WTO hält am Medikamentenkompromiss fest

"Die Entscheidung des allgemeinen WTO-Rates zur Fixierung der Übergangslösung vom 30. August 2003 ist aus unserer Sicht unverständlich und kontraproduktiv. Nun wurde eine Lösung zementiert, die bislang keinerlei Tragfähigkeit bewiesen hat", sagte Katja Roll, politische Koordinatorin des AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN AIDS. Angebracht und notwendig wäre es gewesen, zunächst die Funktionsfähigkeit der bestehenden Übergangslösung genau zu prüfen.
 
2001 sollte mit der Doha-Erklärung zu TRIPS und öffentlicher Gesundheit gesichert werden, dass auch Menschen in Entwicklungsländern bestmöglich medizinisch versorgt werden können. Bei einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit haben WTO-Mitglieder demnach das Recht, patentgeschützte Medikamente für den Bedarf im eigenen Land zu produzieren. Ungelöst blieb damals die Frage, wie Länder ohne ausreichende Pharmaproduktion von dieser Schutzklausel Gebrauch machen könnten.
 
Im August 2003 wurde dann eine Übergangslösung eingesetzt, die den Export von Generika in Länder ohne ausreichende Pharmaproduktion ermöglichen sollte. "Bislang gibt es keine Erfahrung und keine Beispiele für die Funktionsfähigkeit dieser Mechanismen. Wir müssen daher davon ausgehen, dass diese Lösung für Menschen in den ärmeren Ländern nicht funktioniert hat und wahrscheinlich auch nicht funktionieren wird", so Roll. Vertreter aus ärmeren Ländern und zivilgesellschaftliche Organisationen warnten immer wieder, dass die vorgesehenen Mechanismen viel zu kompliziert sind. Trotz dieser fehlenden Erprobung und gerechtfertigten Zweifels wurde dieser Kompromiss gestern Abend durch einen Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO als feste WTO-Regel aufgenommen.
  Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 90 kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 260 Basisgruppen. Gemeinsam wollen sie Politik und Pharmaindustrie stärker in die Verantwortung für den Kampf gegen HIV/Aids nehmen. Der Ausbau der finanziellen Ressourcen zur weltweiten HIV-Prävention und Aids-Bekämpfung und der weltweite Zugang zur Therapie sind die zentralen Anliegen der Kampagne des Bündnisses.