Ungarn nach Orban: Klimawende oder Lippenbekenntnis?

Es war ein Satz, der in Brüssel jahrelang wie eine offene Wunde schmerzte. Viktor Orbán bezeichnete 2023 die Klimaambitionen der EU als eine „utopische Fantasie“ und erklärte, Europa handele aus Angst heraus. Für den langjährigen ungarischen Regierungschef dienten solche Phrasen dazu, EU-Beschlüsse zu blockieren oder zu verzögern. Seit dem 12. April 2026 ist diese Ära Geschichte. Mit über 53 Prozent der Stimmen und einer Zweidrittelmehrheit im Parlament hat Peter Magyar und seine Tisza-Partei Orbán aus dem Amt gefegt – bei höchster Wahlbahlbeteiligung seit dem Ende des Kommunismus.

Für den Klimaschutz ist das Ergebnis potenziell wegweisend. Wie das Portal Carbon Brief in einer ausführlichen Analyse aufzeigt, hat Orbáns Regierung zwar formal Ungarns Netto-null-Ziele mitgetragen, in der Praxis aber regelmäßig dagegen gehandelt. 2019 legte Budapest sein Veto gegen den EU-Plan ein, die Kohlenstoffemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Die russische Gasabhängigkeit wurde nach dem Überfall auf die Ukraine 2022 nicht reduziert, sondern bewusst aufrechterhalten. Orbán stellte sich wiederholt gegen EU-Sanktionen auf russisches Öl und setzte stattdessen auf günstige russische Importe.

Die neue Regierung unter Magyar will diesen Kurs grundlegend umkehren. Laut Carbon Brief hat die Tisza-Partei angekündigt, die Abhängigkeit von russischer Energie bis 2035 zu beenden und den Anteil erneuerbarer Energien bis 2040 zu verdoppeln. Zudem soll eine engere Zusammenarbeit mit der EU Milliarden an eingefrorenen Fördermitteln freisetzen, die für den Übergang zu sauberer Energie vorgesehen sind. Time Magazine urteilt, Magyars Bereitschaft zur EU-Zusammenarbeit eröffne neue Chancen für das Land, Emissionen zu reduzieren und in saubere Energie zu investieren.

Dabei startet Ungarn nicht bei null. Das Land hat im vergangenen Jahrzehnt bemerkenswerte Fortschritte bei der Solarenergie erzielt. Zusammen mit dem Kohleausstieg hat dies zu einem langsamen, aber stetigen Rückgang der Emissionen geführt. Dennoch ist der Energiemix des Landes nach wie vor von fossilen Brennstoffen dominiert. Besonders das Atomkraftwerk Paks, das weitgehend von Russland finanziert und gebaut wurde, wirft geopolitische Fragen auf. Magyar hat angekündigt, das Projekt zu überprüfen – ein Signal, das Chatham House zufolge dafür steht, dass Ungarn künftig weniger obstruktiv innerhalb der NATO und der EU agieren will.

Neben der Energiepolitik steht auch der Umweltschutz auf der Agenda. Ungarn kämpft mit einer eskalierenden Wasserkrise: Anfang 2025 erreichten die Pegel von Donau und Theiß historische Tiefstände. Eine anhaltende Hitzewelle und Dürre im Jahr 2024 verursachten laut Euronews Schäden von über 100 Milliarden Forint (rund 273 Millionen Euro) im Agrarsektor. Magyar will dieser Krise mit großangelegten Wasserrückhalteprojekten begegnen. Die Tisza-Partei hat außerdem verschärfte Umweltauflagen für verschmutzende Industrien angekündigt, mit explizitem Fokus auf umstrittene Batteriefabriken ausländischer Konzerne.

Politisch ist Magyars Ausgangslage komfortabel, aber nicht problemlos. Mit fast 70 Prozent der Parlamentssitze verfügt die Tisza-Partei über das Mandat für tiefgreifende Verfassungsreformen. Der Council on Foreign Relations betont jedoch, dass Ungarn nach wie vor ein wichtiger Verbraucher russischer Kohlenwasserstoffe sei. Die geopolitische Abhängigkeit lässt sich nicht von heute auf morgen auflösen. Eine schrittweise Diversifizierung, unterstützt durch EU-Mittel, gilt Experten als der realistischste Pfad.

Hinzu kommt die institutionelle Erbschaft der Orbán-Ära. Laut Chatham House bleiben Bürokratien, Medienökosysteme und lokale Netzwerke, die über 16 Jahre hinweg auf Orbán ausgerichtet wurden, vorerst bestehen. „Energieabhängigkeit, bürokratische Kontinuität und das institutionelle Erbe von Orbáns Herrschaft werden alle einschränken, was getan werden kann und wie schnell“, warnt die Denkfabrik. Orbán selbst will aus der Opposition heraus politisch aktiv bleiben – ein versierter Taktiker, der bereits 2002 abgewählt wurde und acht Jahre später triumphierend zurückkehrte.

Für Europa als Ganzes ist Magyars Wahlsieg eine Zäsur. Ungarn war unter Orbán zum chronischen Störenfried in Fragen der Russland-Sanktionen, der Ukraine-Unterstützung und der Rechtsstaatlichkeit geworden. Mit Budapest als konstruktivem Partner könnte die EU neue Sanktionspakete schneller durchsetzen und blockierte Klimaschutzgelder freischalten. Ob Magyar dieses Potenzial nutzen kann, wird sich in den ersten Monaten seiner Regierung zeigen – und daran, wie ernst er die eigenen Versprechen nimmt, wenn die Realität der Regierungsgeschäfte die Rhetorik des Wahlkampfs einholt.