Agenda 2010: Sparzwang in Nachhaltigkeit ummünzen

Der Parteirat der Grünen will sich am Montag kommender Woche mit einem umfassenden Konzept zum Subventionsabbau befassen, berichtet die ZEIT. In dem von Spitzenpolitikern der Grünen verfassten Papier werde das Gesamtvolumen umweltschädlicher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf mehr als 20 Milliarden Euro beziffert.

02.06.2003

Auf der Streichliste stünden neben den Steinkohle- und Wohnungs-bausubventionen auch die Steuer- vergünstigungen für Agrar und Schiffsdiesel sowie die Befreiung des grenzüber- schreitenden Luftverkehrs von der Mehrwertsteuer. Nach Angaben der ZEIT werden in dem Papier der Grünen Subventionskürzungen von 4 Milliarden Euro bereits 2004 für möglich gehalten.

Wie die ZEIT weiter berichtet, macht das Münchner ifo-Institut in einem noch unveröffentlichten Gutachten für das Umweltbundesamt weit reichende Vorschläge zum Ab- und Umbau umweltschädlicher Subventionen. Die ZEIT zitiert die Expertise mit der Aussage, allein die Reformvorschläge bei den Wohnungsbau-Hilfen führten "zur Freiwerdung von mehr als 6 Milliarden Euro". Das ifo-Institut fordere insbesondere, dass die Eigenheimzulage für den Neubau "abgesenkt und durch ökologische Komponenten ergänzt" werden solle. Des weiteren werde eine "mehrstufige Umweltprüfung" der wichtigsten Subventionen empfohlen.

Quelle: UD

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