Clement fordert von Stromkonzernen Preisstopp, Industrie will mehr Wettbewerb

"Ich halte es für vernünftig, dass sich alle Beteiligten Zurückhaltung auferlegen, bis das neue Energiewirtschaftsgesetz in Kraft ist und der Regulierer seine Arbeit für mehr Wettbewerb in den Strom- und Gasnetzen aufnehmen kann. Das könnte, wenn alle guten Willens sind, ab 1. Januar der Fall sein," so Clement. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Energiekonzern Eon gemacht, RWE und Vattenfall erklärten dagegen, an den geplanten Preiserhöhungen festhalten zu wollen.

Der Wirtschaftminister lehnte zusätzliche Subventionen für die Kohlewirtschaft ab. Sein Amtsvorgänger Werner Müller hatte gefordert, dass die Bundesregierung sich an den Kosten einer neuen Zeche beteiligen solle.

Clement forderte ferner, angesichts der Gefahren des internationalen Terrorismus mehr Augenmerk auf die Sicherheit der Energieversorgung zu richten. "Wir sind bisher sehr lax mit diesem Problem umgegangen", erklärte er. "Lange hieß es, es sei doch alles da auf der Welt, man könne das Nötige importieren. Davor kann ich nur warnen: Angesichts von Terrorgefahr und Rohstoffknappheit stimmt das so nicht mehr."

Die chemische Industrie hält ihrerseits die Änderungsanträge der Bundesländer zum Energie-Wirtschaftsgesetz für einen wichtigen Beitrag zu mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt. "Die deutschen Chemieunternehmen müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Dazu benötigt die energieintensive Branche Strom- und Gaspreise, die international wettbewerbsfähig sind." erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Beratungen im Bundesrat

Die Initiative der Bundesländer könne darauf hinwirken, dass die Netzbetreiber ihre Netze im nationalen und europäischen Vergleich effizient und zu vertretbaren Kosten unterhalten. Damit könnte das Energiewirtschaftsgesetz zu angemessenen Netzentgelten und in der Folge zu mehr Wettbewerb und letztlich zu niedrigeren Strom- und Gaspreisen führen.