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Energie- und klimapolitische Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft

24.02.2010 Madrid (UD/pm) - Im Bereich Transport, und als Teil der Strategie gegen den Klimawandel, setzt Spanien auf die Nachhaltigkeit des Transportwesens, insbesondere auf die Förderung der Bahn. Im Vordergrund stehen insbesondere die Verbesserung der Infrastruktur und der Intermodalität. Ferner soll die im Rahmen des Konjunkturprogramms beschlossene "green vehicles"-Initiative weiter verfolgt werden.

Im Bereich Energie will sich Spanien für die Annahme des Energieaktionsplans für die Jahre 2010-2014 durch den Rat der Europäischen Union in der Frühjahressitzung einsetzen. Der Energieaktionsplan setzt die Energiestrategie der EU aufgrund des Energie- und Klimapakets und der Vereinbarung von Kopenhagen für die kommenden fünf Jahre fest.

Die Entwicklung einer Energiesicherheitspolitik stellt eine Priorität der EU dar. Die Arbeit am Energiesicherheits- und Solidaritätsaktionsplan wird weitergeführt, um die Verletzlichkeit der Mitgliedstaaten mit Massnahmen wie der Stärkung des transeuropäischen Energietransport-Netzwerkes innerhalb der Union, Markttransparenz sowie Warn- und Solidaritätsmechanismen zu limitieren.

Der energiepolitische Austausch mit Drittländern soll weiter gefestigt werden durch regelmässige Gespräche mit wichtigen Konsumenten-, Produzenten- und Transitländern. Die Arbeit wird darauf ausgerichtet, dass die Union ihre Position in dieser Hinsicht einstimmig vertritt und das Thema der erneuerbaren Energien in die Debatte einbringt.

Im Anschluss an die Annahme der Direktive für erneuerbare Energien wird die Spanische Präsidentschaft die Mitgliedstaaten beim Entwurf ihrer nationalen Pläne unterstützen, die vor Juni 2010 eingereicht werden müssen. Spezielle Aufmerksamkeit wird auch der Erhöhung der Energieeffizienz zukommen, die im Europäischen Aktionsplan für Energieeffizienz von 2006 aufgeführt ist. Dieser Plan soll in den nächsten sechs Monaten überarbeitet werden, um Anpassungen im Hinblick auf die Verpflichtungen des Energie- und Klimapakets (20-20-20) zu berücksichtigen.

Des Weiteren will Spanien ein drittes Maßnahmenpaket im Hinblick auf den internationalen Energiemarkt fördern. Spanien will die Umsetzung der im Rahmen der Strategie für die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) identifizierten prioritären Leitungsprojekte fördern. Ferner soll die Bildung der für die Verbesserung der Zusammenarbeit unter den nationalen Regulatoren konzipierte europäische Regulationsbehörde (ACER) vorangetrieben werden.

Spanien will die technologische Entwicklung in Zusammenhang mit dem strategischen Energie-Technologieplan (SET Plan) einerseits und die Förderung industrieller Initiativen in den Bereichen Solarenergie, intelligente Netze und CO2-Sequestrierung und -Lagerung begleiten.

Im Bereich Klimapolitik setzt sich Spanien für die effektive Umsetzung des Energie- und Klima-Pakets ein. Aufgrund der Kopenhagener Klimakonferenz sollen die entsprechenden Rechtsakte angepasst werden. Dass die entsprechenden getroffenen Vereinbarungen auf das Genaueste umgesetzt werden, stellt dabei das Hauptziel der spanischen Präsidentschaft dar. Eine weitere Priorität besteht in der Integration der Anpassung an den Klimawandel in sektoralen Aspekten der Klimapolitik, insbesondere Wasser, Land und Biodiversität.

Weiterführende Links zum Thema:

Weitere Informationen zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier