NABU bewertet Kompromiss als Klimaschutz-Debakel
Der Naturschutzbund NABU hat den in der vergangenen Nacht im Kanzleramt ausgehandelten Kompromiss im Streit um den Emissionshandel als Klimaschutz-Debakel bezeichnet. Der Rahmen für die CO2-Minderungen der Industrie sei keinesfalls akzeptabel.
30.03.2004
"Mit diesem Kniefall vor den Interessen der Industrie verabschiedet sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer internationalen Vorbildfunktion beim Klimaschutz", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Diese Einigung kippe die deutschen Kyoto-Verpflichtungen, da Emissionsminderungen in den Sektoren Haushalte und Verkehr schwer erzielbar sein. "Wir können uns doch jetzt schon die Reaktion von
Clement und Co. ausmalen, wenn Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrsbereich vorgeschlagen werden", so der NABU-Präsident.
Mit Bedauern nehme der NABU zur Kenntnis, dass aus der bisherigen klimaschutzpolitischen Kooperation mit der Bundesregierung nun Konfrontation werde. Zudem werde mit der Vereinbarung auch eine Ära beendet, in der freiwillige Selbstverpflichtungen eine Rolle in der Umweltpolitik gespielt haben. "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang dass eine Bundesregierung per Beschluss eine
Selbstverpflichtung der Industrie vom Tisch wischt", sagte Tschimpke. Damit sei klar, dass diesem Instrument zukünftig keinerlei Bedeutung mehr beigemessen werden könne.
Clement und Co. ausmalen, wenn Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrsbereich vorgeschlagen werden", so der NABU-Präsident.
Mit Bedauern nehme der NABU zur Kenntnis, dass aus der bisherigen klimaschutzpolitischen Kooperation mit der Bundesregierung nun Konfrontation werde. Zudem werde mit der Vereinbarung auch eine Ära beendet, in der freiwillige Selbstverpflichtungen eine Rolle in der Umweltpolitik gespielt haben. "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang dass eine Bundesregierung per Beschluss eine
Selbstverpflichtung der Industrie vom Tisch wischt", sagte Tschimpke. Damit sei klar, dass diesem Instrument zukünftig keinerlei Bedeutung mehr beigemessen werden könne.
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