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China: Harte Haltung in Kopenhagen, aber Klimaschutzoffensive zu Hause

27.01.2010 Berlin (UD/rne) - Den Sinologen Karsten Giese vom Hamburger Thinktank German Institute of Global and Area Studies (Giga), der gesellschaftliche Entwicklungen in Asien untersucht, überraschte die harte Haltung der Chinesen in Kopenhagen nicht. Die chinesische Zentralregierung, so Giese, räume dem Klima- und Umweltschutz schon seit Jahren einen „hohen Stellenwert“ ein. Sie sei jedoch nicht bereit, den CO2-Ausstoß des Landes als Bemessungsgrundlage für international bindende Klimaschutzziele festzuschreiben. „Die Regierung will den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 als Basis“, sagt der Wissenschaftler. Denn lege man den zu Grunde, stände nicht die Volksrepublik als größter Klimasünder am Pranger, sondern Industrieländer wie die USA.

Giese zufolge hindert der Stillstand bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen die Zentralregierung nicht am Kampf gegen die Erderwärmung in den eigenen Grenzen. Peking, sagt er, sei sich „der sozialen Sprengkraft von Umweltzerstörung und Klimawandel sehr bewusst“. Internationale Klimaschutzorganisationen wie The Climate Group bescheinigen China inzwischen sogar eine weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Die von den Industrienationen getragene Internationale Energieagentur IEA kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. Bis 2020, so die in Paris ansässige IEA, werde voraussichtlich kein Land mehr CO2 durch Veränderungen im eigenen Land  vermeiden als China.

Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Klaus Töpfer, hat China schlicht keine Wahl, etwa bei der Mobilität: „China mit 1,3 Milliarden Menschen kann seine Mobilität nicht so organisieren, wie wir bisher. Die Ressourcen sind einfach nicht da“, sagte der Gründungsdirektor des International Institute for Advanced Sustainability Studies und frühere Leiter des UN-Umweltprogramms im Interview mit den Westfälischen Nachrichten. Den Chinesen sei völlig klar: „Es ist im eigenen Interesse, wirtschaftliches Wachstum mit weniger kohlenstoffhaltiger Energie zu ermöglichen.“

Tempo macht Peking vor allem beim Umbau der kohlelastigen Energieversorgung und der Entwicklung „grüner“ Technologien. Nach jüngster Einschätzung des chinesischen Energieministeriums könnte die innerhalb weniger Jahre aufgebaute Windkraftindustrie dieses Jahr zur drittgrößten der Welt aufsteigen. Lediglich die Kapazitäten der USA und Deutschlands seien größer, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf das Ministerium. Gleichzeitig sollen Überkapazitäten bei der Kohleproduktion weiter abgebaut werden. Ende Dezember wurden die chinesischen Energienetzbetreiber dazu verpflichtet, sämtlichen Strom von Anbietern erneuerbarer Energien in ihre Netze einzuspeisen. Bei Nichtbeachtung drohen der staatlichen Tageszeitung China Daily zufolge empfindliche Geldstrafen.

„China braucht ein CO2-armes Wachstum nicht, um Teil eines internationalen Trends zu sein“, sagt  Jin Jiaman, Chef der chinesischen Umweltschutzorganisation Global Environmental Institute. Klimafreundliches Wachstum sei für das Land vielmehr die „unausweichliche Wahl unter den derzeitigen ökonomischen Bedingungen“.

Kürzlich gab die chinesische Führung bekannt, Umwelt- und Energietechnologien auch künftig besonders fördern zu wollen. Das, so Premierminister Wen Jiabao, sei „entscheidend für den Umbau der chinesischen Volkswirtschaft“ sowie zur Überwindung der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Die Regierung hatte diese Sektoren bereits mit Konjunkturpaketen gestützt. Nach Berechnungen der staatlichen Wirtschaftsplanungsbehörde National Development and Reform Commission trugen „grüne“ Technologien 2008 mit 5,2 Prozent oder rund 230 Milliarden US-Dollar zur chinesischen Wirtschaftskraft bei. 2015 könnte ihr Anteil am Bruttosozialprodukt demnach bei acht Prozent liegen. Zum Vergleich: Deutschland, das noch als führend auf diesen Leitmärkten gilt, erwirtschaftete laut Bundesumweltministerium 2007 rund acht Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Umwelttechnologien.

Quelle: Nachhaltigkeitsrat