Zwangsarbeit als Zollwaffe: Washington nimmt Asiens Lieferketten ins Visier

Es ist ein handelspolitischer Paukenschlag, der Asiens Exportwirtschaft in Alarmbereitschaft versetzt. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (United States Trade Representative) hat am 12. März in einer formellen Erklärung Untersuchungen nach Section 301 des US-Handelsgesetzes gegen 60 der größten Handelspartner der Vereinigten Staaten eingeleitet. Der Vorwurf: Diese Länder hätten es versäumt, wirksam gegen Zwangsarbeit vorzugehen, was den US-Handel beeinträchtige. Zu den betroffenen Volkswirtschaften zählen China, Japan, Südkorea, Hongkong und Taiwan – aber auch Kambodscha, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Thailand, Vietnam und Singapur.

Zeitgleich lancierte der United States Trade Representative eine zweite, separate Untersuchung gegen 16 Handelspartner wegen struktureller Überkapazitäten in der Produktion – mehr als die Hälfte davon ebenfalls in Asien angesiedelt. Die Doppeloffensive kommt weniger als einen Monat, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die weitreichenden Importzölle der Trump-Administration auf Basis des International Emergency Economic Powers Act für verfassungswidrig erklärt hatte. Washington sucht nun offensichtlich nach neuen handelspolitischen Instrumenten, um denselben wirtschaftlichen Druck aufrechtzuerhalten.

„Fondness for tariffs“: Experten rechnen mit massiven Konsequenzen

Rechts- und Handelsexperten lassen keinen Zweifel an der Tragweite des Schritts. Anwälte der Kanzlei Holland and Knight stellten in einer Einschätzung fest, die Untersuchungen „könnten zu Zöllen von der gleichen oder einer sehr ähnlichen Reichweite und Höhe wie die beendeten IEEPA-Zölle führen“. Falls die betroffenen Volkswirtschaften „handlungsfähige“ Zwangsarbeitspraktiken aufwiesen, stünden dem United States Trade Representative Zölle und Importbeschränkungen als mögliche Reaktion offen, so die Einschätzung der Kanzlei.

Khalil Manaf Hegarty, Gründer und Direktor der auf internationalen Handel und Nachhaltigkeit spezialisierten Beratungsgesellschaft Oxley Hegarty, sieht dies ähnlich: „Obwohl die Administration gesagt hat, dass ihr zusätzliche handelspolitische Instrumente zur Verfügung stehen, hat der US-Präsident eine besondere Vorliebe für Zölle als Maßnahme.“ Doch er warnte zugleich davor, diese Neigung als Ausrede zu benutzen: „Obwohl es verlockend ist zu denken, dass die Trump-Administration ohnehin Zölle verhängen wird – das ist kein Grund, sich nicht zu Wort zu melden, besonders wenn die eigenen Praktiken gut und im Einklang mit internationalen Standards sind.“

Bilaterale Abkommen als Vorlage – und als Druckmittel

Einige südostasiatische Staaten hatten bereits im Zuge der ersten Zollrunde der Trump-Administration Handelsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen, die explizit Arbeitnehmerrechte adressieren. Indonesien etwa unterzeichnete am 20. Februar ein Handelsabkommen, in dem es sich verpflichtete, ein nationales Importverbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren einzuführen. Die US-Botschaft in Jakarta hielt fest, Jakarta habe sich außerdem dazu bereit erklärt, Bestimmungen aus dem Arbeitsrecht zu streichen, die Gewerkschaften in ihrer Koalitions- und Tariffreiheit einschränken. „Indonesiens Verpflichtungen waren sehr konkret“, sagte Hegarty, „sie enthielten ein Bekenntnis zur Änderung bestimmter Arbeitsgesetze.“

Malaysia hatte in einem ähnlichen Abkommen bereits Maßnahmen gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit in risikobehafteten Sektoren zugesichert. Malaysias Handels- und Industrieminister Johari Abdul Ghani betonte dennoch gegenüber der Presse, das Land verfüge über klare nationale Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung – darunter Mindestlohnregelungen und ein Verbot der Beschäftigung Minderjähriger. Der United States Trade Representative räumte in seiner aktuellen Ankündigung ein, dass einige Handelspartner bereits Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit ergriffen hätten. Doch keine der genannten Volkswirtschaften habe bislang sowohl ein Importverbot für zwangsarbeitsbasierte Güter eingeführt als auch dieses wirksam durchgesetzt.

28 Millionen Menschen in Zwangsarbeit – und ein politisches Kalkül

Der humanitäre Hintergrund der Untersuchungen ist real. Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass weltweit 28 Millionen Menschen in Zwangsarbeit leben – 2,7 Millionen mehr als noch 2016. Die Internationale Arbeitsorganisation definiert Zwangsarbeit als jede Tätigkeit, die Arbeitnehmern unter Androhung von Konsequenzen abverlangt wird; zu den elf Indikatoren zählen unter anderem Bewegungsfreiheitsentzug, das Einbehalten von Ausweisdokumenten und Lohnzurückhaltung. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer argumentierte, Unternehmen, die Zwangsarbeit einsetzten, profitierten von künstlich niedrigeren Lohnkosten und könnten ihre Waren dadurch billiger anbieten, was amerikanische Arbeitnehmer und Exporteure benachteilige.

Für Unternehmen mit Lieferketten in den betroffenen Ländern beginnt jetzt eine Phase, in der Untätigkeit riskant ist. Die Kanzlei Clark Hill empfahl in einem Analyse-Papier, betroffene Betriebe sollten das Verfahren eng verfolgen, ihre länder- und produktspezifischen Risiken bewerten und prüfen, ob eine aktive Teilnahme an Anhörungen sinnvoll sei. Die Frist für schriftliche Stellungnahmen an den United States Trade Representative läuft bis Mitte April, öffentliche Anhörungen beginnen am 28. April. Die Untersuchungen sollen bis Ende Juli abgeschlossen sein – genau zu dem Zeitpunkt, an dem der aktuelle globale Zehn-Prozent-Zoll der Trump-Administration ausläuft. Hegarty brachte es auf den Punkt: „Am Ende des Tages müssen sich Unternehmen wirklich daran erinnern, dass sie sich wo immer möglich in den US-Prozess einbringen müssen – auf Unternehmensebene, über Branchenverbände und gemeinsam mit ihren Gastregierungen in der Region.“ Wer schweigt, riskiert, von Entscheidungen überrollt zu werden, an denen er keinen Anteil hatte.