WTO-Panel gegen CBAM: Russlands Klage und 27 Staaten als Zuschauer

Es war der zweite Anlauf: Bereits am 10. Juli 2026 hatte Russland beim Streitschlichtungsorgan (DSB) der Welthandelsorganisation die Einrichtung eines Panels gegen den Carbon Border Adjustment Mechanism der Europäischen Union beantragt. Die EU blockierte den Antrag am 24. Juli — ein in der WTO-Praxis übliches Verfahren, das Mitgliedstaaten einmalig zusteht. Beim zweiten Antrag am 25. September wurde das Panel unter der Verfahrensnummer DS639 dann automatisch eingerichtet.

Der Weg dahin war lang. Russland hatte bereits am 12. Mai 2025 formelle Konsultationen beantragt, die EU diese jedoch am 22. Mai 2025 mit der Begründung abgelehnt, sie könnten „nicht fruchtbar" sein. Damit war der diplomatische Weg erschöpft und der juristische Weg zum Panel eröffnet.

Der Weg dahin war lang. Russland hatte bereits am 12. Mai 2025 formelle Konsultationen beantragt, die EU diese jedoch am 22. Mai 2025 mit der Begründung abgelehnt, sie könnten „nicht fruchtbar" sein. Damit war der diplomatische Weg erschöpft und der juristische Weg zum Panel eröffnet.

Russlands Argumentation stützt sich auf mehrere Säulen des WTO-Rechts. Moskau sieht Verstöße gegen das Meistbegünstigungsprinzip (GATT Artikel I), die Zollbindungen (Artikel II), die Inländerbehandlung (Artikel III) sowie gegen Transparenzpflichten und das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen (Artikel X und XI). Besonders brisant ist der Vorwurf unter dem Subventionsabkommen (SCM Agreement): Die kostenlose Zuteilung von EU-ETS-Zertifikaten an europäische Produzenten stelle eine verbotene Exportsubvention dar, die ausländische Wettbewerber gegenüber EU-Herstellern systematisch benachteilige.

Die EU wird sich voraussichtlich auf die allgemeinen Ausnahmebestimmungen des GATT berufen. Artikel XX(b) erlaubt Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, Artikel XX(g) solche zur Erhaltung erschöpflicher Naturschätze. Brüssel betont zudem, CBAM sei als Umweltpolitik auf Grundlage von Artikel 192(1) TFEU konzipiert und kein protektionistisches Handelsinstrument.

Die Zahl der Drittparteien zeigt, wie genau die Welthandelsgemeinschaft das Verfahren verfolgt: 27 WTO-Mitglieder haben sich Beobachterrechte gesichert. Welche Staaten das sind, ist auf der Fallseite nicht aufgeführt; offenkundig ist das Interesse an den vom CBAM erfassten Gütern Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Wasserstoff und Strom.

Für die praktische Umsetzung des CBAM ändert das Verfahren vorerst nichts. Die Definitivphase läuft seit dem 1. Januar 2026, die erste jährliche CBAM-Erklärung ist am 30. September 2027 fällig. Ein Panel-Bericht wird frühestens 2027 oder 2028 erwartet — und selbst dann ist unklar, ob er Wirkung entfalten kann. Der WTO-Berufungsinstanz (Appellate Body) ist seit Dezember 2019 nicht funktionsfähig, weil die USA die Neubesetzung blockieren. Russland nimmt nicht am sogenannten Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) teil, das als Ersatzmechanismus dient. Legt die EU gegen ein ungünstiges Panel-Urteil Berufung ein, ginge diese ins Leere.

Bindende Änderungen am CBAM durch das WTO-Verfahren gelten daher vor 2030 als unwahrscheinlich. Die politische Signalwirkung ist dennoch erheblich: DS639 liefert ein juristisches Argument für alle Handelspartner, die den europäischen CO₂-Grenzausgleich als Protektionismus betrachten — wie es die USA mit ihrer aktuellen Konsultation bereits tun. Gleichzeitig läuft parallel der Trilog zur Downstream-Erweiterung des CBAM auf bis zu 457 Produktarten, der die Angriffsfläche für solche Klagen weiter vergrößern dürfte.