Xingu-Fluss: Rechtsstaat bei Belo Monte bedeutungslos

2010 hatte die Umweltbehörde bereits eine Vorlizenz erteilt, während man eine endgültige Baugenehmigung erst nach der Erfüllung von 40 Bedingungen aussprechen wollte. Weitere 26 Auflagen stammen von Seiten der staatlichen Indigenen-Behörde. Nun erhielt der Bau jedoch grünes Licht, ohne dass man auf die Erfüllung dieser Auflagen abwartete. Begründet wurde dies damit, dass nun der Projektplan durch das Betreiberkonsortium Norte Energia verbessert und Finanzmittel für abfedernde ökologische und soziale Maßnahmen zur Verfügung zugesagt seien.

„Nur zwei Prozent der in der Vorlizenz vereinbarten Bedingungen wurden erfüllt", berichtet Christina Schröder von der entwicklungspolitischen Organisation Südwind. Besonders jene Klauseln, die die bedrohten indigenen Anrainer betreffen, wurden ans Ende der Prioritätenliste gesetzt. „Um die Bewohner des Gebietes unterhalb der Staustufe will man sich erst in der letzten Bauphase kümmern. Mit dem Wasser schneidet man speziell dieser Gruppe jedoch die Lebensader ab", so die Expertin.

Vor den Folgen der Realisierung von Belo Monte als drittgrößtes Wasserkraftwerk warnt besonders der in Brasilien lebende österreichische Bischof Erwin Kräutler. „Der Bau wäre ein Dolchstoß für den Amazonas, da er die sukzessive Vernichtung des Regenwaldes und seiner Bewohner auslösen würde", so der Träger des alternativen Nobelpreises.Vom Staudamm Betroffene verweisen darauf, dass der Damm für die Bewohner Brasiliens keine Vorteile bringt.

Profiteure in Deutschland und Österreich

Geplant seit Jahrzehnten, wird der Bau des Kraftwerks aufgrund anhaltenden Widerstands immer wieder aufgeschoben. „Der Protest geht weiter, denn die Partnerorganisationen vor Ort denken nicht an ein Ende", so Schröder. Entsprechend hat auch die Regierung des brasilianischen Bundesstaates Para, in dem der Damm gebaut werden soll, bereits erneut Einspruch gegen die Entscheidung erhoben.

Eine laufende Petition von Südwind und der Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar richtet sich an die Profiteure des Megaprojekts - darunter die französische Alstom mit einem Auftragsvolumen von 500 Mio. Euro, die deutsche Voith mit über 440 Mio. Euro und die österreichische Andritz mit 350 Mio. Euro. „Es ist tragisch, dass der finanzielle Gewinn bei profitabel geführten Unternehmen derart über der Rechtsstaatlichkeit und den Interessen der Menschen steht", so die Südwind-Sprecherin.