Schweiz will Klimarappen einführen

Für die Umsetzung zuständig ist die "Stiftung Klimarappen". Der Bundesrat hatte im März beschlossen, dem Parlament eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen vorzulegen und dem Klimarappen eine Chance zu geben. Am Verhandlungstisch sitzen unter der Leitung von Bundesrat Leuenberger Vertreter des Bundesamts für Energie (BFE) und des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie der neu gebildeten Stiftung "Stiftung Klimarappen". Diese will die Vorgaben durch den Zukauf von ausländischen CO2-Zertifikaten und durch inländische Maßnahmen in den Bereichen "Mobilität" und "Brennstoffe" erfüllen. Falls der Klimarappen nicht den erwünschten Effekt bringen würden, werde der Bundesrat auch auf Benzin eine CO2-Abgabe einführen.

Der Abgabesatz liegt zwischen 1,3 und 1,9 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl. Ziel ist, dass die Stiftung "Klimarappen" jährlich rund 100 Millionen Franken zur Verfügung hat. Bereits sind sich die Verhandlungspartner sind sich in wesentlichen Punkten einig geworden: So solle der Klimarappen soll auf eine Dauer bis Ende 2012 ausgelegt werden und bis 2007 sein Wirksamkeit erweisen. Das Reduktionsziel liege bei 1,8 Millionen Tonnen CO2. Der Rest, also rund 1,1 Millionen Tonnen, soll durch die vom Bundesrat vorgesehene Lenkungsabgabe auf Brennstoffen sowie weitere Maßnahmen abgedeckt werden.

Der größte Teil der Einnahmen aus dem Klimarappen solle für Maßnahmen im Inland eingesetzt werden. Damit seien Förderprogramme in den Bereichen "Mobilität" und "Gebäude/Brennstoffe" zu finanzieren und eine Reduktionsmenge von mindestens 200.000 Tonnen CO2 zu realisieren.