RWE und NRW-SPD setzen auf bürgernahen Dialog bei der Energiewende

UmweltDialog: Herr Birr, als Leiter der Strategieabteilung eines großen Energieversorgers müssen Sie sich in letzter Zeit viel geärgert haben, hat die Bundesregierung doch innerhalb eines halben Jahres erst die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, um anschließend den Ausstieg dann doch zu beschließen. Ist eine langfristige Planung unter diesen Bedingungen überhaupt möglich, oder hätte RWE nicht schon früher eine Exitstrategie entwickeln müssen?

Thomas Birr: Dass die Kernenergie in Deutschland an dem zukünftigen Energiemix, insbesondere wenn es um Neubauten geht, eine immer geringere Rolle spielt, war ja eigentlich vorher schon klar. Allerdings fehlen für den notwendigen Umbau der Energiewirtschaft durch den jetzigen Ausstieg aus der Kernenergie nun die notwendigen Finanzmittel, die wir gerne verwendet hätten, um weitere Investitionen im Bereich einer neuen Energiewirtschaft zu tätigen. Das tut mir als Strategen natürlich weh, da dann die Geschwindigkeit des Umbaus auch des eigenen Portfolios nicht mehr so umzusetzen ist, wie wir das eigentlich wollten.

Wie sieht denn Ihre Strategie für die Zukunft konkret aus? Was plant RWE, um sich auch auf dem Markt der Erneuerbaren Energien klar zu positionieren?

Birr: Innerhalb des RWE-Konzerns verfolgen wir drei große Ziele. Wir möchten ein nachhaltigeres Portfolio schaffen, und wir möchten gerne internationaler und somit auch robuster werden. Konkret heißt das, dass wir uns aus der Position des größten CO2-Emittenten Europas herausbewegen und mehr in die CO2-freie und CO2-arme Erzeugung investieren. Wir werden daher einen nennenswerten Teil unserer Investitionen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien verwenden.

Gerade erst hat EU-Energiekommisar Günter Oettinger erklärt, dass er große Probleme für das deutsche Energiekonzept sehe, da einige Punkte gegen EU-Vorgaben verstoßen. Herr Eiskirch, ist die Politik nicht mehr in der Lage, langfristige Zusagen und Szenarien zu geben?

Thomas Eiskirch: Der Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder war nicht nur ein langfristiges Szenario, sondern ein langfristig abgeschlossener Vertrag zwischen Politik, Bevölkerung und Wirtschaft. Doch keiner der großen Energieerzeuger hat die strategische Chance genutzt, um von sich aus zu sagen: „Nein, wir wollen den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht, sondern wir sind diejenigen, die unbeirrt in Richtung Erneuerbare Energien gehen, ohne immer wieder diesen gesellschaftlichen Konsens aufzukündigen oder in Frage zu stellen.“ Selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich den Ausstieg aus dem Ausstieg teuer abringen lassen. So haben einige Unternehmen nach den Verhandlungen festgestellt, dass sie mit ihren Preisvorstellungen vor allem für ihre fossilen Kraftwerke völlig daneben lagen. Insofern bin ich mir nicht sicher, ob die großen Energieerzeuger in diesem ganzen Prozess strategisch gut aufgestellt waren.

Herr Birr, sehen Sie das ähnlich?

Birr: Tatsächlich ist  RWE bei den Investitionen in die Erneuerbaren relativ spät eingestiegen. Wir haben im Prinzip erst im Jahr 2007 damit angefangen, aber seitdem auch erhebliche Summen in diesen Bereich investiert. Wir gehören zu den größten Investoren in Erneuerbare Energien in Europa! Zum Thema Kernenergie möchte ich sagen, dass wir im letzten Jahr unsere Argumente vorgebracht haben, die Politik anders entschieden hat, und wir jetzt nicht mehr die Schlachten von Gestern schlagen wollen. Wir erkennen die Energiewende als Handlungs- und Investitionsrahmen der Zukunft an.

Wie wird der zukünftige Energiemix denn aus Ihrer Sicht aussehen?

Birr: Wir sind der Meinung, dass wir uns auf dem Weg zu einem CO2-freien oder CO2-armen Europa der Zukunft aus den nationalen Dimensionen der Energiewirtschaft lösen müssen. Dabei müssen wir im Hinterkopf behalten, dass Europa eine im hohen Maße vernetzte Energieregion ist. Gerade bei der Überlegung, wo man am effizientesten Erneuerbare Energien nutzen kann, kommt man um die Europäisierung der Energiewirtschaft nicht herum. Wir können es uns nicht leisten, Wind- oder Solarkraftwerke an schlechten Standorten zu installieren - wir werden da die natürlichen Gegebenheiten des Kontinents nutzen müssen. Das führt natürlich dazu, dass man die gesamte Förderpolitik und auch die gesamte Marktperspektive in einen europäischen Rahmen rücken muss. Anders gesagt: Eine rein nationale Energiepolitik kann es zukünftig nicht mehr geben, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, und kann es auch für uns als Unternehmen nicht mehr geben, wenn wir unsere Konzernziele erreichen wollen.

Und was kann der Standort Deutschland zur CO2-armen Energieerzeugung beitragen?

Birr:  Es gibt am Standort Deutschland natürlich Ausbauperspektiven für Onshore-Wind. Wir planen in den nächsten Jahren zudem den Bau eines Offshore-Parks in der Nordsee. Ansonsten bewegen wir uns auch auf dem gesamten europäischen Markt  und  schauen, wo wir für unsere Investments den höchstmöglichen Ertrag realisieren.

Herr Eiskirch, wie wollen Sie verhindern, dass die Kosten der Energiewende am Ende durch steigende Strompreise auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden?

Eiskirch: Wir haben ja auch heute schon verschiedene Zielgruppen, die ganz unterschiedlich gefördert werden: Da sind zum einen die privaten Verbraucher, daneben sind es aber auch die gewerblichen und hier ganz besonders die energieintensiven Industrien. Die Diskussion dreht sich im Moment darum, wie die Netze effizient betrieben werden können. Wir sprechen da unter anderem über die Möglichkeit, temporäre Abschaltungen von Verbräuchen von Großabnehmern auch entsprechend vergüten zu können. Hier ist es überhaupt keine Frage, dass man über Grundlasttarife für die Industrie, und hier im speziellen für die energieintensive Industrie, miteinander sprechen muss.

An diesem Punkt wird auch immer wieder vom Ausbau flexibler Netze gesprochen, ohne dass die Bürger genau wissen, was das überhaupt heißt. Herr Birr, können Sie uns erläutern, was die flexiblen Netze eigentlich ausmacht oder überspitzt gefragt, müssen wir uns in Zukunft darauf einstellen, alle einen Strommast im Garten zu haben?

Birr: Diese Befürchtung kann man den Bürgern an dieser Stelle sicher nehmen. Ich muss aber dazu sagen, dass die großen Transportnetze nicht mehr im Mehrheitsbesitz von RWE sind, wir auf die Ausbauplanung dieser Stromautobahnen keinen Einfluss mehr nehmen. Das sogenannte Verteilnetz sehen wir aber nach wie vor als unser Geschäft an. Und hier beobachten wir die Tendenz, dass das Netz immer intelligenter wird - Stichwort „Smart Grid“: Stromnetze werden in Zukunft keine Einbahnstraßen mehr sein, sondern die Kunden werden nicht mehr nur Konsumenten, sondern auch Produzenten sein. Dazu trägt vor allem die dezentrale Energieerzeugung durch Photovoltaikanlagen auf Dächern oder durch Biogasanlagen im ländlichen Raum bei. Das führt natürlich auch dazu, dass Bedarf und Erzeugung besser aufeinander abgestimmt werden müssen, damit das Netz nicht an kritischen Stellen Probleme bekommt und im schlimmsten Falle sogar zusammenbricht. Dieses Problem kann man nur zu einem geringen Teil dadurch lösen, indem man viel Kupfer in die Erde legt und die Netze damit größer dimensioniert. Im Wesentlichen muss man  auf eine intelligente Steuerung der Verteilnetze setzen.

Ohne größere Bauvorhaben werden wir bei der Energiewende also nicht auskommen. Herr Eiskirch, aktuelle Infrastrukturprojekte haben gezeigt, dass Großprojekte heute nur noch im engen Dialog mit den Bürgern umgesetzt werden können. Die SPD ist in Baden-Württemberg auch deshalb an der Macht, weil die vorherige Landesregierung mit ihrer Kommunikationsstrategie zu Stuttgart21 gescheitert ist. Die Politik wird wohl auch in Zukunft immer häufiger zwischen Bürgern und Wirtschaft stehen. Wie wollen Sie agieren?

Eiskirch: Ich sehe da keinen Rollenkonflikt, vielmehr sitzen wir alle in einem Boot. Lange Zeit hat die Gesellschaft gedacht, für Akzeptanz von Großprojekten hat die Politik alleine zu sorgen, und heute setzt sich mehr und mehr die richtige Auffassung durch, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, an der man gemeinsam arbeiten muss. Akzeptanz entsteht nicht dadurch, dass man schöne Broschüren macht, sondern indem man einen authentischen, wahrnehmbaren Dialog mit den Menschen führt und die Befürchtungen der Bürger ernst nimmt. Dabei müssen die Punkte, an denen man deutlich machen kann, dass Bedenken unbegründet sind, fachlich und sachlich dargelegt und diskutiert werden. Auf der anderen Seite darf man aber auch die Punkte, bei denen man mitbekommt, dass es wirklich Probleme gibt, nicht kleinreden. Hier müssen dann Lösungen gesucht werden, die am Ende von Allen akzeptiert werden können. Ich glaube, dass der Umbau der Energiewirtschaft hin zu Erneuerbaren Energien auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Diese Menschen, die für diesen Umbau sind, sind jetzt auch aufgefordert, der Gesellschaft und auch den Betroffenen klarzumachen, dass sich in der Infrastruktur nicht alles beim Status quo beibehalten lässt, sondern dass Veränderungen notwendig sind.

Auch die Stromkonzerne sind an dieser Stelle gefragt. Gibt es bei RWE eigentlich konkrete Planungen oder Szenarien, wie Sie in Zukunft bei Großprojekten die Bürger gezielter einbinden?

Birr: Das ist in der Tat eine Herausforderung, und ich möchte Herrn Eiskirch zustimmen, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wir fangen aber auch hier nicht bei Null an. Wenn ich mir unsere Erfahrung zum Beispiel im rheinischen Braunkohlerevier ansehe, dann verwirklichen wir unsere Großprojekte dort in einem relativ guten Dialog mit den Menschen und der Politik vor Ort. Wir planen jetzt auf den Rekultivierungsflächen der Braunkohle in großem Stil Windenergie zu installieren. Dabei wird der Schulterschluss und die Dialogfähigkeit natürlich auch noch mal auf die Probe gestellt. Wir werden wie in der Vergangenheit die Menschen, die dort leben, relativ eng in den Dialog einbinden. Wir haben zum Beispiel die Möglichkeit, die Anwohner durch sogenannte Bürgerwindparks zu Mitinvestoren solcher Anlagen zu machen. Das schafft Akzeptanz.

Sprechen wir über NRW. Noch immer ist das Ruhrgebiet ein Industrie- und Gewerbeschwerpunkt. Die SPD hat zusammen mit den Grünen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorgestellt, das unter anderem vorsieht, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 Prozent zu verringern. Wie lassen sich diese Ziele mit dem Industriestandort NRW vereinbaren?

Eiskirch: Die Ziele, die sich Nordrhein-Westfalen unter der rot-grünen Landesregierung bis 2020 gesetzt hat, sind geringer als die, die unter der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen wurden. Die schwarz-gelbe Regierung hat 33 Prozent CO2-Reduktion angesetzt - wir wollen 25 Prozent erreichen. Die alte Landesregierung hat ihre Ziele allerdings ohne Hinterlegung von konkreten Maßnahmen und Ideen zur Umsetzung formuliert. Wir versuchen, realistische Zahlen mit realistischen Strategien zu verbinden. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Ansprüche von NRW - das Industrie- und Energieland Nummer eins zu sein und zu bleiben und jetzt auch Klimaschutzland Nummer eins zu werden - nur im Verbund zu erreichen sind. Wir haben eine moderne Industrie in Nordrhein-Westfalen mit vielen guten Ideen, die ihrerseits zum Klimaschutz beitragen. Insofern sind ambitionierte Klimaschutzziele auch ein Motor für neue Produkte, neue Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten „Made in NRW“. Gleichzeitig gibt es Veränderungen am Markt: Wir wollen den Ausbau von Onshore-Kraftwerken massiv forcieren, was positive Veränderungen sowohl in der Industrie- als auch der Klimasituation mit sich bringen wird.  Als Sozialdemokraten ist es uns wichtig zu betonen, dass das Klimaschutzgesetz kein Gesetz gegen die Industrie, sondern ein Gesetz mit der Industrie und für den Industriestandort NRW ist.

RWE plant in den kommenden Jahren den Ausbau von Erneuerbaren Energien in NRW. Windkraftanlagen in ehemaligen Braunkohletagebauen und Biogasanlagen stehen ganz oben auf der Agenda. Fühlen Sie sich bei Ihren Bemühungen durch die Politik vor Ort ausreichend unterstützt?

Birr:  Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der Politik vor Ort, und ich würde Herrn Eiskirch zustimmen, dass wir  Schritt für Schritt aufeinander zugehen. Ich möchte aber dem Eindruck entgegentreten, dass es zielführend wäre, die Braunkohle eins zu eins durch Windenergie zu ersetzen. Ohne unseren konkurrenzlos günstigen lokalen Energieträger Braunkohle, insbesondere nach Abschaltung der Kernenergie, kommen wir nicht aus. Das Angebot, das wir an die Politik in diesem Zusammenhang machen, ist die Modernisierung unserer Braunkohle-Kraftwerksparks. Da sind wir auch schon mitten in der Umsetzung. Wir planen im nächsten Jahr unsere neuen BoAs - Braunkohlenblöcke mit optimierter Anlagentechnik - in Betrieb zu nehmen, und das ist wirklich ein technischer Quantensprung. Wenn diese Anlagen in den Ersatz für ältere Anlagen gestellt werden, dann schafft man bei gleicher Leistung eine CO2-Reduzierung von 30 Prozent. Gemeinsam mit einem ernst gemeinten Angebot der Investitionen in Erneuerbare Energien haben wir damit einen vernünftigen und glaubwürdigen Lösungsweg vorgeschlagen. Dabei geht es um den Energiestandort NRW, unsere hochqualifizierten Beschäftigten im Braunkohlebereich und gleichzeitig natürlich auch um den Klimaschutz.

Wo steht denn die rot-grüne Landesregierung in NRW beim Thema Braunkohle?

Eiskirch: Wir haben im Koalitionsvertrag klar dargelegt, dass es auch unter dieser Landesregierung neue, fossile Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen geben kann. Wenn wir damit nur Gas gemeint hätten, hätten wir das ja auch dort hineingeschrieben. Klar ist aber auch, dass es eine Kapazitätsausweitung mit uns nicht geben wird.  Ich verstehe RWE so, dass das im Moment auch überhaupt nicht geplant ist. Es geht darum, mehr Energie aus dem Stück Braunkohle herauszuholen bei gleichzeitig weniger CO2-Ausstoß.

Bei RWE ist derzeit die Rede von der größten „Projektpipeline“ in Europa. Können Sie uns sagen, was Ihr Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien konkret plant, gerade auch mit Blick auf Nordrhein-Westfalen?

Birr:  Wenn Sie es mir erlauben, würde ich die Frage gerne in einem etwas größeren Rahmen beantworten. Wir planen, in den nächsten Jahren weiterhin etwa eine Milliarde Euro im Jahr in Erneuerbare Energien zu investieren. Ein substanzieller Betrag hiervon wird in NRW eingesetzt, vor allem im Bereich Onshore-Wind und Biogasanlagen. Abhängig von der nationalen Gesetzgebung könnte darüber hinaus in Zukunft auch im Bereich fossiler Biomasse, speziell Forstbiomasse, investiert werden. Gleichzeitig bauen wir momentan acht weitere, hocheffiziente fossile Braunkohle- und Gaskraftwerke. Weitere Investitionen in diesem Bereich hängen stark von der Marktentwicklung ab. Beim jetzigen Stand würden sich weitere Investitionen hier einfach nicht lohnen.

Sie haben die Finanzierung ja schon angesprochen. Müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass die großen Energiekonzerne wichtige Investitionen alleine stemmen können oder anders gefragt, brauchen wir ein neues Anreizsystem, wie etwa Subventionen durch den Staat?

Birr: Zunächst mal muss man ganz klar sagen, dass die Erneuerbaren Energien zum jetzigen Zeitpunkt bis auf ganz wenige Ausnahmen noch nicht wettbewerbsfähig sind. Wir haben einige Anlagen an guten Küstenstandorten, die heute schon marktfähig sind, aber momentan kann noch kein Erneuerbarer Energieproduzent ohne Subventionen überleben. Die Frage ist hier also, wie wir Subventionssysteme so gestalten, dass auch Effizienz entsprechend gefördert wird. Der Zugang zu Finanzierungsmitteln ist für die Energieversorger grundsätzlich aber kein großes Problem - da müssen wir eher über die Risikoteilung bei Großprojekten sprechen. Große Offshore-Windparks zum Beispiel sind vom Investitionsvolumen her vergleichbar mit einem fossilen Großkraftwerk. Da hat sich das Marktumfeld und auch das politische Umfeld so verändert, dass wir gerne auch Partner bei der Investition solcher Projekte beteiligen.

Muss Politik an diesem Punkt noch mehr anbieten oder sind die Anreizsysteme, wie wir sie jetzt haben, ausreichend?

Eiskirch: Es gibt aus meiner Sicht ein Feld, dass sich anbietet, für den weiteren Ausbau der  Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz genutzt zu werden: Das sind die Erlöse aus den Versteigerungen der CO2-Zertifikate. Nordrhein-Westfalen ist als Energie- und Industrieland Nummer eins für über 40 Prozent der gesamtdeutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Gelder, die aus dem Zertifikathandel gewonnen werden, für die Förderung von Technologien zur Effizienzsteigerung bei der Energiegewinnung aber auch -nutzung verwendet werden sollten. Da wäre es natürlich richtig, dass die Einnahmen, die der Bundesrepublik zufließen, auch so verteilt werden, dass dort, wo CO2 emittiert wird, geholfen und unterstützt wird: das heißt in diesem Fall auch zu 40 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Leider sieht die derzeitige Bundesregierung das nicht so.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.