Human Rights Watch fordert härtere Antwort auf Chinas Uiguren-Verfolgung

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zieht zum zehnten Jahrestag der „Strike Hard“-Kampagne gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime eine ernüchternde Bilanz. Die 2014 gestartete und ab August 2016 unter dem damaligen Parteisekretär Chen Quanguo massiv eskalierte Kampagne gipfelte in der willkürlichen Internierung von schätzungsweise einer Million Uiguren in „politischen Bildungslagern“. „Statt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang zu beenden und Gerechtigkeit für Hunderttausende Uiguren zu schaffen, deren Leben zerstört wurde, setzt die chinesische Regierung ihre Gräueltaten fort und unterdrückt kritische Stimmen, selbst im Ausland“, sagt China-Forscher Yalkun Uluyol. „Die anfänglich starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist verpufft und hat es der chinesischen Regierung ermöglicht, schamlos ein falsches Bild der Normalität in der Region zu fördern.“

Obwohl einige Lager geschlossen wurden, befinden sich nach verfügbaren offiziellen Zahlen weiterhin Hunderttausende in Haft, darunter prominente Persönlichkeiten wie Ilham Tohti, Rahile Dawut und Gulshan Abbas. Eine Analyse der Financial Times vom Mai 2026 kommt zu dem Schluss, dass Xinjiang die weltweit höchste Gefängniskapazität relativ zur Bevölkerung aufweist. Zwischen 2017 und 2018 wurden laut einer Auswertung der Xinjiang Victims Database mehr als 140.000 Kinder allein in Südxinjiang von ihren Eltern getrennt. Viele Uiguren im Ausland können bis heute keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen. Zugleich betreiben chinesische Behörden transnationale Repression gegen Uiguren in der Diaspora.

Die Auswirkungen auf globale Lieferketten sind erheblich: Staatlich verordnete Zwangsarbeit in Xinjiang betrifft Sektoren wie Automobil, Solarmodule, Textilien, Meeresfrüchte, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe. Die USA haben 2021 mit dem Uyghur Forced Labor Prevention Act reagiert, der eine widerlegbare Vermutung aufstellt, dass in Xinjiang hergestellte Güter mit Zwangsarbeit verbunden sind, und ihren Import verbietet. Kanada hat sich 2023 verpflichtet, 10.000 uigurische Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU hat ebenfalls ein Importverbot für Zwangsarbeitsprodukte erlassen. Gleichzeitig haben sich andere Regierungen – darunter mehrheitlich muslimische Staaten wie Indonesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan – bei den Vereinten Nationen vor Peking gestellt und eine Überprüfung blockiert.

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte im August 2022 einen Bericht veröffentlicht, der die Misshandlungen als mögliche „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einstufte. Peking wies den Bericht zurück. UN-Hochkommissar Volker Türk bedauerte im Februar 2026 Chinas „mangelnde Folgemaßnahmen“ und äußerte sich im Juni 2026 besorgt über ein neues chinesisches Gesetz zur Förderung „ethnischer Einheit“, das bestehende Assimilierungspolitik formalisiere. Sein Büro hat jedoch seit 2022 keine substanziellen öffentlichen Updates zur laufenden Überwachung der Region vorgelegt – ein Versäumnis, das Menschenrechtsgruppen scharf kritisieren.

Human Rights Watch fordert nun eine gemeinsame Erklärung beim nächsten UN-Menschenrechtsrat, die Chinas Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, eine eigene Diskussionssitzung zu Xinjiang sowie die Ausweitung von Importverboten für Zwangsarbeitsprodukte auf weitere Länder – darunter Kanada, Australien, Großbritannien und Japan. Die EU solle sicherstellen, dass Xinjiang in ihrer kommenden Zwangsarbeitsdatenbank als Hochrisikogebiet gelistet wird. „Über zehn Jahre Repression in Xinjiang haben Regierungen viel zu wenig getan, um die chinesische Regierung für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Uluyol. „Regierungen sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.“