350 Euro für Rußfilter

Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen künftig Neufahrzeuge mit Dieselruss-Partikelfiltern, die im Vorgriff auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie bereits heute den Grenzwert von 5 mg/km einhalten, mit 350 Euro über die Kraftfahrzeugsteuer gefördert werden. Für die Um- und Nachrüstung von Diesel-Pkw soll die Förderung 250 Euro betragen. Die Bundesregierung wird dem Gesetzgeber vorschlagen, auch Fahrzeuge, die in 2005 gekauft werden und die Grenzwerte einhalten, in die Förderung ab 1. Januar 2006 einzubeziehen. Die Förderung soll ab dem 1. Januar 2006 einsetzen und bis zum 31. Dezember 2007 gewährt werden. Entsprechend einer Zusage der Automobilindustrie geht die Bundesregierung davon aus, dass ab 1. Januar 2008 keine neuen Diesel-Pkw mehr ohne Russfilter-Technik auf den Markt kommen.

In den letzten Zeit war der Druck auf die Berliner Regierung massiv gestiegen. Umweltverbände und Opposition kritisierten einhellig, dass die Umsetzung der EU-Verordnung hinauszögere. Birgit Homburger, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion klagt: „Das Gespräch zwischen Bundesfinanzminister, Bundesumweltminister und Bundeskanzler ist eine weitere rot-grüne Showveranstaltung, denn nach wie vor ist alles offen: Die EURO-V-Grenzwerte stehen nicht fest.“

Lob gab es dagegen von Umwelt- und Automobilverbänden. "Der Kompromiss zeigt, dass der von der Allianz Kein Diesel ohne Filter erzeugte Druck Wirkung zeigt. Finanzminister Eichel musste seine monatelange Totalblockade aufgeben, um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers nicht weiter zu beschädigen,“ freute sich DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. “Wir begrüßen, dass mit der heutigen Entscheidung der Bundesregierung der Markt nun endlich Klarheit bekommt. Wir gehen davon aus, dass Diesel mit Filter damit noch rascher in den Markt kommen”, sagte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Er fügte hinzu: “Die deutsche Automobilindustrie ist darauf vorbereitet: Acht von zehn in Deutschland im Jahr 2004 verkauften Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter stammen von deutschen Herstellern, nur zwei von französischen. Das Angebot an Dieselfahrzeugen mit Filter deutscher Hersteller wird systematisch erweitert.”