Setzt die Bundesregierung bei Rohstofffragen falsche Akzente?

Zwar steht der vom BMZ organisierte Tag unter dem Motto Strategien für eine nachhaltige Rohstoffversorgung, doch de facto ist die Rohstoffpolitik der Bundesregierung alles andere als nachhaltig: Der jetzige Rohstoffhunger droht zu einer Überschreitung der ökologischen Grenzen des Planeten zu führen, ergänzt Damian Ludewig, Geschftsführer des Forums ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Ein Steuer- und Abgabensystem, das weitgehend auf die Belastung des Faktors Arbeit setzt, schafft für die Steigerung der Ressourceneffizienz nicht die geeigneten Anreize. Daher müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und durch Ressourcensteuern die richtigen Preissignale gesetzt werden.

Deutschland importiert einen Großteil seiner metallischen und energetischen Rohstoffe vorwiegend aus Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen es beim Abbau häufig zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt. Eine deutsche Rohstoffpolitik muss dies beachten. Menschenrechte müssen vor Profitinteressen stehen, das gilt auch für deutsche Konzerne, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer. Die Bundesregierung muss daher menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verbindlich vorschreiben, fordert Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Politik und globale Zukunftsfragen bei Misereor.

In ihrem Positionspaper für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik fordern mehr als 35 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen eine andere Rohstoffpolitik. Der jetzigen mangelt es an einer breiten Konsultation von Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Stattdessen wird der deutschen Industrie ein privilegierter Zugang zu politischen Entscheidungen gewährt. So ist es wenig verwunderlich, merkt Johanna Fincke, Referentin für Kampagnen bei der Christlichen Initiative Romero, an, dass bei Veranstaltungen wie dem Deutschen Rohstofftag von der Bundesregierung Industrievertreter/innen auf Podien mitdiskutieren, während Vertreter/innen der Zivilgesellschaft aus den rohstoffreichen Ländern oder von betroffenen Organisationen nicht einmal eingeladen werden.