Politik

Koidl startet EU-Initiative GreenVAT

Der Unternehmer Roman Maria Koidl hat bei der EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative (ECI) „Green VAT – eine grüne EU-MwSt. zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen“ gestartet. Er fordert reduzierte Steuersätze auf nachhaltig produzierte, ökologische und umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen in ganz Europa.

02.03.2022

Koidl startet EU-Initiative GreenVAT

Die Europäische Union verfolgt das Ziel, bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu sein. Es sollen dann nur noch wenige unvermeidbare Treibhausgase ausgestoßen und diese Emissionen vollständig ausgeglichen werden. Dieses ehrgeizige Klimaschutzziel zu erreichen ist eine Gesamtaufgabe, zu der alle einen Beitrag leisten können – und müssen.

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Der Unternehmer Roman Maria Koidl hat jetzt die Europäische Bürgerinitiative GreenVAT (Grüne Mehrwertsteuer) gestartet. Er fordert eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf ökologische, nachhaltig produzierte und umweltverträgliche Produkte. „Eine grüne Mehrwertsteuer würde den Wettbewerb um nachhaltig erzeugte Produkte stärken und zusätzliche Akzeptanz in der Bevölkerung, vor allem durch Verringerung der Preisdifferenz zu konventionellen Waren, schaffen“, so Koidl.

Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer kennt Roman Koidl sich aus. Das von ihm gegründete FinTech eClear AG ist europaweit Technologieführer bei der Automatisierung von Umsatzsteuerpflichten europäischer Händler im grenzüberschreitenden E-Commerce. In der Einführung einer grünen Mehrwertsteuer sieht Koidl aber auch einen substanziellen Beitrag zu einer sozial-ökologischen Wende. „Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für grüne Produkte schafft Kaufanreize“, so Koidl. „Aber es schafft auch Anreize für Unternehmen, in Forschung zu investieren und die Produktion umzustellen.“

Das Ziel einer Europäischen Bürgerinitiative (ECI) ist es, innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften in Europa einzusammeln, dabei müssen in mindestens sieben Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission vorgegebene Schwellenwerte erreicht werden. Schafft Roman Koidl als Initiator dies, wird die EU-Kommission Wege zur Umsetzung von GreenVAT in Europa prüfen.

Seit dem 9. Februar werden nun Unterschriften für GreenVAT gesammelt. Auf der Seite greenvat.org findet man weitere Informationen und auch einen Link zur Unterschriftensammlung auf der Seite der Europäischen Kommission, wo die Initiative unterstützt werden kann.

Die Forderungen der Initiative an die Europäische Kommission lauten:

  • Die Europäische Kommission muss eine Gesetzesinitiative einbringen, der zufolge alle EU-Mitgliedsstaaten Mehrwertsteuer-Senkungen für ökologische, nachhaltig produzierte und umweltfreundliche Produkte in Europa umsetzen müssen.
  • Die Europäische Kommission muss rechtliche Regelungen zur Tarifierung und der daraus resultierenden Besteuerung ökologischer, nachhaltig produzierter und umweltfreundlicher Produkte ausarbeiten und in das europäische Gesetzgebungsverfahren einbringen.
  • Die Europäische Kommission muss die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Grünen Mehrwertsteuer in nationales Recht aktiv unterstützen.

GreenVAT

GreenVAT ist eine Europäische Bürgerinitiative (ECI) bei der Europäischen Kommission, initiiert von Roman Maria Koidl. Eine europäische Bürgerinitiative kann, nach vorheriger Prüfung durch die EU-Kommission, für alle Themen, deren Regelungsvorbehalt bei der Europäischen Union liegt, gestartet werden. Zieleiner ECI ist mindestens eine Million Unterschriften in Europa zu sammeln, in diesem Fall muss sich die Europäische Kommission mit der Initiative fachlich auseinandersetzen und gegebenenfalls eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen. Vorgaben der EU müssen alle Mitgliedstaaten binnen eines vorgegebenen Zeitraums in nationales Recht umsetzen.

Die Idee einer GreenVAT für umweltfreundlich und nachhaltig produzierte Produkte basiert auf mehreren Vorgaben seitens der EU zur Flexibilisierung von Mehrwertsteuersätzen in den Mitgliedstaaten in 2021, die eine GreenVAT möglich machen. Unter anderem eine Vorgabe des EU-Rats vom 7. Dezember 2021 zur Aktualisierung der EU-Vorschriften für Mehrwertsteuersätze, aber auch die Entscheidung des ECOFIN-Rats im Juli 2021.

Roman Maria Koidl

Roman Maria Koidl ist Umsatzsteuerexperte und Digitalunternehmer. Zu seinen Beteiligungen gehören unter anderem der Online-Kunst-Marktplatz fineartmultiple.com und das Tax Technology Unternehmen eClear AG, ein pan-europäisches Unternehmen im Bereich End-to-End Tax Automation, sowie BaFin lizensiertes Clearing House für Mehrwertsteuer und Zoll im grenzüberschreitenden E-Commerce.

Quelle: UD/pm
 

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