einer großen Einzelgewerkschaft sagte mir in einem dieser Gespräche zum Thema Energiewende: „Die einzelnen Bundestagsparteien unterscheiden sich da nur im Grad ihres Wahnsinns.” Ein führendes Mitglied der Unionsfraktion: „Bei der Energiewende ist es so wie bei einem Fuhrwerk, das in die Sackgasse fährt: es muss dort wieder herauskommen, wo es hineingefahren ist. Man braucht also nicht hinterherzulaufen. Von Unterhaltungswert ist allein das Wendemanöver.“

Ich könnte noch etliche andere Zitate von Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern und Managern zitieren, allerdings die Namen nicht nennen – denn das würde die Vertraulichkeit brechen. Zitieren kann ich immerhin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der beim Besuch des Solarunternehmens SMA Solar in Kassel am 17. April 2014 sagte: „Die Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die Wahrheit ist, dass wir die Komplexität der Energiewende auf allen Feldern unterschätzt haben. Die anderen Länder in Europa halten uns sowieso für Bekloppte.“ Gegen Gabrieles Annahme war ein Lokaljournalist anwesend, der die einigermaßen unverstellten ministeriellen Worte verbreitete. Gabriel dementierte auch nichts. Er wiederholte diese Worte allerdings in keinem Interview. Die Frage ist: Warum sagen selbst Mitglieder der Funktionselite nur dann, was sie über die Energiewende denken, wenn sie sicher sind oder glauben, dass nichts in die Öffentlichkeit dringt?

Lassen Sie mich raten: jetzt kommt der „Klimawandel“ ins Spiel …

Wendt: Genau. Die Energiewende ist eben nicht nur ein Projekt der Energieerzeugung, über das sich rational diskutieren ließe, sondern nach Ansicht ihrer Propagandisten ein Instrument zur Weltrettung. Was aber so hochmoralisch aufgeladen ist, wird dem nüchternen Diskurs weitgehend entzogen. Kritiker sind aus diesem Blickwinkel nicht einfach Leute, die auf Ineffizienz und Widersprüchlichkeit hinweisen. Sie sind Menschheitsfeinde, die mit ihrem Genörgel dafür verantwortlich sind, dass Menschen in Bangladesch ertrinken. Natürlich ist der Zusammenhang zwischen Windrädern im Taunus und Sturmfluten in Bangladesch oder den Lebensbedingungen des Eisbärs völlig irrational. Gut 96 Prozent des CO2 stammt aus natürlichen und nicht aus antrophogenen Quellen. Von den restlichen vier Prozent, also einem Bruchteil, trägt wiederum Deutschland einen weiteren Bruchteil von 2,3 Prozent bei.

Als ich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fragte, warum sie in ihrem Land den Bau von ertragsschwachen und überwiegend defizitären Windkraftanlagen so fieberhaft vorantreibe, auch dann, wenn dafür Bäume in Naturschutzgebieten fallen sollen, antwortete sie trotzdem: „Die Klimakatastrophe wartet nicht.“ Vor diesem Totschlagargument zucken die meisten Politiker, Manager und Verbandschefs zurück. Sie wissen, dass ein großer Teil der Journalisten in Deutschland sich durch eine unkritische bis parteiliche Haltung zu grünen Projekten auszeichnet. Denken Sie nur an einen Artikel der „Zeit“, der selbst noch nach der Zahlungsunfähigkeit der Windbeutel-Firma Prokon feststellte, das sei die “falsche Pleite“, hier würde eine vorbildliche Energiewendefirma völlig zu Unrecht angeprangert und in den Ruin getrieben. Natürlich fürchten öffentliche Figuren – zu Recht – mit ihrer Energiewendekritik als Gesellschaftsfeind dazustehen, wenn sie öffentlich würde.

Allerdings: Gerade dieser systematische moralisierende Stigmatisierung von Kritikern wird der Energiewende schließlich den Hals brechen. Es ist wie im Falle des Sozialismus: Unterdrückung von Kritik macht ein System blind und dumm. Sie verhindert Korrekturen.

Wagen Sie eine Prognose, was uns in puncto „Energiewende“ noch erwartet, werden diese Korrekturen nicht zugelassen?

Wendt: Der Punkt ist: Mittlerweile haben sich die inneren Widersprüche so ineinander verhakt, dass das Großprojekt Energiewende selbst mit vielen Korrekturen kaum noch zu retten wäre. Ein Beispiel: Ab 2020 fallen die ersten Anlagen aus der Förderung heraus, weil der Subventionszeitraum von 20 Jahren endet. Die Anlagenbetreiber müssten dann ihren Strom entweder an einen Direktabnehmer oder an der Börse zum Marktpreis verkaufen. Aber gerade dann, wenn besonders viel Wind- und Sonnenstrom anfällt, sinkt der Börsenstrompreis regelmäßig auf Null, oft kippt er sogar in den negativen Bereich. Ökostromanlagen können nun einmal nur prozyklisch produzieren. Also gerade dann, wenn sie die technisch beste Auslastung erreichen, erzielen sie ohne Subventionen betriebswirtschaftlich den geringsten Ertrag. Sie kannibalisieren sich selbst.

Was wollen Sie nun tun? Entweder muss die Politik zusehen, wie Betreiber massenhaft pleite gehen, sobald die Subvention endet. Oder – was aus der Grünstromlobby schon eifrig gefordert wird – die Subvention geht auch nach 20 Jahren weiter. Dann wachsen die Kosten natürlich ins Uferlose. So oder so – die Steuerleute der Energiewende kommen aus ihren selbstgebastelten Fallen nicht mehr heraus.

Am besten wäre es natürlich, das EEG sofort abzuschaffen. Dann bekämen die Betreiber von bestehenden Anlagen wegen des Rückwirkungsverbots weiter ihre Subventionen, bis die 20 Jahre erfüllt sind, aber der fortgesetzte volkswirtschaftliche Quatsch hätte sein verdientes Ende.

Vielen Dank, Herr Wendt.

Alexander Wendt:
Der Grüne Blackout: Warum die Energiewende nicht funktionieren kann
178 Seiten, 2014
Verlag: CreateSpace Independent Publishing Platform;
ISBN-13: 978-1500603472
EUR 9,99.-

Die Fragen stellte Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Institut Deutschland.

 
Quelle: UD

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