NGOs fordern Ende des Finanzsystems

Die Rückkehr zu einer sozialeren Marktwirtschaft und eine demokratische Regulierung der Märkte seien nötig, um Krisen wie das Subprime-Debakel 2007 oder das Platzen der New-Economy-Blase 2001 zu verhindern. "Die Finanzmärkte müssen die Realwirtschaft und die Gesellschaft wieder unterstützen, anstatt sie zu beherrschen und zu destabilisieren", meint Attac-Finanzmarktexperte Christian Schoder. Dafür sei jedoch ein Systemwechsel in der Finanzmarktpolitik von Nöten.

"In der EU sind politische Änderungen sinnvoll und möglich. Dafür muss jedoch die EU-Politik selbst neu ausgerichtet und verändert werden", erklärt Attac-Sprecher David Walch im Gespräch. Derzeit stünden die Wirtschaftsrechte im Vordergrund der Interessenpolitik in der Union, während soziale und ökologische Anliegen hingegen keine Primärziele darstellen würden. "Innerhalb der EU existiert ein massives Demokratiedefizit. Die wirkliche Macht geht von der Kommission und den Ministerräten aus. Die Räte wie etwa der ECOFIN der europäischen Finanzminister finden dabei intransparent hinter verschlossenen Türen statt", kritisiert Walch. Ebenso undurchsichtig zeige sich das massive Lobbying in der EU-Politik. Dadurch würden weiterhin die Interessen der Mächtigen und Stärkeren bedient. "Prinzipiell ist die Politik dazu aufgefordert, Regeln im Interesse aller aufzustellen", so Walch weiter.

Die 14 Attac-Organisationen, unter anderen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Frankreich, plädieren anhand verschiedener Maßnahmen dafür, die Krisenanfälligkeit von Finanzmärkten zu verringern und deren Herrschaft über die produzierende Wirtschaft zu beenden. So sei eine internationale Finanzmarktaufsicht gefordert, um "die Akteure und Produkte wirkungsvoll zu kontrollieren". Der Kredithandel müsse ausschließlich auf kontrollierte Institutionen beschränkt werden. Finanztransaktionen aller Art sollen besteuert werden, um Spekulation einzudämmen und die Kurzfristorientierung der Märkte zu verringern. Darüber hinaus sei ein aus Steuern auf Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinne finanzierter Krisenfonds einzurichten, um Schäden zu decken und in Notfällen staatliche Eingriffe zu ermöglichen.

Besonders in Hinblick auf die immer risikoreicheren und damit krisenanfälligeren Anlagestrategien sei eine neue Form der Regulierung notwendig. Im Aktienhandel gibt es verschiedene Optionen, das Aktionärsvermögen zu reduzieren. "Eine Politik für eine global gerechte Verteilung des Reichtums ist ebenso nötig, wie eine Reduzierung der Anreize für exzessives Profitstreben", so Schoder. Die neoliberalen Regeln und deren Aufrechterhaltung seien für die Krise verantwortlich und müssten einer demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte weichen.