Demokratie ist kein Selbstläufer – sie muss liefern
Die Deutschen haben lange geglaubt, ihre Demokratie sei so stabil wie das Grundgesetz dick ist. Dieser Glaube war ein Irrtum. Und das Erwachen könnte schmerzhaft werden.
07.05.2026
Man muss kein Alarmist sein, um zu erkennen: Die Lage ist ernst. In diesem Jahr könnte die AfD erstmals in Deutschland an die Regierung kommen – in Sachsen-Anhalt, womöglich auch in Mecklenburg-Vorpommern, sollte CDU oder BSW die Brandmauer aufgeben. Was bislang als undenkbar galt, rückt in den Bereich des Möglichen. Der SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit hat das in einem viel beachteten Leitartikel unlängst auf den Punkt gebracht: Es reicht nicht, die Demokratie nur mit moralischen Argumenten zu verteidigen. Sie muss auch liefern. Dem ist kaum zu widersprechen. Und doch greift diese Diagnose allein zu kurz.
Die Moral ist nicht das Problem – die Selbstgefälligkeit ist es
Natürlich hat Kurbjuweit recht, wenn er sagt, dass viele Bürger unter der „Krise der Demokratie“ schlicht die Krise in ihrem Portemonnaie verstehen: steigende Mieten, überlastete Arztpraxen, marode Infrastruktur, ausgedünnte Buslinien im ländlichen Raum. Wer täglich das Scheitern staatlicher Daseinsvorsorge erlebt, dem klingt das Loblied auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hohl. Das ist keine dumpfe Reaktion, das ist rationale Enttäuschung.
Aber das eigentliche Problem war nie die moralische Grundierung der Demokratie. Es war ihre Selbstverständlichkeit – die Haltung, als sei sie ein Naturzustand, der keiner Pflege bedarf. Jahrzehntelang haben Politik und Gesellschaft von der Substanz gelebt, die frühere Generationen aufgebaut haben, ohne ernsthaft in Erneuerung zu investieren: in Bildung, in digitale Infrastruktur, in eine handlungsfähige Verwaltung. Was jetzt als Krise erscheint, ist in Wahrheit das Ergebnis langer Vernachlässigung.
Die AfD liefert keine Lösungen – sie liefert Sündenböcke
Wer jetzt auf die AfD oder andere autoritäre Kräfte setzt, in der Hoffnung, sie würden „bessere Ergebnisse“ bringen, sitzt einem gefährlichen Misstrauen auf. Rechtspopulisten sind außerordentlich gut darin, Probleme zu benennen und Schuldige zu bestimmen. Lösungen haben sie selten. Trumps Amerika ist dafür das lehrreichste Gegenwartsbeispiel: Ein Land, das Handelskriege anzettelt, Verbündete verprellt und die eigene Wirtschaft mit selbstgemachter Unsicherheit belastet.
Die AfD würde das nicht anders machen. Weniger Einwanderung löst keinen Pflegenotstand. Kein Russlandfrieden auf Kosten der Ukraine bringt günstigeres Gas zurück. Und kein nationaler Sonderweg ersetzt den europäischen Binnenmarkt, von dem Millionen deutsche Arbeitsplätze abhängen.
Was die Demokratie jetzt braucht: Mut zum Pragmatismus
Die eigentliche Botschaft – sowohl bei Kurbjuweit als auch in Initiativen wie „Zusammen Zukunftsfähig“, in der mehr als 40 Wirtschaftsführer konkrete Reformvorschläge für den Standort Deutschland vorgelegt haben – lautet: Weniger Symbolpolitik, mehr echte Problemlösung. Bürokratieabbau. Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Eine Fachkräftepolitik, die diesen Namen verdient. Und eine Energiewende, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeneinander ausspielt.
Das ist keine glamouröse Agenda. Aber es ist die richtige. Demokratie braucht keine moralische Selbsterhöhung – sie braucht funktionierende Schulen, pünktliche Züge und eine Verwaltung, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Erst wenn sie das wieder verlässlich liefert, hat sie eine echte Antwort auf die autoritären Verführer. Nicht vorher.
