Schwache Wirtschaft gefährdet Chinas Klimaziele
Der Schritt galt als historisch: Im Sommer dieses Jahres gab China seine bisherige Ablehnung auf, sich auf international gesteckte CO2-Ziele für den Klimaschutz einzulassen. Diese Ankündigung hat große Hoffnungen auf einen Erfolg des UN-Klimagipfels in Paris geweckt. Doch Chinas Klimaversprechen könnten durch die heraufziehende Krise der chinesischen Wirtschaft in Gefahr geraten, argumentieren Björn Conrad und Jost Wübbeke vom Mercator Institut für China-Studien in einem aktuellen China Policy Brief.
03.12.2015
Zwar will China nicht mehr als Bremser dastehen, wenn es um Klimaschutz geht. Deshalb hat die Regierung in Peking angekündigt, vor 2030 den Höchststand der CO2-Emissionen erreichen zu wollen. Wirklich eindeutig sind die formulierten Ziele allerdings nicht: Die chinesische Führung schweigt darüber, wie hoch die Emissionen dann absolut ausfallen sollen. Deshalb lässt auch die Selbstverpflichtung, die sogenannte CO2-Intensität zwischen 2005 und 2030 um 60 bis 65 Prozent zu reduzieren, reichlich Spielraum, den Ausstoß de facto deutlich zu erhöhen.
Auch wenn sich China in der internationalen Klimapolitik nicht festlegen will: In die heimische Energiewende investiert das Land derzeit hohe Summen. Das Land will bis 2020 Windkraft-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 200 Gigawatt installieren. Geplant sind darüber hinaus Photovoltaik-Anlagen mit 100 Gigawatt Leistung; China wird hier Deutschland bei den Kapazitäten bald überholt haben. Seinen Kohleverbrauch konnte China schon 2014 senken, auch wenn Kohlestrom weiterhin zwei Drittel des Primärenergieverbrauchs abdeckt.
Der wirtschaftliche Abschwung wird Chinas Klimaschutzmaßnahmen verzögern
Wie wirkt sich der derzeitige Abschwung der chinesischen Wirtschaft auf die Vorhaben beim Klimaschutz aus? Bislang waren die Pläne gut vereinbar mit den geplanten Reformen, die auch auf eine Förderung junger Branchen wie der Umwelttechnologie abzielen. Kurzfristig wird die wirtschaftliche Abkühlung dazu führen, dass der Energieverbrauch der Wirtschaft sinkt und auch der Kohlendioxid-Ausstoß gebremst wird. Doch auf längere Sicht könnten die chinesischen Bemühungen um mehr Klimaschutz empfindlich verzögert werden, argumentieren Björn Conrad und Jost Wübbeke. Es steht zu befürchten, dass die CO2-Emissionen bis 2030 sehr stark ansteigen.
Ein komplettes Scheitern der chinesischen Klimapolitik halten die MERICS-Experten, die in ihrer Studie verschiedene Szenarien untersuchen, zwar für unwahrscheinlich. Eine vollständige Rückkehr zurück zu einer energie- und ressourcenintensiven Industrie wird demnach nicht passieren. Doch um das Wachstum im eigenen Land anzukurbeln, könnte die chinesische Regierung zunächst auf bewährte Geldspritzen für Bau- und Infrastrukturprojekte sowie traditionelle Industrien setzen. Dabei könnte sie wichtige Strukturreformen hin zu einem innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsmodell und somit auch wichtige Klimaschutzmaßnahmen vertagen. Die Kohlendioxid-Emissionen dürften in der Folge schnell ansteigen und danach auch bei geringerem Wachstum nur langsam sinken.
Schlägt China diesen Weg ein, droht die Umsetzung von Umweltauflagen ins Stocken zu geraten. Nationale Projekte wie der ab 2017 geplante Emissionshandel müssten ganz auf Eis gelegt werden. Die unter Überschuldung und Steuerausfällen leidenden Lokalregierungen dürften zu Investitionen in Umweltschutzprojekte kaum noch bereit sein.
Diese drohenden Rückschritte könnten den Kampf gegen die globale Erwärmung empfindlich schwächen. Es gilt daher, China weiter zu möglichst konkreten Zusagen zu drängen und sich etwa bei den CO2-Emissionen absolute Ziele zu stecken. Um China dauerhaft ins Boot zu holen, muss die internationale Klimazusammenarbeit sich mehr damit befassen, wie kurzfristiges Wachstum mit langfristigen Klimazielen vereinbart ist und wie in umweltfreundlichen Branchen Jobs geschaffen werden können.
