Arbeitsrechte weltweit zunehmend umkämpft

Die wirksame Vertretung von Arbeitnehmerinteressen ist untrennbar mit demokratischen Verhältnissen verbunden. Diese gerät jedoch zunehmend unter Druck. Dies macht das SÜDWIND-Institut im Rahmen seiner Arbeit zu dem Phänomen „Shrinking Spaces“ deutlich.

Der 2. Mai 1933 markiert einen historischen Tiefpunkt der deutschen Geschichte und Arbeiterbewegung. Mit der gewaltsamen Zerschlagung der freien Gewerkschaften beseitigten die Nationalsozialisten gezielt eine zentrale Säule der demokratischen Gesellschaft. „Dieser Jahrestag mahnt uns, wachsam zu bleiben“, so Dr. Sabine Ferenschild vom SÜDWIND-Institut. „Wo Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden, geraten auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend unter Druck.“

Gewerkschaftsunterdrückung – ein weltweites Problem

Einschüchterungen von Gewerkschafter in Textilbetrieben Bangladeschs oder die Schließung einer gewerkschaftlich organisierten Bekleidungsfabrik in Sri Lanka – bei gleichzeitiger Weiterproduktion in gewerkschaftsfreien Nachbarfabriken – zeigen exemplarisch, wie derzeit gezielt kollektive Interessenvertretung bekämpft wird. Diese Fälle, die SÜDWIND auf der Webseite textile-incidents.info sammelt, sind Teil globaler Lieferketten, an denen auch deutsche Unternehmen beteiligt sind.

Das Phänomen „Shrinking Spaces“ betrifft jedoch nicht nur autokratische Staaten. Auch in Deutschland geraten gewerkschaftliche Arbeit und Mitbestimmung zunehmend unter Druck. So gab es kürzlich breite mediale Berichterstattung über eine gewerkschaftsfeindliche Haltung der Tesla-Betriebsführung im brandenburgischen Grünheide sowie über die offensive Unterstützung einer nicht gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsliste durch das Management.

Mitbestimmung auch in Deutschland unter Druck

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts wurden im Jahr 2024 lediglich 20 Prozent der Betriebe in Deutschland durch Tarifverträge – wichtige Säulen der Mitbestimmung – erfasst, während 80 Prozent ohne Tarifbindung blieben. Insgesamt waren 45 Prozent der Beschäftigten durch Arbeitnehmervertretungen repräsentiert – in der Privatwirtschaft dagegen nur 37 Prozent (während der Anteil im öffentlichen Dienst mit 95 Prozent deutlich höher lag).

Insgesamt ist dies ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den 1990ern, als der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben noch über 60 Prozent lag. Zum Abgleich: Laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung liegt das EU-Ziel für die Tarifbindung bei 80 Prozent der Beschäftigten.

Auch die Gründung neuer Betriebsräte ist keineswegs selbstverständlich: Laut einer nicht repräsentativen Umfrage des WSI berichtete jede fünfte Neugründung von Hürden durch die Betriebsleitung. Diese können aus Einschüchterungen, Kündigungsandrohungen oder Behinderung bei der Aufstellung eines Wahlvorstands bestehen. So findet in circa der Hälfte der Fälle, in denen der Arbeitgeber die Neugründung eines Betriebsrats behindert, keine Wahl statt.

Demokratie lebt von Organisation und Solidarität

„Diese Zahlen zeigen deutlich: Mitbestimmung ist kein Selbstläufer“, so Ferenschild. „Wo Beschäftigte nicht organisiert sind, bleiben ihre Interessen oft unberücksichtigt. Daher sind starke Gewerkschaften und aktive Arbeitnehmervertretungen unabdingbar.“

Das Projekt „Shrinking Spaces“ des SÜDWIND-Instituts setzt sich für den weltweiten Erhalt und die Ausweitung zivilgesellschaftlicher Freiräume ein – auch und gerade im Bereich der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Denn – so Ferenschild – „ohne kollektive Organisation droht die Aushöhlung demokratischer Prinzipien, am Arbeitsplatz ebenso wie gesellschaftlich.“