Wenn Recht die Räumung stoppt

Die UN-Sonderberichterstattung zu angemessenem Wohnen definiert demnach Zwangsräumung als „die dauerhafte oder vorübergehende Entfernung — gegen ihren Willen — von Individuen, Familien und/oder Gemeinschaften aus der Wohnung und/oder dem Land, das sie bewohnen, ohne die Bereitstellung von und den Zugang zu angemessenen Formen rechtlichen oder anderen Schutzes“. Selbst wenn nationale Gesetze Räumungen erlauben, sind sie eine Menschenrechtsverletzung, wenn sie internationale Standards nicht einhalten. Präzise Zahlen sind schwer zu bekommen, doch Fachleute und zivilgesellschaftliche Observatorien schätzen, dass Millionen Menschen jährlich betroffen sind.

Die politische Dringlichkeit ist quer zu klassischen Politikfeldern. „Wohn- und Landstreitigkeiten, einschließlich jener, die zu Zwangsräumungen führen, gehören zu den häufigsten Justizproblemen, die Menschen begegnen“, schreibt IIED und verweist auf den „Justice for All“-Bericht der Task Force on Justice. Sie liegen an der Schnittstelle zentraler UN-Nachhaltigkeitsziele: SDG 16.3 (Zugang zur Justiz für alle) und SDG 11.1 (angemessener Wohnraum). Doch der Zugang zur Justiz ist strukturell ungleich. „Diejenigen, die Rechtsansprüche über Land und Eigentum halten, haben größere Ressourcen und Macht, dazu Zugang zu Rechtsberatung, politischen Einfluss und Autorität über den Einsatz von Gewalt zur zwangsweisen Umsiedlung von Bewohnern.“

Der von IIED und der Justice Action Coalition — einer Multi-Stakeholder-Gruppe aus 19 Ländern und 23 Organisationen — vorgestellte Ansatz umfasst vier Komponenten. Erstens: „People-centred“ heißt, das Wissen jener anzuerkennen, die ihr Wohnrecht verteidigen. Datenerhebung müsse flexibler werden, potenzielle Betroffene als Protagonisten anerkannt werden. Zweitens sei ein „Fokus auf Ergebnisse“ entscheidend. Justizprozesse müssten Präventionsziele haben — nicht bloß Konfliktreaktion. Dazu gehöre der Bruch mit Hierarchien, die Eigentumsrechte über das Recht auf angemessenes Wohnen stellen. Drittens: Justizsysteme müssten Menschen befähigen und Prozesse vereinfachen — durch „popular“ oder Community-Anwälte, Paralegale, Solidaritätsnetzwerke. Viertens: Kooperation über den Justizsektor hinaus — mit Community-Führern, traditioneller Mediation, Planungs- und Verwaltungsbehörden.

Als erfolgreichstes Beispiel schildert ein IIED-Beitrag den brasilianischen Fall Despejo Zero (Null Zwangsräumungen). Die Koalition aus Basisgruppen, Universitäten und Menschenrechtsanwälten entstand während der COVID-19-Pandemie, um eine katastrophale Räumungswelle zu verhindern. Die Kampagne führte zu einem Urteil des Obersten Bundesgerichts, das Räumungen während einer Gesundheitskrise für verfassungswidrig erklärte. Daran anschließend wurde die Einrichtung von föderalen und bundesstaatlichen Ausschüssen zur Konfliktlösung bei Land- und Wohnkonflikten mandatiert. Zwar seien die Ergebnisse ungleich über verschiedene Bundesstaaten verteilt, doch der Aufbau dieser Ausschüsse zeige, wie wichtig geschützte Räume für Konfliktlösung mit meist marginalisierten Menschen seien.

Ähnliche Erfolge dokumentiert der Beitrag aus Kenia (Mukuru Special Planning Area), Südafrika (bindende Anforderungen zur Aufwertung informeller Siedlungen durch Gerichtsurteil) und Nigeria (Paralegale und Basismedien öffnen neue Wege in formale Justizsysteme). Diese Fälle zeigen, dass Wohnraumgerechtigkeit „verschiedene Hebel — formale und informelle Akteure — sowohl innerhalb als auch außerhalb der Justizstrukturen“ erfordert. In einem Kontext, in dem viele Wohnfragen zunehmend judiziell verhandelt werden, sei ein people-centred Ansatz „von entscheidender Bedeutung für positive Ergebnisse“. Der Beitrag ist Teil einer laufenden Zusammenarbeit zwischen IIED und dem Pathfinders Justice for All Team am CIC-NYU. Für Beobachter urbaner Politik und Menschenrechte markiert der Ansatz einen Konzeptwechsel: von reaktiver Rechtsprechung hin zu proaktivem Empowerment jener, die von Räumungen betroffen sind — mit Konsequenzen für Städtebau, Planung, Rechtshilfe und internationale Klimafinanzierung.

→ Mehr zum Thema: Grundlage der Debatte ist ein Insight-Beitrag von Camila Cociña und Paula Sevilla Núñez für das IIED vom 9. Juli 2026. Cociña ist Senior Researcher, Sevilla Núñez Researcher in der IIED Human Settlements Research Group.