Jüngste Entwicklungen zeigen: Zivilgesellschaftliche Freiheiten schrumpfen weltweit
Eine neue Analyse zeigt, dass zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume weltweit erodieren – und Deutschland keine Ausnahme ist. Restriktive Gesetze, Überwachung und Repression nehmen zu, während SÜDWIND klare politische Maßnahmen fordert, um demokratische Standards zu schützen.
15.04.2026
Die Analyse von SÜDWIND zeigt: Demokratie, Pressefreiheit und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume geraten global zunehmend unter Druck – und Deutschland ist Teil dieser Entwicklung.
Deutschland und weitere Länder verlieren demokratische Qualität
Der CIVICUS Monitor hat Deutschland innerhalb von zwei Jahren um zwei Kategorien herabgestuft – inzwischen zählt das Land zu den sogenannten „beschränkten Gesellschaften“. Gründe für die Herabstufung sind unter anderem das harte Vorgehen gegen pro-palästinensische Proteste, Repressionen gegenüber Klimaaktivistinnen und politisch motivierte Delegitimierungen von Nichtregierungsorganisationen. In anderen Ländern führen restriktive Gesetze, gewaltsame Niederschlagungen von Protesten, auch im Umfeld von Wahlen, sowie das Verschwindenlassen und Töten von Menschenrechtsverteidigerinnen zu immer weiter schwindenden Handlungsspielräumen.
Autoritäre Tendenzen weltweit auf dem Vormarsch
Das Paper dokumentiert anhand zahlreicher Länderbeispiele, dass Einschüchterung, Gewalt und Überwachung zunehmen, dass sich restriktive Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften ausbreiten und dass Exil-Aktivisten zunehmend von transnationaler Repression – etwa durch China, Russland oder Iran – bedroht sind.
SÜDWIND fordert entschiedenes Gegensteuern
Das Policy Paper formuliert klare politische Empfehlungen:
- Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen
- Hassrede konsequent verfolgen
- Menschenrechtsstandards in Lieferketten stärken
- Kooperationen mit Akteuren beenden, die an Repression beteiligt sind
- EU-weit Menschenrechte verbindlich in Handels- und Außenpolitik verankern
Wo Räume schrumpfen, gerät Demokratie ins Wanken
„Die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten ist ein globaler Trend – und es zeigt sich immer mehr: Deutschland ist nicht immun. Politik und Gesellschaft müssen dieser Entwicklung mit entschiedenen Maßnahmen viel konsequenter als bisher entgegentreten“, so die Autorin Dr. Sabine Ferenschild.
