NABU und BUND kritisieren Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Die Abweichungsrechte führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Planungs- und Genehmigungsprozessen in den Ländern. BUND und NABU  fordern Union und SPD dazu auf, das bisher erreichte  Verhandlungsergebnis noch einmal kritisch zu überarbeiten. 

"Deutschland braucht glaubwürdige Reformen und kein Erstarken der  Kirchturmspolitik", betonten beide Organisationen. "Dies ist auch ein deutlicher Rückschritt für alle Bemühungen um  transparente, sichere und umweltgerechte Planungsverfahren, sagte  NABU-Geschäftsführer Leif Miller. "Länderübergreifende Investitionen und die Lösung überregionaler  Umweltprobleme werden damit zu einem aufreibenden Kampf mit den unterschiedlichen Landesregelungen. Das liegt übrigens auch nicht im Interesse der deutschen Industrie, sondern ist Ausdruck eines antiquierten Kampfes der Bundesländer um Macht."

"Bei der Umsetzung von Europarecht wird das Tempo in Deutschland dann vom langsamsten Bundesland diktiert", befürchtet BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Eine Bundeszuständigkeit würde demgegenüber die  Umsetzung von europäischen Richtlinien durch die Länder überflüssig  mache. Die Umsetzung des Europarechts werde so zu einer quälend  langsamen Angelegenheit. Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen  die Bundesrepublik seien die logische Folge einer solchen Entwicklung. "Deutschland wird wieder langsamer und ineffizienter",  fügte Timm hinzu, "im schlimmsten Fall kommt es zu einem
Länderwettbewerb im Umweltdumping, was auf jeden Fall verhindert  werden muss, weil es die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet."