Politik

Bundeskabinett beschliesst Nachhhaltigkeits-Strategie

Begeisterung geht anders: Die Bundesregierung hat die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Der Beschluss des Bundeskabinetts ist nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aber nicht ehrgeizig genug. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) begrüßt dagegen die Einigung auf neue und weitreichende Ziele für mehr Nachhaltigkeit, die an die Empfehlungen des Rates anknüpfen. Deutschlands neue Strategie soll die weltweite Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele vorantreiben.

12.01.2017

Bundeskabinett beschliesst Nachhhaltigkeits-Strategie

Für den sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle gebe es keinen Fahrplan, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen setze die Bundesregierung wider besseren Wissens auf ein „Weiter so“. So sei das für den Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 notwendige Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 nicht in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen worden. Dem immensen Flächenverbrauch setze die Strategie kein Ende und das Ziel, 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen, sei zwar berücksichtigt, jedoch ohne den erforderlichen Bezug zum Jahr 2030.

„Die Bundesregierung verschleppt die notwendige sozialökologische Wende“, sagte Weiger. „Die planetaren Grenzen sind in vielen Bereichen längst überschritten. Der Schutz des Klimas, der Böden und der Biodiversität kommt regelmäßig zu kurz. Eine Politik, die sich vor allem am Ziel des Wirtschaftswachstums orientiert, steht im krassen Widerspruch zu den begrenzten Ressourcen“, so der BUND-Vorsitzende. Dringend erforderlich sei es daher, den aktuellen Ressourcenverbrauch pro Kopf zu ermitteln und daraus für Deutschland klare und verbindliche Reduktionsziele abzuleiten.

Auch Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, bleibt im Einzelnen kritisch: „Die Bundesregierung wird eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland und der Welt nur voranbringen können, wenn sie auch in ihrem eigenen Regierungshandeln konsequenter und mit mehr Koordination auf das Erreichen der Ziele hinarbeitet. Ihre Politik muss kohärenter werden.“

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So ist es zum Beispiel für Unternehmen ab jetzt EU-rechtlich verpflichtend, dass sie über ihr Nachhaltigkeitsmanagement öffentlich Bericht erstatten. „Noch erfolgt das nicht, und daher ist das ein Thema für eine politische Strategie“, so Marlehn Thieme. „Aber es findet sich in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kein Indikator, der etwa die Zahl der Unternehmen oder zumindest Unternehmen mit Bundesbeteiligung mit einer solchen Nachhaltigkeitsberichterstattung misst“.

Neun Monate vor der Bundestagswahl sei auch bemerkenswert, was die Bundesregierung nur vage andeutet oder gar nicht erst anspricht – wie zum Beispiel eine Staatszielbestimmung zur Nachhaltigkeit. „Ein Staatsziel Nachhaltigkeit wäre im Konzert der weltweiten Umsetzung der universellen Nachhaltigkeitsziele sowohl international als auch nach innen eine wichtige Botschaft“, so Marlehn Thieme.

Die Nachhaltigkeitsstrategie vernachlässige auch die internationalen Auswirkungen deutscher Wirtschafts- und Agrarpolitik. So fehlten Ziele und Vorgaben, um die viel zu hohen Importe von Futtermitteln vor allem aus Südamerika drastisch zu verringern. Für deren Anbau beanspruche Deutschland rund vier Millionen Hektar Ackerfläche in Ländern wie Brasilien, Argentinien oder Paraguay. Dieses Ackerland fehle der dortigen Bevölkerung für den Anbau von Nahrungsmitteln.

„Es muss stärker ins Bewusstsein der politischen Entscheider und der Wirtschaft rücken, dass die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sowohl im Ausland als auch bei uns Grundlage jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein sollte“, sagte Weiger. Bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie und vor allem in ihrem täglichen Regierungshandeln müsse die Bundesregierung dies künftig weitaus stärker berücksichtigen.

Quelle: UD/pm
 

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