Schröder: Außen- und Friedenspolitik schafft Basis für Nachhaltigkeit

Schröder gestand ein, dass die Politik auf die Umwälzungen durch die Überalterung der Gesellschaft und auf die Gefahren durch eine instabiler werdende Welt „schon in der 90er Jahren hätte reagieren müssen“. Umso dringender sei es in diesem Jahrzehnt, „Ressourcen freizumachen für dringend notwendige Innovationen in die Zukunft“. Für diese Innovationen sieht die Bundesregierung drei wesentliche Bereiche: für Forschung und Entwicklung auch in Technologien, deren Erfolge aus heutiger Sicht noch gar nicht abschätzbar sind, für eine Modernisierung des Bereichs Bildung und nicht zuletzt für den Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, „damit Frauen in der Gesellschaft die gleichen Chancen haben wie Männer“, betonte Schröder. Die dafür notwendigen Milliarden seien im Prinzip vorhanden, allerdings in „überholten Subventionen“ wie beispielsweise der Eigenheimzulage gebunden.

Schröder machte allerdings auch deutlich, dass alle gesellschaftlichen Veränderungen, die eine nachhaltige Entwicklung fordert, nur selten Mitstreiter finden. „Es gibt eine große Kluft zwischen der Bereitschaft für Veränderungen, solange diese Veränderungen abstrakt bleiben und der Bereitschaft, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Dann lehnt eine Mehrheit in Deutschland Veränderungen ab.“ Ein großes Problem der Nachhaltigkeitspolitik sei zudem, dass heute getroffenen Entscheidungen sich meist erst mit Verzögerung auswirken. Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik, so der Bundeskanzler, müsse diese zeitliche Lücke daher versuchen zu schließen und für notwendige Entscheidungen werben, auch wenn sie schmerzhaft sind. Schröder: „Der in Deutschland notwendige Veränderungsprozess soll nicht verordnet, sondern begriffen werden.“