Omnibus Kollateralschaden: Freie Fahrt für Pestizide?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Dezember 2025 ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Wiederzulassung des hochgiftigen Insektizids Cypermethrin durch die EU-Kommission im Jahr 2021 war rechtswidrig. Das höchste europäische Gericht korrigiert damit die bisherige Zulassungspraxis und folgt der Klage des Pestizid-Aktions-Netzwerks (PAN Europe).

Die Zulassung hatte offenbar eklatante wissenschaftlichen Mängel. Insbesondere hat die Kommission sehr lax Maßnahmen zur Risikominderung als ausreichend bewertet, obwohl solche Anwendungsauflagen unter realistischen Bedingungen von Landwirten kaum umgesetzt werden können. Cypermethrin gehört zur Gruppe der hochgiftigen Neonicotinoide, die nicht nur tödlich für Insekten sind, sondern über nervenschädliche und hormonartige Wirkungen auch für den Menschen hochriskant sind. Zudem wurden fehlende Kenntnisse zur Langzeittoxizität aufgrund mangelnder Daten und die massiven Auswirkungen auf aquatische Ökosysteme von der EU-Kommission ignoriert. Im Acker- und Gemüsebau wird das Mittel z. B. gegen Blattläuse, Kartoffelkäfer oder Rapsschädlinge eingesetzt.

Omnibus-Verfahren: versteckte Deregulierung bei Pestiziden 

Trotz dieses Urteils, das klar den Gesundheitsschutz an oberste Stelle setzt, droht gleichzeitig und hochaktuell eine gefährliche Gegenbewegung auf EU- Ebene: Das sogenannte Omnibus-Verfahren. 

Im November 2024 von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, wird es den Bürgern als „Vereinfachung und Entbürokratisierung“ verkauft. Die Gesetzesinitiative soll entsprechende Änderungen in unterschiedlichsten Bereichen und Regelwerken gleichzeitig einführen (=Omnibus). Es sind alle Wirtschaftsbereiche betroffen und Kritiker warnen seitdem, dass sich hinter dem Begriff in Wahrheit eine flächendeckende und verschleierte Deregulierung von zuvor schwer erarbeiteten Nachhaltigkeits- und Sorgfaltsverpflichtungen versteckt.

Vorsorgeprinzip ausgehebelt: Blankocheck für die Industrie 

„In der Landwirtschaft sehen wir ganz klar eine massive Deregulierung der Pestizidzulassung“, erklären die Vorsitzenden des Deutschen Berufsimkerbund (DBIB) und des Imkerverband Rheinland-Pfalz (IV-RLP). Die beiden Imkerverbände warnen eindringlich: Während der EuGH betont, dass die wissenschaftliche Prüfung verschärft werden muss, zielt das Omnibus-Verfahren in vielen Bereichen darauf ab, Zulassungsprozesse zu vereinfachen und bürokratische Hürden für die Chemieindustrie abzubauen. 

„Dieses Verfahren ist ein Frontalangriff auf das Vorsorgeprinzip“, so Annette Seehaus-Arnold, Präsidentin des DBIB. Thomas Hock, 1. Vorsitzender des IV- RLP wird noch deutlicher: „Wenn das Omnibus-Paket in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, werden oberflächliche Zulassungsverfahren wie bei Cypermethrin zur Regel statt zur Ausnahme. Es wäre ein Blankoscheck für die Industrie, riskante Stoffe noch schneller und mit weniger Kontrolle auf unsere Äcker und Teller zu bringen.“ Denn schon seit Jahren warnen Umweltverbände wie Foodwatch vor den stetig und ungebremst ansteigenden Pestizidgehalten in Obst und Gemüsen – und deren Metaboliten, den ebenfalls giftigen und z. T. in den Böden persistierenden Abbauprodukten.

Giftige Abdrift in Wohngebiete 

Ein weiteres Argument, ist die Abdrift von Pestiziden auf benachbarte Flächen. Dazu zählen nicht nur Naturschutz-, sondern auch Wohngebiete. Studien wie die Luft-Studie des Umweltinstituts München (2020), DINA (2021/2022) oder am Oberrhein (2025) wiesen flächendeckende Abdrift auch in entlegene Gebiete nach, z. B. im Pfälzerwald, auf der Brocken-Spitze im Harz oder in Innenstädten. 

Forderungen der Imkerei: Aus für Omnibus 

Vor diesem Hintergrund stellen die Forderungen der Imkerei die Gefahr nicht nur für Bienen und das ganze Ökosystem ins Zentrum, sondern auch die gesundheitlichen Risiken, die mit den Lebensmitteln auf unsere Teller und mit der Luft in unsere Wohnungen kommen.