EU plant für drei Grad, aber ohne Geld

Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des EU-Rahmens für Klimaresilienz. Das Paket besteht aus zwei Teilen: einem Gesetzesvorschlag für ein Europäisches Klimaresilienzgesetz und einer Mitteilung mit dem Titel „Ein widerstandsfähiges Europa in einem sich wandelnden Klima“, die einen breiteren Rahmen beschreibt. Nur der Gesetzesvorschlag hätte unmittelbare Rechtswirkung, und zwar erst nach Zustimmung von Europäischem Parlament und Rat.

Kern des Vorschlags ist eine gemeinsame Referenzbahn für die Erwärmung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP geht sie von 1,5 Grad bis 2030, 2 Grad bis 2050 und 3 Grad bis 2100 aus. Politik, Investitionen und Anlageentscheidungen sollen sich daran ausrichten, damit die 27 Mitgliedstaaten mit denselben Annahmen arbeiten. Zudem sollen „Risikoverantwortliche“ benannt werden, die für Klimarisiken in einzelnen Politikfeldern und auf verschiedenen Verwaltungsebenen zuständig sind. Jeder Mitgliedstaat soll einen einzigen strategischen Plan vorlegen, der die Planungspflichten aus dem Resilienzgesetz und dem Europäischen Klimagesetz bündelt. Ihre Klimarisiken sollen die Staaten laut MLex bis Juni 2029 bewerten, die nationalen Pläne bis Ende 2030 verabschieden.

Dass die EU für drei Grad plant, bedeutet nach den Worten von Klimakommissar Wopke Hoekstra keine Abkehr vom 1,5-Grad-Ziel. Es gehe darum, „uns ohne Abwarten vorzubereiten“. Die Kommission betont zugleich den wirtschaftlichen Druck: „Die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt von unserer Fähigkeit ab, uns auf ein sich veränderndes Klima vorzubereiten und es zu antizipieren“, so Hoekstra. Vizepräsidentin Teresa Ribera nannte als Herausforderung, „zu handeln, bevor der Klimawandel unerträgliche Folgen hat“. Die Klimaschäden der Jahre 2022 bis 2025 beziffert die Kommission auf rund 200 Milliarden Euro, also etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Allein die Hitzewellen des Jahres 2026 haben nach einem von der Kommission zitierten Bericht der Allianz Produktionsverluste von 113 Milliarden Euro verursacht, vorläufig gab es mehr als 35.000 hitzebedingte Todesfälle.

Unmittelbare Folgen hat das Paket für Versicherer. Die Kommission nennt Versicherungen einen „entscheidenden Baustein“ der Klimaresilienz. Eine neue Climate Insurance Alliance soll Vorschläge entwickeln, um die Versicherungslücke bei Naturkatastrophen zu verkleinern, und Versicherer, Rückversicherer, Vermittler, Investoren, Risikomodellierer, Aufsichtsbehörden und Behörden zusammenbringen. Erste konkrete Maßnahmen sind bis Ende 2027 vorgesehen: höhere Versicherungsquoten, Anreize für Prävention durch Versicherung und Datenaustausch sowie eine Prüfung verfügbarer Kapazitäten bis hin zu Katastrophenanleihen. Bisher sind nach Kommissionsangaben nur rund 25 Prozent der Naturkatastrophenschäden in der EU versichert, wie auch Reinsurance News berichtet. Frédéric de Courtois, Präsident von Insurance Europe, nannte den Rahmen „eine Chance, Resilienz höher auf die politische Agenda zu setzen“. Robin Matthias von Zurich Resilience Solutions sagte, Europa habe die Wahl, jetzt in Resilienz zu investieren oder später „einen weit höheren Preis“ zu zahlen.

Offen bleibt die Finanzierung. Der Anpassungsbedarf liegt nach Kommissionsschätzung bei rund 70 Milliarden Euro pro Jahr. Einen neuen eigenen Finanzierungsmechanismus nennen die bisher veröffentlichten Angaben nicht; die Kommission verweist allgemein auf besseren Zugang zu Finanzierung und Innovationsförderung für Unternehmen. Sie argumentiert, jeder in Anpassung investierte Euro könne mehr als das Zehnfache an vermiedenen Schäden bringen, und sieht im globalen Markt für Anpassungslösungen bis 2050 ein Volumen von 3,5 Billionen Euro. Ob das Gesetz die Mitgliedstaaten tatsächlich zu Investitionen bewegt, wird davon abhängen, wie Parlament und Rat die Pflichten ausgestalten und wie sie bezahlt werden.