Bundestagswahl 2005-Spezial: Nachhaltigkeitsstrategie der Linkspartei

Nachhaltige Wirtschaft    
Die LINKSPARTEI begreift sich als Teil der Protestbewegungen gegen alle Blockaden progressiven sozialen Wandels. Sie verfolgt mittelfristig ein Konzept dynamischer Wirtschaftsentwicklung, das auf höhere Wertschöpfung ausgerichtet ist, diese beschäftigungspolitischen, sozialen und ökologischen Zielen unterordnet und zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung beiträgt.

Gesellschaftliche Verantwortung    
Die LINKSPARTEI setzt sich für eine Politik ein, die die Grenzen traditioneller ökologischer Reparaturpolitik überwindet und auf einen prinzipiellen Umbau der Gesellschaft zielt. 20 Prozent der Weltbevölkerung dürfen nicht länger 80 Prozent aller Ressourcen verbrauchen. Umweltpolitik ist nicht vorstellbar ohne die Lösung dringender sozialer Fragen. Entwicklungspolitik ist auch Umweltpolitik. Armut ist zerstörerisch. Ohne soziale Sicherheit wird es keine Bereitschaft zur Veränderung der Lebensweise geben. Die Lösung der sozialen Frage ist zur Bedingung der Lösung der ökologischen Frage geworden. Umwelterhaltung ist nur im Frieden möglich. Energie- und Rohstoffverbrauch sind mit Hilfe des Steuer- und Abgabensystems sowie durch staatliche Strukturpolitik zu regulieren.

Umweltpolitik    
Ökologisch verträgliches Handeln muss ab sofort finanziell belohnt, ökologische Schäden verursachendes Handeln belastet werden. Die LINKSPARTEI fordert für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte in ökologischen Fragen.Der ökologische Umbau der gegenwärtigen Produktions- und Lebensweise wird umfassender und komplizierter sein als alle vorhergegangenen Umwälzungen und Reformen in der Geschichte der Menschheit. Wenn Deutschland seinen Beitrag zur Verhinderung einer Klimakatastrophe leisten will, muss bis Mitte dieses Jahrhunderts der Ausstoß von Treibhausgasen um 90 Prozent reduziert werden. Wir drängen darauf, dass der Kohlendioxid-Ausstoß in der Bundesrepublik bis 2010 im Vergleich zu 1990 um 35 Prozent reduziert und die Voraussetzungen für den weiteren schnellen Rückgang geschaffen werden. Der Verbrauch wichtiger nichterneuerbarer Rohstoffe muss im gleichen Zeitraum ebenfalls in dieser Größenordnung verringert werden. In diesem Zusammenhang zu treffende Entscheidungen vertragen keinen längeren Aufschub.Die LINKSPARTEI unterstützt den Atomausstieg. Atomkraft ist ökologisch riskant.

Energiepolitik    
Die LINKSPARTEI setzt in der Energiepolitik auf nachhaltige Strategien. Nachhaltigkeit bedeutet auf dem Energiesektor den Übergang zu einer solaren Energie- und Stoffbasis, das heißt zu einer ausschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe. Der Bau von Brücken in dieses Solarzeitalter ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Energie-Politik für das 21. Jahrhundert In diesem Kontext drängt die LINKSPARTEI darauf, die Förderpolitik auf die Verbesserung der dezentralen Energieproduktion durch alternative Energieträger zu konzentrieren. Eine zunehmend dezentrale Energieerzeugung durch alternative Energieträger sehen wir als unerlässlich an. Mit ihrer Hilfe kann die dringend notwendige Verringerung klimaschädlicher Emissionen bei der Stromerzeugung erreicht werden.

Mobilitätsstrategien    
Die LINKSPARTEI setzt sich ein für eine Steuerung des Verkehrs durch Maßnahmen zur Entkoppelung von Wirtschafts- und Verkehrswachstum durch eine gezielte Förderung umweltfreundlicher Verkehrsarten wie Schiene, Wasserwege und Kombiverkehr.Außerdem sollte mit einem Maßnahmen-Bündel der Trend zu immer längeren Wegen gestoppt werden. Siedlungsplanung und Verkehrspolitik müssen dafür sorgen, dass alle zum Leben dazugehörigen Wege wieder kürzer werden und das Zu-Fuß-Gehen, das Fahrrad oder Bus und Bahn in der Regel bequem ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Der Öffentliche Personennahverkehr muss für alle erschwinglich und behinderten- und familienfreundlich sein.

Klimapolitik & Emissionshandel    
Das Tempo im internationalen Klimaschutz muss deutlich gesteigert und Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Die LINKSPARTEI fordert, dass jeder Industriestaat tatsächliche Reduktionsverpflichtungen eingehen und auch erfüllen muss. Für die Entwicklungsländer sollen Technologie-Transfers für angepasste Techniken und Verfahren gefördert und finanziert werden. In Deutschland sind ein radikales Umschwenken in der Verkehrspolitik und eine neue Energiepolitik hin zu erneuerbaren Energien erforderlich.Der Emissionshandel ist kein Wundermittel. Er kann bestenfalls Teil in einem Mix verschiedener Instrumente sein. Vornan steht alles, was den Energieverbrauch tatsächlich senkt. Hinzu kommt: Solare Energien müssen Vorrang vor fossilen und atomaren Energien haben. Natürlich dürfen Klimakiller nicht noch vergoldet werden. Vielmehr müssen sie dringend reduziert werden.

Anmerkung der Redaktion: Die hier gemachten Aussagen geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.