CBAM und ETS: Bremsen aus Prinzip

Die Details des Reformpakets liefert eine ausführliche Q&A von Orla Dwyer für Carbon Brief: Der Vorschlag sieht vor, den Emissionsdeckel im ETS ab 2031 langsamer abzusenken als bisher geplant. Statt der bislang vorgesehenen Absenkung um 4,4 Prozent pro Jahr soll die Reduktion 2031 bis 2035 nur noch 3,7 Prozent betragen, ab 2036 sogar nur 1,7 Prozent. Damit rückt der Zeitpunkt, an dem der Deckel auf null Emissionen sinkt, um rund ein Jahrzehnt nach hinten. Nach Angaben der Kommission generiert der ETS bislang rund 43 Milliarden Euro jährlich aus Auktionserlösen (Stand 2025).

Ergänzend werden die kostenlosen Zuteilungen für Industrieanlagen bis 2038 verlängert, gekoppelt an Investitionsnachweise. Ab 2031 sollen 80 Prozent der Gratiszertifikate an Unternehmen gehen, die einen Dekarbonisierungsplan vorlegen, die restlichen 20 Prozent erst nach Umsetzungsnachweis. Auch der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), der die Gratiszuteilungen eigentlich ablösen sollte, wird abgebremst: 15 Prozent der auslaufenden Gratiszertifikate sollen ab 2028 wieder eingeführt werden, um „das verbleibende Verlagerungsrisiko zu mindern“. Neu ist auch, dass die EU-Länder künftig mindestens 50 Prozent ihrer ETS-Einnahmen in die Dekarbonisierung der vom System erfassten Sektoren investieren müssen — nach Kommissionsangaben mehr als 100 Milliarden Euro bis 2030.

„Der Vorschlag ist vollständig auf das Klimaziel 2040 abgestimmt“, verteidigte Hoekstra die Reform auf einer Pressekonferenz und nannte den ETS ein „phänomenales Instrument“. Aus Sicht kritischer Stimmen geht die Rechnung nicht auf. Der WWF kommt auf rund zwei Milliarden zusätzlicher Tonnen CO₂, eine Analyse von Benjamin Görlach (Agora Energiewende) sowie eine parallele Berechnung von Ingmar Rentzhog (Plattform „We Don’t Have Time“) kommen sogar auf 2,4 Milliarden Tonnen bis 2050. Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen, bezifferte die zusätzliche CO₂-Menge auf rund 1,4 Milliarden Tonnen und nannte den Vorschlag „Klimavandalismus“. Chiara Martinelli, Direktorin von Climate Action Network (CAN) Europe, warnt: „Jede zusätzliche Tonne CO₂, die unter dem ETS erlaubt wird, macht Europas Klimaherausforderung schwieriger und teurer. Die Schwächung des ETS jetzt ist ein Geschenk an Verschmutzer, die Aktionärsausschüttungen über Investitionen in sauberere Produktion gestellt haben.“

Auch Investorengruppen und Denkfabriken hatten in den Wochen vor der Veröffentlichung vor einer Aufweichung gewarnt. Dutzende Investmentorganisationen forderten in einem gemeinsamen Statement einen „robusten und vorhersehbaren“ ETS. „Politische Stabilität ist der günstigste Investitionsanreiz, den es für die EU gibt“, hieß es dort. Umgekehrt hatten zehn Mitgliedsstaaten unter Führung Italiens, Ungarns und Polens den ETS als „existenzielles Risiko“ für Schlüsselindustrien bezeichnet und Erleichterungen gefordert. Italien hatte zeitweise sogar eine vollständige Aussetzung des Systems ins Spiel gebracht. Frankreich unterstützte eine gestreckte Reduktion.

Positiv aufgenommen wurde die geplante Einbeziehung dauerhafter CO₂-Entnahmen ins System. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, betonte, der Vorschlag liefere „Klarheit über den Beitrag, den der Emissionshandel zum Klimaziel 2040 leisten soll“. Kritiker aus dem Umweltlager sehen darin dagegen ein Schlupfloch: Sven Harmeling, Klimachef bei CAN Europe, warnte, das Hinzufügen von Entnahmen „würde die ETS-Wirkung schwächen, den CO₂-Preis untergraben und neue Schlupflöcher für Verschmutzer schaffen“.

Auch die Luftfahrt wird erweitert. Ab 2029 sollen alle Flüge, die im Europäischen Wirtschaftsraum starten und in Ländern innerhalb einer Distanz von 5.000 Kilometern zu einem zentraleuropäischen Referenzpunkt landen, in den ETS einbezogen werden. Flüge in die USA oder nach China bleiben ausgenommen — beide Länder hatten die Ausweitung heftig kritisiert. Unabhängig von der aktuellen Reform startet 2028 der separate Emissionshandel ETS2, der Verkehr und Gebäude erfasst; er wird — anders als der bisherige ETS — von Beginn an vollständig auf Auktionen basieren. Der aktuelle Reformvorschlag muss nun mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Die irische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung bis Jahresende an.