Diese Webseite verwendet Session-Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung dieser zu. Über den Button können Sie diesen Hinweis schließen.
Erklärung zum Datenschutz
Klimawandel

Cop 15 - Kopenhagen: Streitfragen, Standpunkte, Forderungen

Kopenhagen war eine Konferenz der Superlative mit rund 45.000 Teilnehmer innerhalb und außerhalb des Messegeländes, darunter 120 Staats- und Regierungschefs. Zwei Jahre hatte sich Dänemark auf diese Gastgeberrolle vorbereitet, ging es doch darum, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, dessen erste Verpflichtungsperiode 2012 ausläuft, zu verhandeln. Doch dieser große Anspruch endete nach zwei Wochen in einem bescheidenen Abschlusspapier.

22.12.2009

Der Klimagipfel in Kopenhagen endete mit einer herben Enttäuschung. Die angereisten Staats- und Regierungschefs hatten zwar teilweise vollmundige Erklärungen im Gepäck, so klagt der WWF, sie schafften es jedoch nicht, ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen auf den Weg zu bringen. „Es reicht nicht, sich dazu zu bekennen, die globale Erwärmung auf einen Anstieg unter zwei Grad begrenzen zu wollen, dann aber keine konkreten Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren, so Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs beim WWF Deutschland. Man habe kostbare Zeit verloren, die den Kampf gegen den Klimawandel weiter erschwere.


Ergebnisse & Beurteilungen


Der „Copenhagen Accord“
Der Copenhagen Accord oder die „Vereinbarung von Kopenhagen“ ist das Ergebnis des zweiwöchigen Klimagipfels. Das Abschlußdokument gilt jedoch noch nicht als beschlossen, sondern wurde von den 193 teilnehmenden Staaten lediglich zur „Kenntnis genommen“. Trotzdem sind damit die darin vereinbarten Zusagen wirksam. Einer der wichtigsten Punkte betrifft das Zwei-Grad-Ziel. So ist in diesem Schreiben festgehalten, dass die globale Erwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden muss. Nur so könnten schlimmere Konsequenzen des Klimawandels vermieden werden. Dennoch enthält die Vereinbarung keine konkreten Zielvorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen, dafür aber die freiwilligen Reduktionsziele der einzelnen Länder. Die aber reichen nicht, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Um zumindest die vereinbarten Ziele tatsächlich zu erreichen, gilt ein weiterer wichtiger Aspekt des Dokuments der Kontrolle. Damit die Vorhaben zur Emissionsminderung überprüft werden können, sollen die einzelnen Länder ihre Pläne protokollieren. Industriestaaten, die bereits unter das Kyoto-Protokoll 1997 fallen drohen dabei Sanktionen, wenn sie diese Vorhaben nicht umsetzen sollten. Den ungekürzten Copenhagen Accord finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite der COP15.

Pachauri zu den Ergebnissen:
"Ich finde darin keine einzige konkrete Zahl", empört sich Rajendra Pachauri, Chef des Uno-Weltklimarates IPCC, über das Abschlussdokument der Klimakonferenz. Pachauri gehört zu der Gruppe von Wissenschaftlern, die herausarbeiteten, dass die globalen Temperaturen nicht mehr als um zwei Grad steigen dürften. Man habe wertvolle Zeit verspielt, so Pachauri. Jedes Jahr das verstreichen würde, ließe die Summe explodieren, die die Begrenzung des Klimawandels koste. Trotzdem kann er dem Abschlussdokument auch positive Aspekte abgewinnen: Zum Einen lege es das Fundament für das Zwei-Grad-Ziel. „Das ist für uns Forscher ein Erfolg. Erstmals ist es in ein politisches Ziel umgesetzt“, erklärt Pachauri. Zum Anderen existiere nun ein Regelwerk, mit dem künftig die Einhaltung der Emissionsreduzierung überwacht werde.

Umweltbundesamt und WWF:
"Für die vielen Staaten, die zum Schluss nicht mitverhandelt haben, hätte jemand das Wort ergreifen müssen", sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes. Seiner Ansicht nach wäre das Aufgabe des UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gewesen. Flasbarth kritisiert, Ban habe vermutlich die Möglichkeiten seines Amtes nicht vollständig ausgeschöpft. Daher fordert der Präsident des Umweltbundesamtes: "Wir haben nach Kopenhagen Diskussionsbedarf darüber, welche Führungsrolle die Vereinten Nationen im Klimafolgenprozess einnehmen müssen." Der WWF übt dagegen harte Kritik am dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen. Rasmussen habe die Konferenz in die Katastrophe geführt, so Regine Günther vom WWF. „Es gab kein überzeugendes Verhandlungskonzept", bemängelt sie. Ein Problem sei auch die Größe des Klimagipfels gewesen betont Günther: "Es ist eine enorm komplexe Materie, die besonderer Vorbereitungen bedarf, wenn sie nicht auf Experten-, sondern auf Staatsebene verhandelt werden."

Briten machen China verantwortlich
China habe gegen die Einigung bei der Reduzierung von Treibhausgasen sein Veto eingelegt und damit ein Abkommen verhindert, so der britische Umweltminister Ed Miliband. Aus seiner Sicht sei der Gipfel in Kopenhagen "chaotisch" und von "verfahrenstechnischen Spielchen" gekennzeichnet gewesen. Es dürfe nicht mehr passieren, dass einige wenige Länder die Verhandlungen blockieren könnten. Miliband fordert daher eine Reform der UN-Behörde, die für die Klimaverhandlungen verantwortlich ist.

China lobt Ergebnisse
Als bedeutungsvoll und positiv bezeichnet Yang Jiechi, Außenminister von China, die Resultate des Weltklimagipfels. So würden die Ergebnisse dem Prinzip der „gemeinschaftlichen aber unterschiedlichen Verantwortung“ entsprechen. Außerdem wäre ein Schritt vorwärts geschafft, in dem verbindliche Emissionsreduktions-Zahlen für Industrieländer und freiwillige Ziele von Entwicklungsländern festgehalten wurden. "The Copenhagen conference is not a destination but a new beginning," so Yang.

Misereor sieht katastrophales Scheitern
Nach Meinung des für Misereor zuständigen Hamburger Erzbischof Werner Thissen ist das Klima-Abkommen aufgrund wirtschaftlicher Interessen gescheitert. Dass, trotzdem allen die schlimmen Folgen bewusst sind, so Thissen. Durch Dürren und steigende Temperaturen werde in weiten Teilen der Welt die Landwirtschaft zusammenbrechen. 600 Millionen Menschen würden so zusätzlich in den Hunger getrieben. "Dies ist kein aus der Luft gegriffenes Szenario, sondern Stand der Wissenschaft und somit bittere Realität. Mit dem niederschmetternden Ergebnis von Kopenhagen sehe ich immer weniger Möglichkeiten, dass diese furchtbaren Entwicklungen noch aufgehalten werden können", erklärte der Erzbischof. Er fordert ein rechtlich verbindliches Abkommen in den nächsten sechs Monaten. „Es geht hier um die Lebengrundlage von Millionen von Menschen, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind", so der Erzbischof.



Zentrale Streitfragen 

(Quelle: DNR Factsheet)

Höhe der Minderungsziele
Wie stark muss jedes Land seine Treibhausgase senken? Der IPCC empfiehlt, dass Industrieländer ihre Emissionen von 1990 bis 2020 um 25 bis 40 % reduzieren und Entwicklungsländer ihr Emissionswachstum um 15 bis 30 % drosseln. Die EU-Kommission schlägt vor, dass sich Industrieländer als Gruppe zu einer durchschnittlichen CO2-Reduktion von 30 % verpflichten. Unilateral hat sich die EU bereits einer Senkung von 20 % verschrieben. Den Anteil der einzelnen Länder an den Minderungszielen will die Kommission anhand des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf, der Treibhausgase pro BIP und Kopf sowie der Bevölkerungs- und Emissionstrends zwischen 1990 und 2005 berechnen. Die Kriterien sind unter den Mitgliedstaaten umstritten.

Finanzhilfen für Entwicklungsländer
Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel? Laut EU-Kommission müssen bis 2020 global rund 175 Mrd. € pro Jahr  zusätzlich investiert werden, davon die Hälfte in Entwicklungsländern. Als historische Verursacher haben die Industrieländer zugesagt, die Entwicklungsländer bei ihrem Einstieg in eine CO2-arme Wirtschaft unterstützen. In ihrem Vorentwurf veranschlagte die EU Kommission dafür 30 Mrd. € aus EU-Mitteln, die in der Endfassung jedoch gestrichen wurden. Bis auf Dänemark und die Niederlande wollen die Mitgliedstaaten bislang keine konkreten Zahlen nennen.

Generierung und Verwaltung der Finanzmittel
Wie werden diese Finanzströme generiert? Die Kommission schlägt zwei Alternativen zur Finanzierung vor. Zum einen könnten Industriestaaten jährlich Beiträge leisten, die sich an ihrer Emissionsmenge und ihren Zahlungsmöglichkeiten orientieren. Die genaue Ausgestaltung des Beitragsschlüssels wird voraussichtlich hart verhandelt werden müssen. Zum anderen könnten die Industrieländer einen Teil ihrer Emissionsrechte auf dem Emissionshandelsmarkt ersteigern. Je höher die Emissionen eines Staates sind, desto mehr müsste er zur Finanzierung beitragen. Laut Kommission kann mindestens ein Drittel der Investitionen durch den globalen Emissionshandel erbracht werden. Allerdings würden die Einnahmen zusammen mit dem Marktpreis stark schwanken.

 

Verhandlungspositionen im Einzelnen


(Quelle: Wall Street Journal)

U.S. 
The U.S.'s failure to pass climate-change legislation has meant a delay in a deal at Copenhagen. But pending bills in Congress and the Obama administration's authority to regulate emissions give the country credibility-and negotiating leverage toward an eventual agreement. The U.S. may still pledge to cut emissions about 17% by 2020, while offering funding of low-carbon initiatives for poorer countries to draw them to an agreement. The U.S. also wants other countries, mainly China and India, to commit on when their greenhouse-gas emissions will peak, and will demand stringent standards for reporting, monitoring and verification of emissions and reductions.

European Union 
The 27-member European Union aims to speak with one voice in Copenhagen. Its goal: taking action that would limit global warming to two degrees Celsius (3.6 degrees Fahrenheit). The EU intends to cut CO2 emissions 20% by 2020 from 1990 levels and is willing to raise that target to 30% if other countries commit to do their part. It is also ready to help developing countries financially, but it hasn't committed to specific figures. Some Western European countries advocate generosity, but some newer members from Eastern Europe are much less willing to pay.

China 
China has pledged to curb carbon emissions as a percentage of gross domestic product by 40% to 45% by 2020. These would be voluntary cuts and therefore unlikely to be part of a binding climate-change pact. But it signals China's interest in an agreement at Copenhagen. Such a deal could bring the country benefits: more funding and technology transfers from developed nations, and as an exporter of solar-power and wind-power equipment, increased demand for its products. What China dreads most is the end of Kyoto provisions that grant tradable credits for reducing emissions; China has been the top receiver for the credits, getting 59% of the total.

India 
India, which has long resisted the imposition of carbon-emission caps, says it is ready to cut emissions intensity 20% to 25% by 2020, but won't accept legally binding targets. It argues that it needs development and economic growth before it should consider fixed emission caps and that the developed world has a historic responsibility to take more restrictive measures because it caused decades of atmospheric damage. India also favors financing and technology transfer to boost green energy solutions.

Russia 
Climate change isn't high on Russia's agenda; its attention is on the massive investments it needs to make its aging Soviet-era industrial infrastructure more energy-efficient-with a goal of a 40% improvement in energy efficiency by 2020. Diplomats say the country is willing to reduce emissions between 20% and 25% from 1990 levels. Prime Minister Vladimir Putin says Russia will join a post-Kyoto agreement only if other countries sign up for it and if Russian forests' contribution to reducing global carbon dioxide is taken into account.

Brazil 
Brazil's government will aim to cut greenhouse-gas emissions between 36% and 39% by reducing deforestation in the Amazon rain forest and increasing the use of fuel-efficient cars and trucks that use biofuels as well as gasoline. But the emissions target is voluntary and depends on the government obtaining financing for the aggressive goals, indicating that Brazil isn't willing to stifle industrial output in Latin America's largest economy. And efforts to reduce deforestation in the Amazon could be stymied by lawlessness in the poverty-stricken region.

Africa 
African countries blame developed countries for greenhouse-gas emissions and want to be compensated for the impact of global warming. But they disagree on priorities. The African Union wants billions of dollars (leaders won't say exactly how much) to adapt to climate change, which is blamed for record droughts in East Africa and flooding in other regions. Oil-producing nations, such as Nigeria, want compensation for the lost revenues that could result from expected declines in oil consumption by industrialized nations.

Indonesia 
In Indonesia, the world's No. 3 carbon-dioxide emitter (after China and the U.S.), much of the emissions result from deforestation. It probably will ask for international technology and funds for forest conservation. Also, it favors self-monitoring in future programs that give credits for reducing emissions from deforestation, and hints it will oppose efforts to create an international monitoring body. The nation pledges to cut emissions 26% by 2020 from "business-as-usual" levels, but officials say Indonesia will raise its target to 41% if it receives the international funding and technology support it needs.

Ecuador 
Ecuador, an oil producer, will come to Copenhagen with a novel idea: get rich countries to pay $3.5 billion to keep 850 million barrels of its crude in the ground. The oil is located in a natural reserve of the Amazonian forest whose protection will be a cornerstone of the talks. A delegation of the Organization of Petroleum Exporting Countries (Ecuador gets the group's presidency next year) has visited to look at the project. The government, which has renamed its oil ministry the "ministry of non-renewable resources," has pitched the idea to some European governments.



NGO-Positionen

(Quelle: DNR Factsheet)

Ambitionierte Minderungsziele
Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die CO2-Emissionen noch stärker zurückgehen müssen als bislang angenommen. Um die Erwärmung auf ein vertretbares Maß unterhalb von 2 °C zu begrenzen, müssen die Emissionen noch vor 2020 ihren Höhepunkt erreichen und dann bis 2050 um mehr als 80 % sinken. Wichtig ist, dass die EU einen großen Teil ihrer Treibhausgasreduktionen selbst erbringt und nicht über Projekte im Ausland ausgleicht. Die EU muss ihre heimischen Emissionen um mindestens 30 % senken und ihre Nettoemissionen bis 2050 auf Null zurückfahren. Darüber hinaus sollte sie Entwicklungsländer bei der Reduktion ihrer CO2-Emissionen in einer Höhe von 10 - 15 % unterstützen. Die Entwicklungsländer sollten ihr Emissionswachstum um mehr als 30 % drosseln.

Ausreichende Finanzierung für Entwicklungsländer
Nur wenn die Industrieländer die nötigen Investitionen für Klimaschutz - zu Hause und in Entwicklungsländern - bereitstellen, wird es ein starkes Klimakommen geben. Historisch sind die Industrieländer für etwa 80 % der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich. Sie haben deshalb zugesagt, Entwicklungsländer finanziell und technisch zu unterstützen, sich an den Klimawandel anzupassen und eigene Emissionen zu senken. Europa sollte mindestens 35 Mrd. € für die Entwicklungsländer zur Verfügung stellen, und zwar zusätzlich zur Entwicklungshilfe. Dies entspricht etwa einem Prozent der Mittel, mit denen die EU und die USA 2008 die Banken stützten. Die Finanzkrise darf nicht als Ausrede benutzt werden, um von den Verpflichtungen abzurücken, da die Kosten einer ungebremsten Klimakrise ungleich höher wären. Laut Chefökonom Nicholas Stern bedeutet Nichthandeln jährlich einen Verlust von 5 bis 20 % des globalen Bruttosozialproduktes. Ein ambitioniertes Klimaabkommen hingegen kann die Wirtschaft ankurbeln, grüne Jobs schaffen und die Energiesicherheit vergrößern.

Verwaltung und Kontrolle der Finanzmittel
Die Finanzierung muss nachhaltig, berechenbar und zusätzlich sein. Der Beitrag der einzelnen Staaten sollte sich an ihrem historischen Anteil an den CO2-Emissionen und ihrer Zahlungsfähigkeit orientieren. Die Gelder sollten nicht bi- oder multilateral vergeben werden, sondern unter der Kontrolle der internationalen Staatengemeinschaft stehen.
Quelle: UD
 
Newsletter

Unsere Verantwortung/Mitgliedschaften

Logo
Serverlabel
The Global Compact
Englisch
Gold Community
Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik
Caring for Climate

© macondo publishing GmbH
  Alle Rechte vorbehalten.

 
Lasche