Immer mehr Staaten wollen ein Verbot von Killer-Robotern

Damit nehmen sie Vorreiterrollen ein und setzen die restlichen Mitgliedsstaaten weiter unter Druck. Besonders Deutschland steht im Fokus, weil es trotz einer im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verbotsforderung ein solches derzeit nicht unterstützt. „Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle sind in jedem Fall rechtswidrig", sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, der deutschen Mitgliedsorganisation der int. „Campaign to Stop Killer Robots“, mit Verweis auf eine rechtliche Bewertung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Küchenmeister fordert alle CCW Staaten auf, im August auf dem nächsten Expertentreffen offizielle Vertragsverhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von autonomen Waffen zu beschließen.

Die globale Kampagne für ein Verbot von autonomen Waffensystemen und zur Beibehaltung bedeutsamer menschlicher Kontrolle bei der Zielauswahl und Anwendung von Gewalt bekam jetzt Auftrieb. Der Verbotsforderung für autonome Waffensysteme haben sich jetzt auch Österreich und China, aber auch durch Kolumbien und Djibouti angeschlossen. Sie setzen damit die fünf Haupt-Verbotsverweigerer Frankreich, Israel, Russland, Großbritannien und die USA, aber auch Deutschland unter Druck.

Zahlreiche Staaten gegen autonome Waffensysteme

„Wir mehr denn je davon überzeugt, dass die Staatengemeinschaft dringend festlegen muss, was als akzeptabel gilt, wenn es um die Beibehaltung menschlicher Kontrolle über Waffensysteme und die Anwendung von Gewalt geht“, erklärt Mary Wareham von Human Rights Watch, Koordinatorin der internationalen Campaign to Stop Killer Robots. „Wir fühlen uns ermutigt, dass eine signifikante Anzahl an Staaten jetzt die drängende Notwendigkeit anerkennen, neues Völkerrecht zu verhandeln, um eine Zukunft mit voll-autonomen Waffensystemen zu verhindern.“

Tatsächlich sprachen sich nahezu alle Staaten bei den Vereinten Nationen für die Beibehaltung irgendeiner Form von menschlicher Kontrolle aus. Die internationale Campaign to Stop Killer Robots unterstützt dabei die Sichtweise des Internationalen Komitees vom Roten Kreuzes, welches Autonomie in den kritischen Funktionen (Zielerfassung, Zielbewertung und Zielbekämpfung) als Bewertungskriterium definiert. Dieses Verfahren lässt auch eine Bewertung bzw. ein Verbot bereits existierender Waffen mit autonomen Fähigkeiten zu.

„Mit der Verhandlung eines neuen internationalen Vertrages wird es den Staaten möglich sein, unterschiedliche Ansichten über die Definition von ‚tödlichen autonomen Waffensystemen‘ zu überwinden und gemeinsam das Prinzip bedeutsamer menschliche Kontrolle über Waffensysteme und die Anwendung von Gewalt zu etablieren“, erklärt Professor Noel Sharkey, Vorsitzender des International Committee for Robot Arms Control (ICRAC) und Gründungsmitglied der Kampagne Stop Killer Robots. Die Kampagne fordert den Beschluss für ein Verhandlungsmandat im November 2018 und die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls der VN-Waffenkonvention über die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und den Einsatz autonomer Waffensysteme bis Ende 2019. Mit der Gruppe der blockfreien Staaten, die ein verbindliches Rechtsinstrument fordern und der Gruppe der afrikanischen Staaten sowie den 26 Einzelstaaten, die sich für ein Verbot autonomer Waffensysteme aussprechen, ist eine kritische Masse nun erreicht.

Frankreich und Deutschland für freiwillige Maßnahmen

Von den EU-Staaten hat sich bislang nur Österreich für ein Verbot und Irland für ein verbindliches Rechtsinstrument ausgesprochen. Die französische Delegation sprach sich vergangenen Freitag gegen ein Verbot autonomer Waffensysteme aus, wirbt aber mit Deutschland zusammen für freiwillige, unverbindliche Maßnahmen zur Kontrolle von autonomen Waffen, in Form einer „politischen Deklaration“ oder eines „Verhaltenskodex“. „Die Haltung der Bundesregierung wird immer widersprüchlicher und der Druck wächst“, sagt Thomas Küchenmeister. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, warum die deutsche Delegation in Genf nicht die im Koalitionsvertrag festgeschriebene ‚Ächtung von autonomen Waffen‘ vertritt bzw. umsetzt“, betont Küchenmeister.

Chinas Forderung nach einem Einsatz-Verbot für autonome Waffensysteme setzt die restlichen ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates unter Zugzwang. Die Aufrechterhaltung ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Verbot ist vor diesem Hintergrund zunehmend unglaubwürdig und nur noch schwer zu legitimieren.

Die CCW Expertengespräche werden vom 27. bis 31. August 2018 und auf der Jahrestagung der VN-Waffenkonvention CCW am 23. November 2018 in Genf fortgesetzt. In Anbetracht der zahlreichen ethischen, rechtlichen, technischen, operativen und sicherheitspolitischen Risiken und Bedenken in Bezug auf autonome Waffensysteme sowie der großen Mehrheit der Befürworter für die Schaffung neuen Völkerrechts, sollten die Staaten bei der Durchsetzung eines Verbotes autonomer Waffensysteme nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass auch Deutschland zu dieser Einsicht gelangt und Verantwortung übernimmt.