Bundestagswahl 2005-Spezial: Nachhaltigkeitsstrategie der FDP

Nachhaltige Wirtschaft: Die FDP bekennt sich zur Nachhaltigkeit. Nachhaltig ist, was dazu beiträgt, die technisch und wirtschaftlich nutzbare Ressourcenbasis zu erweitern – durch technischen Fortschritt und durch effiziente Instrumente zur Nutzung dieser Ressourcenbasis. Umweltpolitische Ziele sollen mit minimalem Aufwand realisiert werden, so dass mit gegebenen Mitteln ein möglichst großer Umweltnutzen erreicht wird. Liberale Umweltpolitik will einen sparsamen und verantwortlichen Umgang mit knappen Ressourcen ohne Dirigismus und ohne Anmaßung von Wissen durch den Staat. Sie setzt auf Eigenverantwortung der Bürger sowie auf Kostensenkung durch Effizienzverbesserung und Innovation. Der Verzicht auf Wissen ist nicht nachhaltig. Die FDP sagt nein zu lebensabgewandter Verzichts- und Verbotsideologie. Die FDP steht für Generationengerechtigkeit. Auch künftige Generationen haben ein Recht auf faire Lebenschancen in ökologischer, wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Hinsicht. Politik muss wieder langfristig angelegt sein. Sie darf sich daher nicht an der Dauer von Wahlperioden orientieren, sondern braucht Perspektiven von Jahrzehnten. Eine nachhaltige Entwicklung setzt den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen voraus. Nachhaltigkeit darf jedoch keine neue Verpackung für alte sozialromantische Ideen oder Ökodirigismus sein.

Gesellschaftliche Verantwortung: Wir Liberale legen beim Thema „Gesellschaftliche Verantwortung“ den Schwerpunkt auf Generationengerechtigkeit. Die bisherige Bundesregierung hat viele Fragen der nachhaltigen Entwicklung nur unzureichend aufgegriffen: etwa die finanzielle Nachhaltigkeit, die Infrastrukturanpassung an eine schrumpfende und alternde Gesellschaft sowie die Sicherstellung des sozialen und kulturellen Zusammenhalts bei einer stärkeren gesellschaftlichen Pluralisierung. Die FDP unterstützt eine ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nationale Nachhaltigkeitsstrategie, damit Generationengerechtigkeit nicht nur in Sonntagsreden gefordert, sondern auch nachprüfbar in reale Politik umgesetzt wird. Der Deutsche Bundestag muss aktiv in die Weiterentwicklung der Strategie eingebunden werden. Dazu muss die institutionelle parlamentarische Verankerung der Arbeit zur nachhaltigen Entwicklung fortgesetzt werden. Die Handlungsmöglichkeiten und die internationale Vernetzung eines entsprechenden Gremiums sind zu verbessern. Die FDP fordert zudem regelmäßige offizielle Generationenbilanzen für Deutschland. Damit soll ein besseres Bewusstsein für die berechtigten Anliegen der kommenden Generationen geschaffen und der Politik ein Maßstab für die Wirkung politischer Maßnahmen gegeben werden. In der Generationenbilanz werden aufgeschlüsselt nach Jahrgängen auf der Habenseite Leistungen für die nachrückenden Generationen – wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit – erfasst, auf der Sollseite Belastungen wie Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen ausgewiesen. In der Gesetzgebung ist jedes Gesetz, das zu heutigen oder künftigen Ausgaben des Staates oder der Sozialversicherungen führt, einer Generationenverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Diese soll sich möglichst an den Kriterien und Strukturen der Generationenbilanzierung orientieren.

Umweltpolitik: Die FDP war die erste Partei, die bereits 1971 ein geschlossenes Programm zum Umweltschutz als politische Leitlinie verabschiedet hat. Hans-Dietrich Genscher war der erste Minister, der ein umfassendes Umweltprogramm einer Bundesregierung entworfen und Punkt für Punkt verwirklicht hat. Unter Regierungsbeteiligung der FDP war Deutschland über Jahrzehnte maßgeblicher Impulsgeber für den Umweltschutz. Diese Tradition verpflichtet. Die FDP steht für eine Umweltpolitik, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Liberales Leitbild ist eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung, die ökologische Belastungen weiter reduziert und die Ressourcenproduktivität erhöht. Liberale Umweltpolitik ist qualitativen Zielen verpflichtet, die auch ästhetische und kulturelle Belange berücksichtigen, ein gesundes Umfeld schaffen und damit dem Wohlbefinden der Menschen dienen. Umweltqualität wird so zu Lebensqualität. Umweltschutz ist demnach Bestandteil einer umfassenden liberalen Umweltpolitik, die auch die Kulturlandschaft und regionale Identitäten schützt. Die FDP setzt vorrangig auf die Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft. Zurückhaltung beim Erlass von Verordnungen bedeutet nicht, auf staatliche Vorgaben zu verzichten. In der Umweltpolitik müssen anspruchsvolle Ziele festgelegt werden. Zum Erreichen dieser Ziele müssen aber flexible Lösungen ermöglicht werden. Liberale halten dabei am Vorsorgeprinzip fest. Vermeintliche Gewissheiten sind im Laufe der Zeit jedoch zu Dogmen geworden. Diese müssen kritisch diskutiert und auf den Prüfstand gestellt werden. Nicht Umweltpolitik gegen die Menschen, sondern die verantwortungsbewußte Gestaltung mit ihnen und für sie ist das Leitbild der FDP.

Energiepolitik: Die FDP fordert ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das sowohl Umwelt- und Sozialverträglichkeit als auch Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet. Aus Sicht der FDP können diese Ziele derzeit nur durch einen Energiemix aus fossilen Brennstoffen, Erneuerbaren Energien und Kernenergie erreicht werden. Generell gilt Energieeinsparung, Effizienzverbesserung und technologischer Innovation. Über Laufzeiten von Kernkraftwerken ist nicht politisch-ideologisch zu entscheiden, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheit, des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der von der FDP unterstützten ehrgeizigen internationalen und nationalen Klimaschutzziele ist der vereinbarte Abschied von der Kernenergie also der falsche Weg. Denn solange die zentrale Frage offen bleibt, wie auf die Kernenergie langfristig verzichtet werden kann, ohne die Atmosphäre durch den verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe zusätzlich zu belasten, ist der beabsichtigte Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu vertreten. Schon heute ist klar erkennbar: Auch über die auf 32 Jahre willkürlich verkürzte Betriebszeit der achtzehn in Deutschland bestehenden Kernkraftwerke hinaus brauchen wir diese Option der Stromerzeugung als wichtigen Bestandteil des Energiemixes. Die weitere Nutzung der Kernenergie kann nicht losgelöst von Fragen der Entsorgung, der Reaktorsicherheit, der Klimaproblematik und der langfristigen Versorgungssicherheit gesehen werden. Daher bleibt es nötig, die Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen zu halten und insbesondere Forschung und Entwicklung auch im Bereich der Kernfusion weiterzuführen.
Auch die Nutzung Erneuerbarer Energien muss weiter vorangetrieben werden, weil es sich um Zukunftstechnologien für eine nachhaltige Energieversorgung handelt. Aus Gründen des Klimaschutzes und einer Verringerung der Abhängigkeit von anderen Energieträgern müssen die Erneuerbaren Energien im zukünftigen Energiemix eine wichtige Rolle spielen. Auf der nationalen Ebene ist für neu zu errichtende Anlagen ein dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept zur Förderung Erneuerbarer Energien vorzulegen. Die technische Weiterentwicklung der Speichertechnologie eröffnet den Erneuerbaren Energien eine große Zukunftschance, indem sie diese grundlastfähig macht. Bis eine rein auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung Erneuerbarer Energien realisiert werden kann, ist das Erneuerbare Energien Gesetz zu ersetzen durch ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung. Die FDP kritisiert unter anderem, dass die derzeitige selektive Beschränkung der Förderung Erneuerbarer Energien auf den Strombereich vollständig das Potential des Wärmemarkts ignoriert. Der Anteil Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist dementsprechend marginal, obwohl der Wärmemarkt wegen seiner dezentralen Struktur für eine Nutzung Erneuerbarer Energien besonders attraktiv ist. Überdies kann Wärme im Vergleich zu elektrischem Strom vergleichsweise gut bzw. in relativ kostengünstigen Verfahren gespeichert werden. Über eine Verknüpfung der Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz mit den modernen Instrumenten der Klimapolitik, namentlich dem Emissionszertifikatehandel, wird gewährleistet, dass je eingesetztem Euro soviel CO2 wie möglich vermieden wird.

Mobilitätsstrategien: Für eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich liefern vor allem die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie vielversprechende Ansätze, um Alternativen für die mobile Anwendung des Öls im Verkehr zu finden. Alternative Kraftstoffe wie Erdgas und nachwachsende Rohstoffe werden bereits heute vermehrt eingesetzt. Ihnen sind aber wirtschaftliche und ökologische Grenzen gesetzt. Erdgas ist als Ressource nur endlich verfügbar, die künftigen Quellen liegen ebenfalls in aktuellen oder potenziellen Spannungsgebieten und der Ausstoß an Treibhausgasen ist bei Erdgas immer noch zu hoch. Nachwachsende Rohstoffe sind eine kurzfristig wettbewerbsfähige Alternative zum Öl, können aber langfristig nur eine Ergänzung zu herkömmlichen Kraftstoffen und Antriebstechnologien sein. Die bestehende Nutzungskonkurrenz im Bereich der Biomasse etwa zur grundlastfähigen Stromerzeugung und die begrenzten Anbauflächen sind Gründe hierfür. Langfristig bietet die Verwendung des schadstofffreien Wasserstoffs als Energieträger – erzeugt durch CO2-freie Energiegewinnungstechniken – große Potenziale, um den Ausstoß von Treibhausgasen merklich zu reduzieren. Die Wasserstoff-Technologie und der Einsatz der Brennstoffzelle bieten die Chance auf die Einführung eines Null-Emissionsautos. Gleichwohl ist die Wasserstoff-Technologie noch nicht im großen Maßstab wettbewerbsfähig. Es fehlt derzeit die notwendige Infrastruktur. Auch die Effizienz der Brennstoffzellen muss noch besser werden. Die Entwicklung wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Experten erwarten, dass die mobile Anwendung erst im zweiten Schritt nach dem stationären Einsatz zu Heizzwecken marktfähig wird. Im Interesse zukünftiger Generationen müssen wir aber heute die richtigen Weichen stellen: Wir müssen Forschung und Entwicklung stärker fördern, gleiche steuerliche Rahmenbedingungen zu anderen alternativen Kraftstoffen schaffen und durch ein klares politisches Aufbruchsignal Investitionssicherheit für den Aufbau der Infrastruktur schaffen. Die Liberalen setzen auf Innovationen auf dem Weg in die Wasserstoff-Wirtschaft.

Klimapolitik und Emissionshandel: Die FDP begrüßt das Inkrafttreten des Kyotoprotokolls. Jetzt muss der rechtliche Rahmen, den das Protokoll bereitstellt, schnellstmöglich mit Leben erfüllt werden. Die FDP fordert den Einsatz aller flexiblen Instrumente des Kyotoprotokolls. Dies führt dazu, dass große Minderungspotentiale bei Treibhausgasemissionen erschlossen werden. Gleichzeitig bringt die Nutzung dieser Instrumente erhebliche Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz auch in Deutschland. Weil man pro eingesetztem Euro in sonnenreichen Ländern beispielsweise über Photovoltaikanlagen deutlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen kann als in Deutschland, wäre dies klimapolitisch sinnvoll. Zudem würden Chancen eröffnet, beispielsweise den Export von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien aus Deutschland voranzubringen und Arbeitsplätze zu sichern. Es müssen unverzüglich alle Kyoto-Mechanismen genutzt und im Sinne einer weiteren Kostensenkung fortentwickelt werden. Unter diesem Ziel muss insbesondere der Mechanismus der gemeinsamen Implementierung im Sinne einer Öffnung für nationale Projekte weiterentwickelt werden. Neben Kohlendioxid müssen auch die anderen Klimagase, die im Kyotoprotokoll aufgeführt sind, in den Emissionshandel einbezogen werden. Damit werden die für den Klimaschutz erbrachten Vorleistungen entsprechend berücksichtigt und die Vorteile des Emissionshandels umfassend genutzt. Ferner muss Deutschland als High-Tech-Standort seine Kräfte darauf konzentrieren, energiewirtschaftliche Technologieführerschaft zu entwickeln und auszubauen. Hier geht es vordringlich um eine Steigerung der Energieeffizienz, um Techniken klimaneutraler Energiegewinnung sowie um modernste Abscheide- und Einlagerungstechniken für Treibhausgase. Die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie müssen weiterentwickelt und der Aufbau einer geeigneten Versorgungsinfrastruktur für Wasserstoff vorangetrieben werden, um den erneuerbaren Energien auch im Verkehrssektor eine langfristige, wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu geben.

Anmerkung der Redaktion: Die hier gemachten Aussagen geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.