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Klimawandel

Kohlekraftwerke und energieintensive Unternehmen entzweien Lager

Kohlekraftwerke waren ein strittiges Thema bei den NRW-Landtagswahlen. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage sprachen sich knapp 70 Prozent der befragten Bürger in NRW gegen neue Kohlekraftwerke aus. Selbst unter CDU-Anhängern lag der Anteil deutlich über 50 Prozent, bei der FDP-Klientel sogar bei 66 Prozent. Währenddessen sorgt die Formulierung von Umweltminister Röttgen nach „klimagerechtem Strukturwandel“ für Aufregung im politischen Berlin.

11.05.2010

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Foto: norbert-roettgen.de
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Foto: norbert-roettgen.de
Es sei höchste Zeit, auf klimaschädliche Dinosaurier-Technologien wie Kohlekraftwerke zu verzichten und den Willen der Bürgerinnen und Bürger nach einer modernen und umweltfreundlichen Energiepolitik zügig umzusetzen. "Das Ergebnis der Umfrage belegt eindeutig die Ignoranz und das Versagen der schwarz-gelben Koalition in der nordrhein-westfälischen Klima- und Energiepolitik", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Dirk Jansen.

Ein von der Klima-Allianz getragenes Aktionsbündnis aus Kirchen sowie Umwelt und Entwicklungsorganisationen engagiert sich seit Monaten für ein Klimaschutzgesetz in NRW. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Treibhausgas-Emissionen in NRW bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die zügige Erarbeitung eines verbindlichen Klimaschutzplans, die schrittweise Umstellung der öffentlichen Energieversorgung auf erneuerbare Energien sowie der Verzicht auf den Bau neuer Braun- und Steinkohlekraftwerke.

„Klimagerechter Strukturwandel“ erhitzt Gemüter

Auch Bundesumweltminister Röttgen drängt auf einen Umbau hin zu klimagerechtem Strukturwandel, wie er dies in der FAZ formulierte: „Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die meisten Wirtschaftsbereiche zögen aus einem klimagerechten Strukturwandel in der Summe Vorteile. Energieintensive Industrien, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, hätten möglicherweise Nachteile zu erwarten, wenn das Umsteuern zu schnell vonstattenginge. Eine Regierung, welche die gesamte Gesellschaft im Blick haben muss, kann aber nicht durch ein zu enges Verständnis von Wettbewerbfähigkeit die Wettbewerbsvorteile in Zukunftsmärkten wie den erneuerbaren Energien oder der Elektromobilität aufs Spiel setzen. Allerdings müssen mögliche Verlierer für eine Übergangsphase mit klar absehbarem Ende die Chance erhalten, sich anzupassen“, so der Minister in der Zeitung.

Die energieintensiven Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl bewerten die Äußerungen von Bundesumweltminister Röttgen zu einem "klimagerechten Strukturwandel" als Fehleinschätzung. Röttgen hatte die
energieintensiven Industrien Deutschlands aus ihrer Sicht kurzerhand zu Verlierern
erklärt und damit quasi mit einem Verfallsdatum versehen. Das sei kontraproduktiv: Denn erst das Zusammenspiel der unterschiedlichen Industriebranchen in Deutschland ermögliche die notwendigen Innovationen - gerade im Klimaschutz.

Zwischen Gewinner- und Verliererbranchen zu unterscheiden, sei wirtschaftspolitisch unsinnig und gehe an der Unternehmensrealität vorbei. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg basiere auf der Stärke seiner industriellen Produktion. Die energieintensiven Grundstoffindustrien seien aufgrund ihrer Leistungen und Beiträge entlang der Wertschöpfungskette deshalb unverzichtbar für unser Land.

Die Politik dürfe die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere jener Industriezweige nicht gefährden, die viele Klimaschutzmaßnahmen erst ermöglichen. Denn es seien gerade die etablierten Industrien, die aus technologischen Innovationen marktfähige neue Produkte entwickelten. Es drehe sich kein Windrad, es wirke keine Solarzelle oder es fahre kein Elektromobil ohne die Beiträge der energieintensiven Grundstoffindustrie. Wer die Märkte für energieeffiziente Gebäude, Erneuerbare Energien und Antriebstechnologien erfolgreich entwickeln wolle, sei auf Lösungen der energieintensiven Industrien angewiesen.
Quelle: UD
 
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