Unabhängige Clearingstelle soll Konflikte bei der Energiewende lösen

"Die Auseinandersetzungen um einen möglichst naturverträglichen Ausbau beispielsweise von Windenergie und Stromnetzen lassen sich nicht immer vermeiden. Daher brauchen wir einen professionelleren Umgang mit Konflikten, um von vornherein Fehlentwicklungen oder Investitionsrisiken zu begrenzen und die öffentliche Akzeptanz für Veränderungen in der Landschaft bei der Energiewende zu verbessern. Eine unabhängige Anlaufstelle auf Bundesebene kann dazu beitragen, dass Konfrontationen vor Ort nicht eskalieren, sondern vernünftige Planungen und ökologisch tragfähige Lösungen ermöglicht werden. Dabei müssen Belange des Natur- und Artenschutzes künftig besser berücksichtigt werden", so Tschimpke.

Obwohl alle zentralen Baustellen in der aktuellen Klima- und Energiepolitik bei dem Treffen im Bundeskanzleramt zur Sprache gebracht wurden, kritisiert der NABU die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und Entscheidungen zu treffen. "Beim europäischen Emissionshandel, bei den zahlreichen Ausnahmeregelungen für die Industrie und bei der Gebäudesanierung sind die zuständigen Bundesminister weiterhin zerstritten oder nicht handlungsbereit. Ein Dialog zur Energiewende kann aber keine gesetzgeberischen Maßnahmen oder die fehlende Sprachfähigkeit Deutschlands auf EU-Ebene wettmachen. Mit Blick auf die ambitionierten Klimaschutzziele im Energiekonzept von 2010 ist das Zögern und Zaudern der Bundesregierung in zentralen Bereichen der Energiewende fatal", so der NABU-Präsident.

WWF fordert schnelles Handeln der Kanzlerin

Nach dem Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin formuliert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschlands, drei konkrete Forderungen zum Gelingen der Energiewende auf den zentralen Handlungsfeldern EU-Emissionshandel, Energieeffizienzrichtlinie und Förderung der erneuerbaren Energien.

Bei der Sanierung des EU-Emissionshandels betont Brandes, dass eine Rückendeckung der Kanzlerin notwendig sei, um die unrühmliche Blockade Deutschlands zu überwinden. "Der Vorschlag der EU Kommission 900 Millionen Zertifikate zeitweise stillzulegen, bekannt als "backloading", ist dabei der erste überfällige Schritt", so Brandes. Die Emissionshandelsreform weise einen direkten und oft unterschätzten Zusammenhang mit der deutschen Energiewende auf. Ein weiterer Preisverfall auf den CO2 Märkten würde durch das Backloading vermieden und würde somit einer weiteren Erhöhung der EEG Umlage direkt entgegen wirken. Auch die Einnahmen des Energie- und Klimafonds könnten dadurch wieder steigen und den Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für wichtige Projekte der Energiewende erhöhen.

Bei der Diskussion um die Umsetzung der EU-Energieeffizienzziele sei ebenfalls Richtlinienkompetenz gefragt. Die Bundeskanzlerin sollte den Versuchen des Wirtschaftsministeriums, die Energieeffizienzrichtlinie völlig auszuhöhlen und deren Ziele sogar noch de facto von 20% auf 12% abzusenken, ein Ende setzen. Das Wirtschaftsministerium arbeite derzeit gegen die zentral wichtigen Energieeffizienzziele an, die unter der eigenen EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Merkel in 2007 und im Energiekonzept der Regierung definiert wurden. Die Kanzlerin halte es auch in der Hand, die verengte Kostendebatte um die erneuerbaren Energien zu korrigieren. Die Vorschläge der beiden zuständigen Ministerien würden aus Sicht des WWF dazu führen, dass das Ausbauziel für erneuerbare Energien von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 verfehlt würde.

Dennoch seien kurzfristige Maßnahmen wie z.B. die Rückführung der Ausnahmeregelungen zu Gunsten der Industrie anhand von klaren Kriterien oder die Streichung der Managementprämie bzw. überflüssiger Boni im EEG sinnvoll. Um die Ziele aus dem Energiekonzept der Bundesregierung erreichen zu können, müssten zusätzlich zu einer notwendigen Weiterentwicklung des Förderrahmens für erneuerbaren Energien auch die wirtschaftliche Situation der fossilen Kraftwerke, die den Ausbau der erneuerbaren Energien flankieren sollen, nicht aus den Augen verloren werden. Dabei werde die Schaffung von fokussierten Kapazitätsmärkten vom WWF in diesem Bereich als bevorzugte Option gesehen. Generell gehöre der regulatorische und institutionelle Rahmen der Energiewende auf den Prüfstand, so Eberhard Brandes.

Die Strukturreform des Emissionshandels, die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie aus Brüssel und die Weiterentwicklung des EEG sowie des Strommarktes müssten beim Fahrplan Energiewende ganz oben stehen. "Die Kanzlerin kann durch ihre persönliche Intervention auf diesen drei Großbaustellen der Energiewende wieder Richtung und Geschwindigkeit geben", sagte Brandes.