Emissionshandel sorgt für Lobbyistenstreit

„Zudem wird der bisherige dramatische Strompreisanstieg durch den Emissionshandel um 30 Prozent noch verfestigt, statt das Problem zu lösen“, warnt Stahlvertreter Ameling. Der im Juni in Brüssel eingereichte zweite nationale Allokationsplan zum Emissionshandel sieht für Deutschland eine Obergrenze von 482 Millionen Tonnen vor. Diese Zahl soll nun nach dem Willen der EU-Kommission auf 453 Millionen Tonnen gesenkt werden. Dies seien lediglich 6,6 Prozent weniger CO2 in sieben Jahren, so die Rechnung der Naturschützer. Die Wirtschaft habe früher bereits eine Reduzierung um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zugesagt. Die Vorgabe aus Brüssel sei also keineswegs zu anspruchsvoll, so der BUND.
 
Ganz anders ist die Sicht der Vertreter der Stahlindustrie: Sie weisen darauf hin, dass hierdurch die CO2-Zertifikats- und die Strompreise weiter steigen würden. „Dies verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in erheblichem Maße“, beklagt Ameling. Er appelliert an die Bundeskanzlerin, trotz der EU-Ratspräsidentschaft 2007 keine Kompromisse einzugehen. „Das Interesse Deutschlands an einer volkswirtschaftlich vertretbaren Zuteilungsmenge von Emissionsrechten ist zu vital, als dass es zum „Spielball“ der europäischen Institutionen werden dürfe. Durch die gegenwärtig von der Bundesregierung überlegte Absenkung auf 467 Millionen Tonnen wäre die Schmerzgrenze der Industrie bereits überschritten“, warnt Ameling.

Ameling bezeichnete die Verschärfung durch Brüssel als eine Aufkündigung des EU-Burden-Sharing (Lastenverteilung): „Die Kommission soll sich lieber um die Emissionssünder kümmern als um die, die ihr Soll - wie Deutschland - erfüllen.“ Der deutsche Allokationsplan entspricht dem Burden-Sharing-Ziel. Die Anlagenbetreiber erhalten weniger Zertifikate als ihren Bedarf. Andere Mitgliedsstaaten der EU werden entlastet auf Kosten der Industrie in Deutschland. Sie soll eine Anhebung des Minderungsziels von bisher 21 Prozent auf 27 Prozent leisten.