Bundesregierung zieht erste Nachhaltigkeitsbilanz - Applaus und Buhrufe

Im April 2002 hatte die Bundesregierung ihre Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland vorgelegt. Die erste Zwischenbilanz fällt nach Ansicht der Regierung positiv aus. Beispielsweise sei der Anteil junger Menschen ohne qualifizierten Schulabschluss gesunken, die Zahl der Studienanfänger nehme zu. Auch habe es Fortschritte beim sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen gegeben. Für die gleiche wirtschaftliche Leistung wurden 2003 rund sieben Prozent weniger Energie verbraucht als 1998, die Rohstoffproduktivität sei zwischen 1999 und 2003 um über 12 Prozent gestiegen.

Die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund (NABU) haben den Fortschrittsbericht der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Bericht versäume es, auf den zunehmenden Widerspruch zwischen einer wirtschaftsorientierten
Wachstumspolitik und den Ansprüchen einer ökologisch und sozial ausgewogenen Entwicklung einzugehen. Defizite in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik würden nicht angemessen bilanziert. Und es sei keine klare Strategie zu erkennen, wie die Bundesregierung in den kommenden Jahren ihren langfristigen Nachhaltigkeitszielen näher kommen will.

Als großen Rückschritt bezeichneten dagegen die Verbände den Entschluss der Bundesregierung, sich nicht auf konkrete Themen zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie festzulegen. Hubert Weinzierl, DNR-Präsident: „Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrfach zugesichert, die Themen Bildung, biologische Vielfalt und Finanzpolitik in den kommenden zwei Jahren als Schwerpunkte zu behandeln. Die entsprechenden Passagen wurden jedoch kurzerhand aus dem Fortschrittsbericht gestrichen. So macht sich Rot-Grün unglaubwürdig und erschwert den gesellschaftlichen Dialog über diese wichtigen Themen.“

Die Nachhaltigkeitsstrategie wird mit vier Schwerpunktthemen weiterentwickelt: Potenziale älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft, neue Energieversorgungsstruktur unter Einbeziehung der erneuerbaren Energien, alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien, Verminderung der Flächeninanspruchnahme. Wesentliches Ziel der neuen Schwerpunkte sei eine Gesellschaft, die den sozialen Zusammenhalt wahrt, indem sie den Jungen gute Startchancen gibt und den Alten Möglichkeiten bietet, sich einzubringen.