Klimaschutzprogramm 2026: Zu wenig, zu spät und mit falschen Zahlen

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen, das 67 Maßnahmen enthält, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einsparen sollen. Laut Klimaschutzgesetz war die Bundesregierung verpflichtet, ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ein Programm vorzulegen, das die auf Basis der Projektionsdaten 2025 festgestellte Lücke zum 65-Prozent-Minderungsziel schließt. Doch kaum war das Papier auf dem Tisch, folgte die Kritik – und sie kommt von allen Seiten.

Ein zentrales Problem: Das Programm rechnet mit veralteten Emissionsdaten. Umweltminister Schneider hatte erst am 14. März einen neuen Bericht des Umweltbundesamtes vorgestellt, wonach Deutschland im Jahr 2030 rund 30 Millionen Tonnen Treibhausgase zu viel ausstoßen wird – das Klimaschutzprogramm orientiert sich jedoch an der alten Zahl von 25 Millionen Tonnen. Damit ist das Programm nach Einschätzung von Fachleuten bereits am Tag seiner Verabschiedung überholt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beziffert die reale Lücke auf rund 30 Millionen Tonnen – also rund 20 Prozent größer als im Programm angenommen. „Wer die Klimaschutzlücke unterschätzt, programmiert die Zielverfehlung sehenden Auges ein", sagt Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin beim FÖS.

Auch der unabhängige Sachverständigenrat für Klimafragen, den die Bundesregierung selbst zu Rate ziehen muss, zweifelt an der Wirksamkeit des Programms. Nach Einschätzung des Gremiums erfüllt das Programm nicht die gesetzlichen Anforderungen: Es geht davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sein werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen.

PIK-Direktor Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sieht vor allem in zwei Sektoren gravierende Defizite. Es fehle an glaubwürdigen politischen Instrumenten, die klare Anreize setzen zum Umstieg auf E-Autos oder Wärmepumpen, kritisiert er. Zum Gebäudebereich warnt Edenhofer, das Gebäudemodernisierungsgesetz werde die Emissionen bis 2030 um insgesamt 16 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente höher ausfallen lassen, als nach dem bisherigen Rechtsstand zu erwarten gewesen wäre – bis 2040 summiere sich dieser Effekt sogar auf 230 Millionen Tonnen.

Besonders scharf kritisiert das FÖS den Umgang der Bundesregierung mit klimaschädlichen Subventionen. Statt Fehlanreize abzubauen, habe die Regierung sie zuletzt sogar ausgeweitet – etwa durch die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung oder die Diskussion um ein Einfrieren des CO₂-Preises. „Ein Förderprogramm für E-Traktoren zum Beispiel ist gut und richtig. Doch mit einem dauerhaft steuerbegünstigten Agrardiesel muss umso mehr Geld für die Anschaffungsförderung aufgebracht werden, damit das neue Fahrzeug sich auch betriebswirtschaftlich rechnet. Solch inkonsistentes Regierungshandeln verteuert den Klimaschutz unnötig. Das ist weder effizient noch sozial gerecht", warnt Fiedler. FÖS-Geschäftsführerin Carolin Schenuit fasst zusammen: „Statt konsequent auf wirksame Instrumente zu setzen, hält die Bundesregierung an klimaschädlichen Fehlanreizen fest und unterschätzt zugleich den tatsächlichen Handlungsbedarf – das ist klimapolitisch riskant und ökonomisch ineffizient."

Der WWF Deutschland schlägt in dieselbe Kerbe. Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF, kritisiert, das Programm sei „wie ein Gericht, bei dem der Großteil der Zutaten fehlt. Während einem Instrument im Klimaschutzprogramm eine positive Wirkung zugeschrieben wird, legt die Bundesregierung an anderer Stelle genau an dieses Instrument die Säge an." Weitere Maßnahmen seien dringend nötig. Der Verband appelliert an die Regierungsparteien, wirksame Instrumente zu stärken statt zu schwächen und sie mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.

Auch DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert lobt zwar sinnvolle Ansätze im Programm, warnt aber, die angekündigten Emissionseinsparungen wirkten zu optimistisch gerechnet und seien mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzten.

Edenhofer verweist zudem auf die wirtschaftliche Dimension des Stillstands: Die verzögerte Einführung des zweiten EU-Emissionshandels und die Aufweichung der Flottengrenzwerte machten Deutschland weiter abhängig von Öl- und Gasimporten. Derzeit koste Deutschland der Import fossiler Energien bereits jährlich 80 Milliarden Euro – hinzu kämen die noch immer zu tilgenden Rettungspakete der letzten Energiekrise von deutlich über 100 Milliarden Euro.

Die Deutsche Umwelthilfe kündigte rechtliche Schritte an und will auf Nachbesserungen am Programm klagen. Bundesumweltminister Carsten Schneider selbst gab sich zwar kämpferisch, aber auch ungewohnt nüchtern: „Die Bundesregierung macht mit diesem Programm einen wichtigen Fortschritt. Aber ich bin nicht naiv. Weitere Fortschritte werden nötig, aber auch möglich sein." Das Klimaschutzprogramm 2026 ist damit weniger ein Aufbruchssignal als ein Eingeständnis: Der Weg zum Klimaziel 2030 bleibt steinig – und die Bundesregierung geht ihn bislang mit dem Bremsstein im Gepäck.