Länder haften für illegal exportierte Abfälle

Der Solidarfonds war durch das Abfallverbringungsgesetz 1994 auf Wunsch der Länder eingeführt worden. Er wurde als Anstalt des öffentlichen Rechts bei der Deutschen Ausgleichsbank (heute: Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW) eingerichtet. Abfallexporteure zahlten je nach Abfall und Menge der zu exportierenden notinfizierungspflichtigen Abfälle unterschiedlich hohe Mitgliedsbeiträge in den Fonds ein. Die Beiträge wurden eingesetzt, um die staatliche Rückführung fehlgeschlagener und illegaler Abfallexporte zu finanzieren, wenn auf den Exporteur nicht zurückgegriffen werden konnte.

Künftig haften für die Rückführung und Entsorgung illegal exportierter Abfälle aufgrund ihrer grundgesetzlich festgelegten Zuständigkeit für den Vollzug des Abfallrechts wieder die Länder. Sie können ihrerseits die Verantwortlichen finanziell heranziehen.

Durch das neue Gesetz entfällt die Beitragspflicht von Abfallexporteuren. Darüber hinaus wird die Anstalt Solidarfonds mit Inkrafttreten des Gesetzes aufgelöst und abgewickelt. Der EuGH hatte 2003 entschieden, dass die an den Fonds abzuführenden Pflichtbeiträge als Abgaben mit zollgleicher Wirkung den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit verletzen.