Tony Blair in Davos: Afrika und Emissionshandel im Vordergrund

Wir können die endemische Dauerkrise der Armut in Afrika nicht anders als durch eine Partnerschaft zwischen den Regierungen Afrikas und denen der entwickelten Welt lösen. Das alte Geber-Empfänger-Verhältnis hat etwas Herablassendes und funktioniert nicht. Aber wir müssen den afrikanischen Regierungen helfen, Wachstum zu erzielen, und zwar durch den Aufbau demokratischer und institutioneller Kapazitäten, die es den Staaten ermöglichen, effektiv zu regieren, angemessene und gut geführte politische, rechtliche, steuerliche und kommerzielle Systeme zu entwickeln und die Korruption auszumerzen. Es gibt schon positive Anzeichen. Die Demokratie in Afrika breitet sich aus und ist inzwischen zur Norm geworden. Afrikanische Institutionen wie die Afrikanische Union und die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas werden stärker. Aber das Engagement der Entwicklungsländer ist zu Recht an Bedingungen geknüpft. Wir leisten Hilfe auf der einzigen Grundlage, die funktioniert: nämlich nicht als Wohltat, sondern als Weg in die Unabhängigkeit von ihr.

Zweitens wird sich, wenn die Kommission im März - einige Monate vor der G8 - Bericht erstattet, zeigen, dass dieser Bericht mehr ist als eine neuerliche Bekundung konventioneller Weisheiten. Er wird systematisch und umfassend auf alle Aspekte des Schicksals Afrikas eingehen. Natürlich wird er erklären, was im Lauf der Zeit in Sachen Hilfe und Schuldenerlass erforderlich ist. Außer Zweifel steht, dass wir eine beträchtliche Aufstockung der Entwicklungshilfe brauchen. Deshalb hat Großbritannien eine Verdoppelung der Hilfe vorgeschlagen. Die Internationale Finanzfazilität ist ein Weg, dies mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Haushalte der Staaten zu finanzieren. Großbritannien hat jetzt einen Zeitplan für die Erreichung des UN-Entwicklungshilfeziels von 0,7 Prozent festgelegt. Aber ich weiß, dass auch andere Optionen auf den Tisch kommen werden. Wir brauchen einen hundertprozentigen Schuldenerlass für die am höchsten verschuldeten Nationen, und Präsident Chirac wird, soviel ich weiß, Vorschläge für die Bereitstellung weiterer Gelder unterbreiten.

Eine Einigung auf ein Finanzpaket wie die IFF würde uns ermöglichen, global USD 50 Mrd. und davon USD 25 Mrd. für Afrika zu mobilisieren. Die Millenniums-Entwicklungsziele, die von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft aufgestellt wurden, können ohne eine solche Hilfe nicht erreicht werden. Je näher wir dem Jahr 2015 kommen, desto offener wird die Unzulänglichkeit der jetzigen Hilfe zutage treten.

Die tödlichen Krankheiten - HIV/Aids, TB, Malaria - erfordern ein dringliches Handeln, Geld und Fachwissen, und natürlich auch Gesundheitssysteme in den jeweiligen Ländern, die hiervon einen sinnvollen Gebrauch machen können.