Investitionen in Rüstung werden kaschiert

Seit Dezember 2024 dürfen Investitionen in konventionelle Waffen- und Rüstungsgüter als nachhaltig gelten. Zuvor galt eine Umsatzschwelle von 10 Prozent je Unternehmen. Dass diese 2025 nicht mehr gilt, liegt am sogenannten „ESG-Zielmarktkonzept“, das Einfluss auf den gesamten deutschen Finanzmarkt hat. In einer Mitteilung der verantwortlichen Bankenverbände hieß es Ende letzten Jahres: „Die Mindestanforderung, Investitionen in Rüstungsgüter auszuschließen, wenn diese mehr als 10 Prozent des Umsatzes eines Unternehmens ausmachen, entfällt sowohl für Fonds als auch für Zertifikate und Anleihen.“

Verwässerung des Nachhaltigkeitsbegriffs

Nach der europäischen Deklaration von Gas- und Atomenergie als nachhaltige Geschäftsbereiche folgt damit auf nationaler Ebene eine weitere Zäsur des Nachhaltigkeitsbegriffs im Finanzsektor. Diese Einordnungen widersprechen dem Schutz von Anlegerinnen und Anlegern. Auf europäischer Ebene sollte die sogenannte „EU-Taxonomie“ innerhalb technischer und komplexer Finanzangebote Transparenz schaffen. Anlegerinnen und Anleger sollten nachhaltige Fonds, Anleihen oder Zertifikate einfach erkennen können. Als Gas- und Atomenergie taxonomiekonform und somit als nachhaltig eingestuft wurden, waren Umwelt- und Klimaschützerinnen und -schützer bereits irritiert. Waffen nun unter dem Deckmantel der Sicherheit als „sozial nachhaltig“ zu labeln, verwässert die Nachhaltigkeitsdebatte weiter. Dies gefährdet das Vertrauen von Investorinnen und Investoren.

Rüstung ist Staatsaufgabe

Es ist nicht die Aufgabe nachhaltiger Finanzanbieter, die Finanzierung deutscher Waffenproduktion und deren Exporte sicherzustellen. Rüstung und Sicherheit liegen in der Verantwortung des Staates. Dieser hat innerhalb des 500-Milliarden-Euro-Pakets jüngst einen Finanzrahmen in nie dagewesener Höhe in Aussicht gestellt.

Ob die daraus resultierenden Kredite für Waffen zusätzlich als „nachhaltig“ definiert werden, macht für die Finanzierbarkeit keinen Unterschied. Auch ohne Nachhaltigkeitssiegel verzeichnen die Waffenhersteller enorme Wachstumsraten. So bilanzierte der größte deutsche Branchenvertreter Rheinmetall für das Geschäftsjahr 2024 eine Umsatzsteigerung von 36 Prozent und eine Gewinnsteigerung von 61 Prozent gegenüber dem Vorjahr.