Bundes-Entwurf für CO2-Emissionshandel sorgt für Eklat

Die Bundesregierung bekräftigte, dass sie den Emissionshandel unbürokratisch gestalten und transparent und wirtschaftsfreundlich umsetzen werde. Verhandlungen auf Ebene einer Staatssekretärsrunde zwischen Wirtschaft und Bundesregierung sollen dies erreichen. Das Umweltministerium überraschte jedoch die Wirtschaftsvertreter Ende der Woche mit einem bereits ausgearbeiteten Entwurf des Nationalen Allokationsplans (NAP). Ein Vorstoß, der für Verstimmungen sorgte und schließlich zum Scheitern der Gespräche führte.

"Nach monatelangen Verhandlungen hat das BMU ohne vorherige Abstimmung mit der Bundesregierung völlig überraschend einen kompletten Entwurf für einen nationalen Allokationsplan vorgelegt, der in keiner Weise den bisherigen gemeinsamen Bemühungen um einen Konsens Rechnung trägt. Dies ist für die Wirtschaft indiskutabel", wetterte BDI-Präsident Michael Rogowski.

Verwundert zeigten sich auch die Umweltausschussmitglieder des Bundestages. So erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger: "Noch am Mittwoch wurde dem Umweltausschuss mitgeteilt, man sei nicht in der Lage, den Gesetzentwurf vor Ende März vorzulegen. Ein Tag später wird ein unabgestimmter Entwurf in den Orbit geschossen. Damit düpiert Umweltminister Trittin Wirtschaftsminister Clement und seine Verhandlungspartner in der Wirtschaft gleichermaßen."

Umweltminister Trittin konterte mittlerweile: "Die Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels nimmt allmählich groteske Züge an. Die Kohle-Lobby will, dass der Staat Emissionsrechte nach Brennstoff verteilt. Das ist Planwirtschaft!"

Die Emissionszertifikate werden den Anlagen für beide Verpflichtungsperioden - also bis zum Jahre 2012 - kostenlos zugeteilt. Als Basis dafür dienen die tatsächlichen Emissionen der Jahre 2000 bis 2002. Um die deutsche Klimaschutzverpflichtung zu erreichen, wird die Gesamtmenge der Zertifikate bis 2010 schrittweise vermindert; der Umfang dieser Verminderung orientiert sich an der Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz. Eigene Vorleistungen der Unternehmen für den Klimaschutz werden berücksichtigt.

Lesen Sie dazu auch die Stellungnahmen von WWF und BDI.