LkSG als Hebel: Beschwerde gegen Heidelberg Materials wegen Zementprojekt in Indonesien

Fast 20 Jahre lang kämpfen Anwohner gegen das geplante Minenprojekt im Kendeng-Gebirge in Zentraljava – und verloren bisher jede Runde vor indonesischen Gerichten. Nun haben 10 direkt Betroffene gemeinsam mit den Organisationen FIAN, Misereor, Watch Indonesia und Inclusive Development International (IDI) eine Beschwerde beim deutschen BAFA eingereicht. Das Bundesamt ist zuständig für die Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), das deutschen Konzernen Mitverantwortung für das Handeln ihrer ausländischen Tochtergesellschaften auferlegt.

Der Streitpunkt: Das Kendeng-Gebirge ist ein Karstgebiet, das als natürliches Wasserreservoir für die umliegenden Gemeinden dient und in der Regenzeit Überschwemmungen in tiefer gelegenen Ortschaften verhindert. Eine Kalksteinmine würde dieses sensible System nach Einschätzung der Kritiker irreversibel schädigen. „Ein Konzern, der Klimaschutz und Nachhaltigkeit für sich beansprucht, darf Projekte mit potenziell irreversiblen Folgen für Umwelt, Wasserressourcen und lokale Gemeinschaften nicht weiter vorantreiben“, sagte Janty Jie, Menschenrechtsexpertin bei Watch Indonesia. Achim Paasch von Misereor ergänzte, das Minenprojekt hätte „schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen, Ernährungssituation und Gesundheit der indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften in der Kendeng-Region“.

Heidelberg Materials wies die Vorwürfe auf Anfrage des SWR zurück: Tochterunternehmen Indocement halte alle gesetzlichen Auflagen ein, der oberste Gerichtshof Indonesiens habe das Verfahren überprüft und bestätigt. Die Planungen seien zudem angepasst worden, um das lokale Ökosystem zu schützen und Wasserressourcen nicht zu gefährden. Ein vorangegangenes OECD-Mediationsverfahren war gescheitert, weil sich die Parteien nicht auf vertrauliche Absprachen einigen konnten. Das BAFA ist nun als erste deutsche Behörde aufgerufen, die Vorwürfe zu prüfen – ein Präzedenzfall für die Wirksamkeit des LkSG im Ausland.

Für die Beschwerdeführer geht es um mehr als dieses einzelne Projekt: Der Fall zeigt, wie das seit Januar 2023 geltende LkSG als neues Instrument genutzt werden kann, um deutschen Konzernen Verantwortung für Handlungen ihrer Tochterunternehmen in Ländern mit schwächerem Rechtsschutz zuzuweisen. Heidelberg Materials gehört weltweit zu den größten Zementherstellern – und steht mit dem Fall in Indonesien unter Beobachtung, gerade weil das Unternehmen öffentlich Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele kommuniziert. Ob das BAFA Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten feststellt und welche Konsequenzen das hätte, dürfte für viele weitere Unternehmen mit Lieferketten in Schwellen- und Entwicklungsländern richtungsweisend sein.