Berlin gibt grünes Licht für CCS-Technologie

CCS steht für "Carbon Capture and Storage", also die Abscheidung und sichere Speicherung des in Kraftwerks- und Industrieprozessen anfallenden CO2. Der von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt gemeinsam vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zum Transport und zur Einspeicherung von Kohlendioxid eröffnet Deutschland den Weg, ambitionierte Klimaziele zu erreichen, einen breiten Energiemix zu erhalten und eine wichtige Zukunftstechnologie zu verfolgen. Zugleich, so der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV) in einer ersten Stellungnahme, erscheint es nun möglich, die entsprechende europäische CCS-Richtlinie zeitgerecht bis Mitte des kommenden Jahres in nationales Recht umzusetzen. Erleichtert zeigte sich die deutsche Braunkohlenindustrie, weil sich nun der benötigte und geforderte Rechtsrahmen abzeichnet, um auch in Deutschland größere Demonstrationsanlagen zu planen und zu errichten, wie es von der Europäischen Union vorgeschlagen worden ist.

Energiewirtschaft zufrieden

Die vom Gesetz geforderte Begrenzung der CO2-Einspeisemengen auf 3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher sowie die Begrenzung der Genehmigungsfrist für CO2-Speicher bis Ende 2015 unterstreichen das Bedürfnis von Politik und Gesellschaft, die völlig neue Technologie der Abscheidung, des Transports und der Speicherung von Kohlendioxid mit Augenmaß und schrittweise zu erproben. Das IZ Klima - Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e.V. hat den gemeinsamen Entwurf für ein deutsches CCS-Gesetz begrüßt: "Wir brauchen dringend einen tragfähigen rechtlichen Rahmen, um das erhebliche Klimaschutzpotential dieser innovativen Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2-Emissionen aus Industrieanlagen und Kraftwerken in Deutschland weiter zu entwickeln und zu erproben. Wenn wir das von Politik und Wissenschaft postulierte Klimaschutzziel einer Senkung der CO2-Emissionen bis 2050 um bis zu 85 Prozent wirklich erreichen wollen, werden wir auch in Deutschland nicht auf CCS verzichten können. Die CCS-Technologie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Klimaschutzmaßnahmen, die global und national
ergriffen werden müssen. Deutschland ist in der Entwicklung der Technologie derzeit noch führend, jetzt kommt es aber darauf an, zu demonstrieren, dass die Prozesskette aus CO2-Abscheidung, Transport und Speicherung sicher und zuverlässig funktioniert. Dann können wir CCS für unsere Wirtschaft nutzen, aber auch erfolgreich exportieren", sagte deren Vorsitzender Klaus von Trotha.

Harsche Kritik von NGO-Seite

Kritik am Gesetzentwurf gibt es dagegen von Umweltorganisationen: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht von einem Schnellschuss. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen drängten auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, um den Energiekonzernen EU-Fördergelder zu sichern. Dabei nähmen sie unkalkulierbare Risiken durch die unerprobte Technologie in Kauf. Die CCS-Technologie könne absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie mache Kraftwerke sogar deutlich ineffizienter, erhöhe den Ressourcenverbrauch und blockiere die Energiewende. Insbesondere die Langzeitsicherheit der unterirdischen CO2-Lagerstätten sei zweifelhaft. Daher finde CCS auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Umweltverband forderte die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz endgültig zu stoppen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die CO2-Abscheidung ist und bleibt eine Feigenblatt-Technologie der Konzerne, um die klimaschädliche aber bislang lukrative Kohleverstromung weiter zu legitimieren. Für eine zukunftsfähige Energiepolitik ist CCS überflüssig und das muss die Regierung auch in ihrem Energiegesamtkonzept berücksichtigen.“

Im ersten Anlauf scheiterte das CCS-Gesetz im letzten Jahr an massiven Protesten von Umweltverbänden und der Bevölkerung. Dass die Technologie durch die jetzt vorgesehenen finanziellen Angebote an Bundesländer und Kommunen künftig mehr Akzeptanz finde, sei nicht zu erwarten. „Angesichts der Risiken, die die betroffenen Regionen dauerhaft tragen müssten, wird sich die Bevölkerung kaum als Versuchskaninchen für die Energiekonzerne hergeben“, sagte Weiger.