UN-Richtlinien für Produktsicherheit: Globaler Konsens mit Lücken im Vollzug

Die globale Produktsicherheit steht vor einem Wendepunkt. Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) neue globale Prinzipien für die Sicherheit von Konsumgütern verabschiedet. Das Regelwerk soll einen einheitlichen Rahmen schaffen, um Verbraucher weltweit vor mangelhaften und gefährlichen Produkten zu schützen. Die Verabschiedung erfolgte im Rahmen der Zwischenstaatlichen Expertengruppe für Verbraucherschutzrecht und -politik, die sich seit Jahren für harmonisierte Standards einsetzt.

Die neuen Prinzipien umfassen grundlegende Anforderungen an Hersteller, Importeure und Händler. Sie legen fest, dass Produkte während ihrer gesamten Lebensdauer sicher sein müssen und dass Unternehmen Risiken systematisch bewerten sollen. Besonders hervorzuheben ist die Forderung nach Rückverfolgbarkeit in den Lieferketten. Zudem wird die Bedeutung von Marktüberwachung und schnellen Rückrufmechanismen betont, wenn Gefahren bekannt werden.

Dennoch bleibt die Frage der praktischen Umsetzung offen. Anders als EU-Verordnungen oder nationale Gesetze haben UN-Richtlinien keinen bindenden Charakter. Sie dienen vielmehr als Empfehlungen, die Mitgliedsstaaten in ihre eigene Gesetzgebung übernehmen können. Hier liegt das zentrale Problem: Während Industrienationen oft bereits strenge Produktsicherheitsstandards haben, fehlt es vielen Entwicklungsländern an der nötigen Infrastruktur und den finanziellen Mitteln zur Kontrolle.

Die Realität auf globalen Märkten zeigt die Schwachstellen deutlich. Gefälschte Elektronikprodukte mit fehlenden Schutzmechanismen, Spielzeug mit giftigen Weichmachern oder Kosmetika mit verbotenen Inhaltsstoffen gelangen immer wieder in den Handel. Der grenzüberschreitende Online-Handel verschärft das Problem zusätzlich. Produkte, die in einem Land verboten sind, können über internationale Plattformen problemlos bestellt werden. Die Durchsetzung nationaler Standards endet meist an der eigenen Grenze.

Verbraucherschutzorganisationen begrüßen die Initiative grundsätzlich, fordern aber verbindlichere Mechanismen. Ohne verpflichtende Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen drohen die Prinzipien zu einer bloßen Absichtserklärung zu verkommen. Besonders kritisch sehen Experten die unterschiedliche Geschwindigkeit bei der Implementierung. Während einige Länder bereits mit der Anpassung ihrer Gesetze beginnen, zögern andere oder verfügen schlicht nicht über die Kapazitäten.