Jahrhundert-Prozess: US-Supreme-Court verhandelt Klimahaftung von Big Oil

Anfang Oktober eröffnete der US Supreme Court sein neues Gerichtsjahr mit einem Fall, der nach Einschätzung mehrerer US-Medien der gewichtigste Klimaprozess seit fast 20 Jahren ist: Boulder, Colorado, verklagt ExxonMobil und den kanadischen Konzern Suncor Energy auf Schadenersatz für Infrastrukturschäden, Gesundheitskosten und Katastrophenschutz infolge des Klimawandels. Die Klage läuft bereits seit 2018, ein Berufungsgericht in Colorado hatte sie zur Fortführung zugelassen.

Boulder wirft den Konzernen vor, die Öffentlichkeit jahrzehntelang über die Klimafolgen fossiler Brennstoffe getäuscht zu haben – ein Vorwurf, der vor Gericht erst noch zu beweisen ist, keine festgestellte Tatsache. Die Stadt zieht die Parallele zu den Tabakklagen der 90er-Jahre, die mit einem milliardenschweren Vergleich endeten. Exxon und Suncor bestreiten ihrerseits jedes Fehlverhalten und argumentieren, die Regulierung von Treibhausgasen sei ausschließlich Bundessache, weil Emissionen keine Staatsgrenzen kennten; einzelstaatliches Recht dürfe hier nicht greifen. Die Trump-Administration unterstützt diese Position.

Die mündliche Verhandlung ließ die Richter sichtbar gespalten zurück. Richter Brett Kavanaugh sprach von einer „Mauer aus Präzedenzfällen“, die gegen die Anwendung von Landesrecht spreche, und warnte vor existenzbedrohenden Folgen nicht nur für Ölkonzerne. Chief Justice John Roberts fragte, ob im Falle eines Boulder-Siegs am nächsten Tag jede Kommune in jedem Bundesstaat klagen würde. Die liberalen Richterinnen hielten dagegen: Elena Kagan sah keinen Unterschied zur Tabakklage und vermisste eine gesetzliche Grundlage für den von den Konzernen behaupteten Bundesvorrang. Ketanji Brown Jackson hielt den Fall für verfrüht und plädierte dafür, die Zuständigkeitsfrage offenzulassen.

Eine Besonderheit: Richter Samuel Alito hat sich wegen eigener Aktienbeteiligungen an Unternehmen wie ConocoPhillips und Phillips 66 aus dem Verfahren zurückgezogen – freiwillig, wie er betonte, nicht aus rechtlicher Pflicht. Bei einem 4:4-Patt der verbleibenden acht Richter würde das Urteil der Vorinstanz bestehen bleiben, allerdings ohne bundesweite Präzedenzwirkung; die Konzerne könnten in anderen Bundesstaaten weiterkämpfen.

Für die Branche steht einiges auf dem Spiel: Nach Angaben US-amerikanischer Fachmedien haben inzwischen fast 60 Städte und Bundesstaaten ähnliche Klagen gegen Öl- und Gaskonzerne eingereicht. Eine Entscheidung zugunsten der Konzerne könnte viele dieser Verfahren beenden, ein Sieg für Boulder dagegen Dutzende Folgeklagen mit potenziell Milliardenforderungen nach sich ziehen. Eine Entscheidung des Supreme Court wird für 2027 erwartet.

Der Fall ist auch für europäische und deutsche Unternehmen von Interesse, selbst wenn er nach US-Recht verhandelt wird: Er zeigt exemplarisch, wie Kommunen und Zivilgesellschaft zunehmend versuchen, historische Emittenten direkt für Klimafolgekosten haftbar zu machen – ein Muster, das auch in Europa diskutiert wird, etwa im Kontext der Klage der peruanischen Familie Lliuya gegen RWE. Unternehmen mit umfangreichen historischen Emissionen dürften die Entwicklung in Washington daher aufmerksam verfolgen, unabhängig vom Ausgang.