Welchen Beitrag spielt nachhaltige Entwicklung im EU-Haushalt?
Die Verhandlungen über den mehrjährigen Haushaltsrahmen (MFF) der Europäischen Union für die Zeit ab 2021 kommen in die heiße Phase. Am zweiten Mai dieses Jahres sollen die von der EU-Kommission vorgelegten Budgetvorschläge angenommen werden. Südwind fordert die neue Bundesregierung auf, sich für einen Haushaltsrahmen einzusetzen, der die Ziele der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.
26.03.2018
Zunehmende Konflikte und steigende Flüchtlingszahlen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU sowie ein erstarkender Nationalismus innerhalb der EU gelten als die neuen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht. Aus Sicht des Kommissionspräsidenten Juncker müssten angesichts dieser Situation schwierige Entscheidungen getroffen und Prioritäten neu gesetzt werden. Die Pläne lassen befürchten, dass langfristige Orientierungen der Entwicklungszusammenarbeit wie die gemeinsame Umsetzung der Agenda 2030 einer eher kurzfristigen Migrations- und Sicherheitsagenda geopfert werden.
Der Brexit hinterlässt in den zentralen Entwicklungsinstrumenten wie dem Europäischen Entwicklungsfonds EDF und dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit DCI ein enormes Haushaltsloch von mehr als einer Milliarde Euro. Die Diskussionen in der Kommission konzentrieren sich daher unter den Schlagwörtern Effizienz und Flexibilität vor allem auf Einsparungen. Der Haushaltskommissar Günther Oettinger hat nun Vorschläge vorgelegt, die die wichtigsten Entwicklungsinstrumente mit anderen Programmen in einem außenpolitischen Instrument zusammenfasst.
Migration statt Entwicklung im Fokus
„Insgesamt 12 Programme sollen nach diesem Vorschlag zusammengelegt werden. Es ist symptomatisch, dass in dem neuen Instrument ein starker Fokus auf Migration gelegt werden soll, das Wort Entwicklung aber nicht ein einziges Mal auftaucht“, meint Dr. Pedro Morazan, EU-Experte bei Südwind. „Wir brauchen unbedingt Klarheit darüber, was aus dem EDF wird und wie sich die neue Ausrichtung auf die Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern insbesondere in Afrika, der Karibik und im Pazifik auswirkt.“ „Es darf nicht das Ziel europäischer Politik sein, Scheinlösungen als Kern der Entwicklungsfinanzierung zu fördern, um europäische Populisten zu beruhigen“, ergänzt Irene Knoke von Südwind. „Die Hauptursachen von erzwungener Migration und Flucht sind Kriege und Menschenrechtsverletzungen, Klimawandel und unfaire Handelsbeziehungen. Hier muss die künftige Entwicklungszusammenarbeit der EU ansetzen.“ Positiv ist anzumerken, dass das Instrument für Humanitäre Hilfe als eigenständiges Instrument erhalten bleibt.
Der Koalitionsvertrag bezeichnet die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung als Grundlage des Regierungshandelns und bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Beide Abkommen bieten eine gute Grundlage als Rahmen für eine auf Demokratie, Menschenrechten und Nachhaltigkeit ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union. Südwind fordert die neue Bundesregierung dazu auf, dass diese Grundausrichtung auch in den Verhandlungen um den EU-Haushaltsrahmen umgesetzt wird. Entwicklungszusammenarbeit muss auch haushaltstechnisch erkennbar bleiben und klar von den Instrumenten der Außen und Sicherheitspolitik abgekoppelt werden.
